Messbare Erfolge bei der Vermittlung von Wohnraum - angemessene Wohnungsgröße wurde modifiziert

Pressemitteilung vom 03.06.2016

Mehr als 2.800 Menschen konnten von Dezember bis April mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in private Wohnungen vermittelt werden. Insbesondere die Neuerungen der „Fortschreibung AV-Wohnen 2015“ haben diesen Erfolg möglich gemacht. Nach dieser Regelung kann bei einer Neuvermietung ein Zuschlag von 10 % auf den Richtwert gewährt werden. Darüber hinaus kann es, etwa bei von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen oder Flüchtlingen, die aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen, bei der Neuanmietung von Wohnraum sogar ein Zuschlag von 20 % sein. Der monatliche Preis für eine Mietwohnung liegt dabei weit unter den Kosten, die für eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft aufzubringen sind.

Darüber hinaus gibt es Anpassungen beim Mindeststandard der Wohnfläche bei der Anmietung von Wohnraum. Danach kann einer Belegung durch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB XII bzw. dem SGB II stattgegeben werden, wenn pro Person neun Quadratmeter und für Kinder bis sechs Jahren eine Wohnfläche von sechs Quadratmetern zur Verfügung stehen. Gibt es Nebenräume wie Küche oder Bad zur gemeinsamen Benutzung, ist eine Wohnfläche von sechs Quadratmetern pro Person, bei Kindern bis sechs Jahren vier Quadratmeter das Minimum. Ein Nachweis über die Raumgrößen muss durch Vorlage eines Grundrisses der Wohnung erbracht werden. Grundlage für die Entscheidung ist § 7 Abs. 1 und 2 des Wohnungsaufsichtsgesetzes Berlin (WoAufGBln).

Sozialsenator Mario Czaja: „Jetzt können deutlich mehr Menschen eine Wohnung finden, die auf dem Berliner Wohnungsmarkt ohne Hilfe kaum Chancen haben. Das betrifft neben Geflüchteten auch wohnungslose Menschen, die in Einrichtungen wie zum Beispiel Frauenhäusern und Behindertenwohnheimen leben. Ein Umzug in eine Wohnung ist nicht nur für die betroffenen Menschen unterschiedlicher Gruppen eine enorme Verbesserung ihrer Lebenssituation, sondern es werden auch Steuergelder gespart. Die Kosten für eine Unterbringung in Heimen sind deutlich höher.

Ich freue mich, dass wir mit unseren Neuregelungen in nur fünf Monaten so insgesamt 2.813 Menschen ein gutes und sicheres Wohnumfeld vermitteln konnten. Dieser Erfolg zeigt, dass wir mit unseren Entscheidungen und der professionellen Umsetzung dieser Maßnahmen auf einem soliden und richtigen Weg sind. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Wohnungssituation in Berlin weiterhin angespannt bleibt, gerade für Menschen ohne oder mit nur niedrigen Einkommen und Geflüchtete.

Alle potentiellen Anbieter von Wohnraum möchte ich ermutigen, den Kontakt zur Wohnungsvermittlung unseres Kooperationspartners, des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks EJF, am LAGeSo zu suchen, um eine Wohnung für Geflüchtete anzubieten. Dies ist wichtiger Schritt hin zu einer gelungenen Integration.“

Die erweiterten Regelungen der Ausführungsvorschrift Wohnen sind zunächst bis zum 31.12.2016 befristet. Vor Ablauf dieser Frist werden die Entwicklung am Berliner Wohnungsmarkt erneut beurteilt und die Erfahrungen aus der Praxis evaluiert.

Mit Stand 27. Mai 2016 wurden für die Monate Dezember 2015 bis April 2016 die erweiterte Regelung in den Berliner Bezirken wie folgt angewendet:

  • der 10 % – Zuschlag wurde insgesamt in 2.077 Fällen vergeben
  • der 20 % – Zuschlag wurde insgesamt in 736 Fällen vergeben.

Bezirke, in denen die Maßnahme am stärksten gegriffen hat, waren im April Neukölln (120 Wohnungen), Treptow-Köpenick (85 Wohnungen) und Lichtenberg (71 Wohnungen).

Hier eine tabellarische Übersicht zu den Richtwerten bei einer Neuanmietung gemäß AV-Wohnen für Einzelpersonen und für Familien:

Angemessene Bruttokaltmieten nach Wohngrößen

Richtwerte nach der AV-Wohnen

Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) Abstrakt angemessene Wohnungsgröße in m² Nettokaltmiete nach Mietspiegel 2015 (gewichteter Mittelwert aus einfacher Wohnlage nach BG-Größe) in €/m² Durchnittswert kalte Betriebskosten nach Grundlagendaten des Mietspiegels 2015 (Vorauszahlungen) in €/m² Bruttokalt gesamt (Summe aus Spalte 3 und 4) in €/m² Richtwert bruttokalt (Produkt aus Spalte 2 und 5) monatlich in €
1 Person 50 5,71 1,58 7,29 364,50
2 Personen 60 5,71 1,58 7,29 437,40
3 Personen 75 5,33 1,58 6,91 518,25
4 Personen 85 5,33 1,58 6,91 587,35
5 Personen 97 5,43 1,58 7,01 679,97
jede weitere Person 12 5,43 1,58 7,01 84,12

Erhöhungsbeträge mit Neuanmietungszuschlag von 10%

Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) Abstrakt angemessene Wohnungsgröße in m² Richtwert bruttokalt monatlich in € Richtwert bruttokalt +10% Neuanmietungszuschlag monatlich in €
1 Person 50 364,50 400,95
2 Personen 60 437,40 481,14
3 Personen 75 518,25 570,08
4 Personen 85 587,35 646,09
5 Personen 97 679,97 747,97
jede weitere Person 12 84,12 92,53

Erhöhungsbeträge für Wohnungslose mit Zuschlag von 20%

Anzahl der Personen pro Bedarfsgemeinschaft (BG) Abstrakt angemessene Wohnungsgröße in m² Richtwert bruttokalt monatlich in € Richtwert bruttokalt +20% Neuanmietungszuschlag monatlich in €
1 Person 50 364,50 437,40
2 Personen 60 437,40 524,88
3 Personen 75 518,25 621,90
4 Personen 85 587,35 704,82
5 Personen 97 679,97 815,96
jede weitere Person 12 84,12 100,94