Impressum

verschiedene übereinanderliegende Gesetzbücher und Kommentare

Gesetzliche Definition der Schwarzarbeit

Am 1. August 2004 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) (Fundstelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004, Teil I Nr. 39, Seite 1842 ff, ausgegeben am 28. Juli 2004) in Kraft getreten (Art. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2004). In § 1 dieses Gesetzes wird erstmals auch der Begriff der Schwarzarbeit gesetzlich definiert.

Schwarzarbeit leistet danach derjenige, der Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

Nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die von

Angehörigen,
aus Gefälligkeit,
im Wege der Nachbarschafts- oder
Selbsthilfe

erbracht werden, gelten nicht als Schwarzarbeit. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Kontakt

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen
Oranienstraße 106
10969 Berlin
Stadtplan

Tel.: (0 30) 90 28 - 0
Fax: (0 30) 90 28 - 20 56
Organigramm

Fahrverbindungen

U-Bahnhof:
U Spittelmarkt:
U2
U Kochstr./Checkpoint Charlie:
U6
U Moritzplatz:
U8

Bushaltestelle:
Waldeckpark:
248, M29, N42
Lindenstr./Oranienstr.:
248, M29, N42
Kommandantenstr.:
248, N42

Barrierefreiheit:
Infos zur Barrierefreiheit der Verkehrsmittel finden Sie auf unserer Serviceseite.

Ansprechpartner

Zentrale Informations- und Anlaufstelle
Tel.: (0 30) 90 28 - 14 55
Fax: (0 30) 90 28 - 14 66
E-Mail

Faltblatt

Berlin bekämpft Schwarzarbeit