Die Zuständigkeiten für die Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sind am 1. Januar 2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Fundstelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003, Teil I Nr. 65, Seite 2848 ff, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2003) bei der Zollverwaltung gebündelt worden. Zu diesem Zweck wurde beim Zoll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingerichtet, die gegenwärtig mit rund 7.000 Beschäftigten an insgesamt 113 Standorten im gesamten Bundesgebiet Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verfolgt.
Am 1. August 2004 hat der Bundesgesetzgeber die Prüf- und Ermittlungskompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (Fundstelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004, Teil I Nr. 39, Seite 1842 ff, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2004) signifikant erweitert. Seit diesem Zeitpunkt ist in der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig.
Im Land Berlin wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von folgenden Stellen unterstützt:
* Finanzamt für Fahndung und Strafsachen
* Bundesagentur für Arbeit
* Krankenkassen
* Deutsche Rentenversicherung
* Berufsgenossenschaften
* Sozialämter
* Landesamt für Gesundheit und Soziales
* Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
* Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit
* Landeskriminalamt
* Wirtschafts-/Ordnungsämter
Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bestehen in Berlin darüber hinaus bei folgenden Behörden:
* Staatsanwaltschaft Berlin
* Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Ansprechpartner zum Thema Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung stehen in Berlin auch bei folgenden Stellen zur Verfügung:
* Industrie- und Handelskammer zu Berlin
* Handwerkskammer Berlin
* Sozialkasse des Berliner Baugewerbes
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen
Oranienstraße 106
10969 Berlin
Stadtplan
Tel.: (0 30) 90 28 - 0
Fax: (0 30) 90 28 - 20 56
Organigramm
Fahrverbindungen
U-Bahnhof:
U Spittelmarkt:
U2
U Kochstr./Checkpoint Charlie:
U6
U Moritzplatz:
U8
Bushaltestelle:
Waldeckpark:
248, M29, N42
Lindenstr./Oranienstr.:
248, M29, N42
Kommandantenstr.:
248, N42
Barrierefreiheit:
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