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Einladung zur Pressekonferenz: Ein neues Strafvollzugsgesetz für Berlin - Senator Heilmann startet Experten-Beteiligung

Pressemitteilung vom 10.09.2013

Berlin braucht ein neues Strafvollzugsgesetz. Und das neue Gesetz braucht das Know-how der im Justizvollzug Tätigen und externer Experten. Deshalb beschreitet die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz jetzt neue Wege: Nach den positiven Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung bei dem Berliner Bello-Dialog sollen jetzt erstmals alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Experten aus Wissenschaft und Forschung im Vorfeld eines Gesetzes nach ihrer Meinung gefragt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste der Justiz, Vollzugswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sowie Vertreter von freien Trägern, Verbänden und andere Kooperationspartner des Justizvollzuges werden aufgerufen, sich mit ihren Erfahrungen und Ideen in einem neu entwickelten System einzubringen. Erst dann soll ein Referentenentwurf als Grundlage für die Diskussion im Abgeordnetenhaus erstellt werden.

Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz Thomas Heilmann: „Im Berliner Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten arbeiten fast 3.000 Menschen in verschiedenen Behörden und an vielen Standorten. Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Erfahrungen und Kenntnisse dieser Menschen, die jeden Tag mit Empathie und Tatkraft den Vollzug gestalten, in das Gesetz einfließen zu lassen.“

Zum Start des Projektes durch Herrn Senator Heilmann laden wir Sie herzlich ein.

Zeit:
Mittwoch, 11. September 2013, 12:30 Uhr

Ort:
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Raum 243 Salzburger Str. 21-25 10825 Berlin

Lisa Jani
Staatsanwältin
Pressesprecherin der
Senatsverwaltung für Justiz
und Verbraucherschutz
Tel.: 030-9013-3644
Fax: 030-90283785
lisa.jani@senjust.berlin.de
www.berlin.de/senjust