Jugendliche stimmen ab: Berlin verknüpft U18-Wahl mit Fragebogenaktion zum Jugendfördergesetz

Pressemitteilung vom 13.09.2017

Neun Tage vor der Bundestageswahl können Kinder und Jugendliche bei der U18-Wahl ihre Stimme abgeben und gleichzeitig ihre Meinung zu einem wichtigen Gesetzesvorha-ben des Berliner Senats äußern. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verknüpft die U18-Wahl am Freitag, 15. September 2017, mit einer Fragebogenaktion zum geplanten Jugendfördergesetz. Das Gesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit in Berlin neu festlegen und garantieren, dass es in Berlin spannende und interessante Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche gibt. Mit dem Gesetz sollen verbindliche Standards für die Jugendarbeit festgelegt werden, sodass eine bedarfsgerechte Finanzierung der Jugendarbeit in Berlin gewährleistet wird. Der Entwurf soll im nächsten Jahr vorgelegt werden.

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: „Ich möchte alle Kinder und Jugendlichen aufrufen, sich an der U18-Wahl und an unserer Fragebogenaktion zu beteiligen. Ihre Meinung ist uns wichtig! Wir wollen den Gesetzentwurf an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen ausrichten und sind daher gespannt auf das Ergebnis der Befragung.“

Für die U18-Wahl wird es in Berlin rund 250 Wahllokale geben – in Schulen, Jugendclubs, Freizeitzentren, Sportvereinen und auch auf öffentlichen Plätzen. Alle unter 18-Jährigen können hier ihr Kreuzchen machen. Für die U18-Wahlen konnten Kinder und Jugendliche Wahllokale anmelden. Während der Vorbereitungen hatten sie sich intensiv mit politischen Fragen befasst und ihr Wahllokal mit allem ausgestattet, was auch bei der Erwachsenenwahl benötigt wird: Stimmzettel, Wahlkabinen, Wahlurnen. Bei der U18-Wahl im Jahr 2013 stimmten in Berlin knapp 40 000 Kinder und Jugendliche ab.

„Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger und davon, dass junge Menschen nach-wachsen, die sich für Politik interessieren und sich auf demokratische Prozesse einlassen“, betont Sandra Scheeres. „Projekte wie die U18-Wahl sind eine gute Gelegenheit, dass sich junge Menschen mit Politik, unserem Wahlsystem und den unterschiedlichen Programmen der Parteien beschäftigen. Das ist gerade in Zeiten, in denen Populisten antidemokratische Stimmung machen, von enormer Bedeutung.“

Den Fragebogen zum geplanten Jugendfördergesetz können Kinder und Jugendliche bis einschließlich Freitag auch auf dem Berliner Jugendportal jup! (https://jup.berlin/jfg) be-antworten. Weitere Informationen zur U18-Wahl sind unter www.U18.org zu finden.