Hundegesetz: Erste Regelungen ab 22. Juli in Kraft

Pressemitteilung vom 20.07.2016

Das Hundegesetz wird am Donnerstag, 21. Juli, im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht. Die ersten Änderungen treten damit am Freitag, 22.Juli, in Kraft. Im Einzelnen sind das:

- Mitnahmepflicht von Kotbeuteln: Wer mit seinem Hund unterwegs ist, muss ausreichend Beutel zur Entsorgung etwaiger Hinterlassenschaften mitführen. Verstöße können mit Buß- bzw. Verwarngeldern geahndet werden.
Der Verwarngeldkatalog der Berliner Ordnungsämter sieht für die Nichtbeseitigung von Hundekot momentan 35 € vor. „Die Beutelpflicht erleichtert den Mitarbeitern der Ordnungsämter die Kontrollen ganz erheblich“, so Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann. „Außerdem setzen wir auf den
Erziehungseffekt: Wer Tüten dabei hat, nutzt sie dann hoffentlich auch eher.“

- Hunde können nicht mehr einfach auf Flohmärkten gekauft werden: Junge Hunde (bis zu einem Jahr) dürfen nur noch von sachkundigen Züchtern oder sachkundigen Halterinnen und Haltern erworben werden. Käufer müssen sich die entsprechende Sachkunde vom Verkäufer bestätigen lassen und diese Bescheinigung aufbewahren. Wer als Privatperson seinen Wurf einmalig verkaufen will, kann sich dazu der Sachkunde von Händlern oder Vereinen bedienen.
„Im Kampf gegen den illegalen Welpenhandel nehmen wir so auch die potentiellen Käufer in die Pflicht: Sie verstoßen gegen das Gesetz, wenn sie einen Hund von Händlern ohne Sachkundenachweis kaufen“, erläutert Thomas Heilmann. „Hunde kauft man bei erfahrenen Züchtern oder über Hundevereine und nicht aus dem Kofferraum eines Flohmarkthändlers.“

- Bezirke können an einzelnen Stellen die Mitnahme von Hunden untersagen: Die zuständige Behörde kann in Gebieten, die auf Grund von Gesetz, Rechtsverordnung oder Widmung der Erholung der Bevölkerung dienen, für bestimmte Bereiche ein Hundemitnahmeverbot anordnen. Die Regelung, dass Bezirke einzelne Grünflächen für Hunde freigeben können, wird in einem nächsten Schritt – voraussichtlich zum Jahreswechsel – in Kraft treten.

„Wir haben in den vergangenen Wochen viel Zustimmung für das Gesetz bekommen“, so Thomas Heilmann. „Das zeigt: Dialog mag zeitaufwändig sein, aber lohnend.“

Die nächsten Schritte:
Derzeit sind zwei Rechtsverordnungen in Arbeit. Die erste regelt die Rasseliste neu: es werden weniger Hunderassen darauf stehen. Außerdem bietet sie mehr Flexibilität bei der Entscheidung, ob ein Hund als gefährlich einzustufen ist oder nicht. Dadurch werden Rechtsunsicherheiten beseitigt, Haftungsfragen sowie gegebenenfalls auch die Durchsetzung von Bußgeldern einfacher. Diese Rechtsverordnung wird noch im Laufe des Sommers in Kraft treten.
Die zweite Rechtsverordnung regelt u.a. die Fragen von Leinenpflicht, Befreiung von der Leinenpflicht durch einen Sachkundenachweis sowie die Anforderungen an gewerbliche Hundeausführer („Dogwalker“). Diese Verordnung wird voraussichtlich zum 01. Januar 2017 in Kraft treten. Das heißt: Die generelle Leinenpflicht sowie die nach dem neuen Gesetz vorgesehenen Ausnahmen von der Leinenpflicht gelten auch erst nach Inkrafttreten der RechtsVO.
Bis dahin gelten die entsprechenden Regelungen des bisherigen Hundegesetzes und es ändert sich nichts. Auch nach Inkrafttreten 2017 ändert sich nur etwas für neue Hundehalter. Bisherige Hundehalter sind nicht betroffen.

Unter hier finden Sie alle weiteren Informationen über das neue Hundegesetz.

Herzliche Grüße,
Claudia Engfeld
Pressesprecherin