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alter Meisterbrief




Berufsausübung auf der Grundlage von EU-Recht


Was bedeutet europaweite Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen?


Die berufliche und örtliche Mobilität innerhalb Europas ist durch zwei Bestimmungen geregelt: Es gelten die Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihre Gleichbehandlung in den unterschiedlichen Mitgliedsländern der EU.

Grundsätzlich hat jeder Bürger und jede Bürgerin der Europäischen Union das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten und zu wohnen. Er oder sie darf dabei nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Für Mitgliedsstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, wurde eine Übergangszeit vereinbart. Während dieser Zeit sind Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt der alten EU-Mitgliedsstaaten zulässig.

Was heißt Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen genau?


Die Freizügigkeit von Personen ist eine vom Gemeinschaftsrecht garantierte Grundfreiheit und wesentlicher Bestandteil der Unionsbürgerschaft. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besteht seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft und ist im Artikel 39 des EG-Vertrages festgehalten. Dieser beinhaltet:

  • das Recht auf Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedsstaat
  • das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten
  • das Recht, sich zu diesem Zweck dort aufzuhalten
  • das Recht dort zu verbleiben
  • das Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf Zugang zur Beschäftigung, die Arbeitsbedingungen und auf alle anderen Vergünstigungen, die dazu beitragen, die Integration des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin im Aufnahmeland zu erleichtern.

Die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen finden auch auf die Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie durch gesonderte Vereinbarung auch auf die Schweiz Anwendung.

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Wer darf das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in Anspruch nehmen?


Artikel 39 gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates, die ihr Herkunftsland verlassen, um in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten (sogenannte Wanderarbeitnehmer/innen). Er gilt nur für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, nicht aber für Selbständige, Studenten/innen, Rentner/innen oder Nichterwerbstätige.

Der Europäische Gerichtshof bezeichnet mit dem Begriff "Arbeitnehmer" jede Person, die eine echte und tatsächliche Berufstätigkeit unter Anleitung einer anderen Person und gegen Bezahlung ausübt. Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofes gilt Artikel 39 auch für Berufssportler/innen.

Diese Rechte gelten auch für die Familienangehörigen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin. Sie haben das Recht, gemeinsam mit dem oder der Beschäftigten zu wohnen, sind hinsichtlich der Rechte auf Bildung und soziale Vergünstigungen gleichgestellt und dürfen unbeschränkt arbeiten.

Welche Beschränkungen gibt es?


Das Recht der Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen kann generell beschränkt werden aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. Außerdem gibt es einige Beschränkungen hinsichtlich der Beschäftigung im öffentlichen Dienst des Aufnahmelandes.

Für die Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien, die 2004 der EU beigetreten sind, gilt ein Übergangsregime bis zum 31.12.2013. Bis dahin bedarf die Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung in der Regel einer Arbeitsgenehmigung. Die Bundesagentur für Arbeit hat zunächst zu prüfen, ob es eine arbeitsuchende Person in der Region gibt, die keiner Zugangsbeschränkung zum Arbeitsmarkt unterliegt und die theoretisch die Beschäftigung aufnehmen könnte. In diesem Fall wird die Arbeitsgenehmigung abgelehnt. Diese sogenannte Vorrangprüfung wird bei Fachkräften mit Hochschulabschluss oder vergleichbarer Qualifikation nicht durchgeführt. In allen Fällen wird weiterhin geprüft, ob die Beschäftigungsbedingungen verglichen mit denen inländischer Beschäftigter in Ordnung sind.

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Wo kann ich mich weiter informieren?


Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)(Externer Link) der Bundesagentur für Arbeit gibt Studierenden, Auszubildenden und Arbeitnehmern einen ersten Überblick über europäische Arbeits- und Bildungsmärkte. Über die Ländernavigation stehen nach Themen aufbereitete Informationen zur Verfügung - übergreifende Gebiete sind in den Einleitenden Themen zusammengefasst.

Wenn Sie Informationsmaterial oder ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie telefonisch oder schriftlich mit der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung Kontakt aufnehmen:

Info-Center der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung

Montag - Freitag 8.00 - 18.00 Uhr
Tel.: 02 28 - 713 13 13
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