Familien vor Wohnungsverlust schützen

Pressemitteilung vom 05.07.2018

Landeskommission gegen Kinderarmut schlägt Maßnahmen vor

Familien, die von Armut betroffen sind, spüren die Folgen des knappen Wohnungsangebots und steigender Mieten besonders stark. Die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut hat deshalb Wohnen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. In ihrer gestrigen Sit-zung hat sie konkrete Vorschläge zum Bau von preisgünstigen Wohnungen und zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit beschlossen.

In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die auch Familien vor hohen Mietforderungen, vor Umzug und schlechten Wohnverhältnissen schützen. Dazu zählen unter anderem die neuen Richtwerte für Mietzuschüsse sowie Erleichterungen für Familien im SGBII-Bezug bei der Anmietung von Wohnraum. Um noch gezielter gegen Wohnungsnot und Wohnungsverlust vorzugehen, setzt sich die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut verstärkt für folgende Aspekte ein:

  • Neben einem starken Engagement städtischer Wohnungsunternehmen sind Kooperationen mit privaten Unternehmen notwendig, damit mehr preiswerter Wohnraum entsteht.
  • Bezirke sollen ein Regelwerk erhalten, mit dem sich Vorkaufsrechte und die Ausweisung von Milieuschutzgebieten einfacher durchsetzen lassen.
  • Ressortübergreifende Netzwerke zwischen Jobcenter, Jugendamt und Beratungsstellen sind strukturell stärker zu verankern. Ziel muss sein, Wohnungslosigkeit zu vermeiden.
  • Frühwarnsysteme wie die aufsuchende Sozialarbeit bei Mietschulden sollen ausgebaut und besser mit anderen Stellen vernetzt werden.
  • Sanktionen im Rahmen des Sozialgesetzbuchs II dürfen nicht zu Wohnungsverlust führen und sind insbesondere gegenüber Familien mit minderjährigen Kindern auf ihre Wirkungsweise hin zu überprüfen.
  • Obdachlosenunterkünfte sind für Kinder nicht geeignet. Das Wohnungsangebot zur Vermittlung an betroffene Familien muss ausgebaut und die Zuweisung einheitlich und transparent gestaltet werden.

Sigrid Klebba, Staatssekretärin für Jugend und Familie und Vorsitzende der Landeskommission, betont: „Steigende Mieten und geringe Chancen, eine passende Wohnung zu finden, bereiten einkommensschwachen Familien große Sorgen. Wir müssen verhindern, dass Kinder in unzumutbaren Wohnverhältnissen groß werden oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind.“ Die Landeskommission schätzt auch die Langzeitfolgen erzwungener Wohnungswechsel für Kinder und Jugendliche als fatal ein, da stabilisierende Netzwerke und der Zugang zu vertrauter Infrastruktur verloren gehen.

Die Landeskommission wurde vom Senat 2017 eingesetzt, um ressortübergreifend und unter Mitwirkung der Bezirke und der Zivilgesellschaft gegen Kinder- und Familienarmut vorzugehen. Ziel ist, eine gesamtstädtische Strategie zur Armutsreduzierung zu entwickeln. Weitere Themen, die im Fokus stehen, sind Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Teilhabe.
Die vollständige Stellungnahme der Kommission findet sich unter https://www.berlin.de/sen/jugend/jugend-und-familienpolitik/familienpolitik/kinder-und-familienarmut/