Senatorin Kolat: Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist ein wichtiger Meilenstein

Pressemitteilung vom 01.03.2013

Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommenssteuerrecht beschlossen.

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat die zugleich Stimmführerin des Landes Berlin im Bundesrat ist, begrüßte den Beschluss: „Berlin ist Vorreiter bei der Gleichstellung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe und der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute gemeinsam mit vielen anderen Bundesländern dem Antrag zugestimmt haben und damit einen wichtigen Schritt bei der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gemacht haben. Das ist das richtige Signal für eine moderne, diskriminierungsfreie Gesetzgebung.“

Der Berliner Senat hat sich in seinen Richtlinien zur Regierungspolitik dazu bekannt, klar gegen jegliche Form der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen vorzugehen. Derzeit werden die eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuerveranlagung wie Ledige behandelt.

Deshalb forderte Senatorin Kolat die Bundesregierung auf, der Entscheidung des Bundesrates jetzt zu folgen: „Die große Mehrheit der Bevölkerung will die bestehende steuerliche Ungleichbehandlung abschaffen. Das haben die Landesregierungen erkannt. Jetzt muss sich auch die Bundesregierung dazu bekennen und die steuerliche Gleichbehandlung durchsetzen“, so Kolat abschließend.

Hintergrundinformationen:

Am 1. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule in Kraft. Seit dem haben Lesben und Schwule die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Paare in einer Ehe, jedoch nicht die gleichen Rechte. Unterschiede zur Ehe bestehen im Einkommensteuerrecht und beim gemeinschaftlichen Adoptionsrecht.

Seit 1995 besagt die Verfassung von Berlin Artikel 10 Abs. 2, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Dieser Verfassungsgrundsatz ist in das Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität auf einfachgesetzlicher Ebene in Berlin umgesetzt worden.

Berlin ist auch das erste Bundesland, das eingetragene Lebenspartnerschaften im Landesrecht mit Ehen vollkommen gleichgestellt hat. Als letzte Maßnahme der vollständigen Gleichstellung erhalten eingetragene Lebenspartnerschaften seit März 2011 auch den kinderbezogenen Familienzuschlag.