Umsatzsteuerbefreiung

Steuererklärung
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Ausstellung von Bescheinigungen zur Erlangung einer Umsatzsteuerbefreiung (Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung) für berufsbildende Maßnahmen nach § 4 Nr. 21a, Doppelbuchstabe bb Umsatzsteuergesetz (UStG)

Die Erteilung einer Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung ist möglich, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen berufsbildender Einrichtungen ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Die Entscheidung über die tatsächliche Befreiung trifft das zuständige Finanzamt.

Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung – für wen?

Die Ausstellung einer Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung ist möglich für Einrichtungen, die Kenntnisse und Fertigkeiten zur Ausübung von beruflichen Tätigkeiten vermitteln. Auf die Rechtsform des Trägers der Einrichtung kommt es nicht an. Ein Unternehmer ist Träger einer Bildungseinrichtung, wenn kostenpflichtige Unterrichtsleistungen gegenüber seinen Vertragspartnern anbietet.

Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung – für welche Maßnahmen?

Kurse bzw. Maßnahmen können von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn sie eine berufliche Ausbildung, eine berufliche Fortbildung oder eine berufliche Umschulung zum Ziel haben. Der Bildungsträger muss dafür festliegende Lehrprogramme und Lehrpläne vorlegen sowie geeignete Unterrichtsräume oder –vorrichtungen zur Verfügung stellen.

Mehr Informationen hierzu finden Sie im Merkblatt Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung.

Unterrichtsleistungen durch Honorarkräfte

Selbständige Lehrkräfte bzw. Dozenteninnen und Dozenten können von der Umsatzsteuer befreit werden, indem sie dem Finanzamt eine Bestätigung der sie beauftragenden Bildungseinrichtung (nicht der zuständigen Landesbehörde) vorlegen, die u. a. folgende Angaben enthalten muss:

  • Name und Anschrift der Bildungseinrichtung sowie der Honorarkraft selbst,
  • Bezeichnung des Kurses, den die Honorarkraft unterrichtet,
  • Unterrichtszeitraum.

Siehe hierzu Abschnitt 4.21.3 Abs. 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass – UstAE –. Den Umsatzsteuer-Anwendungserlass finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Finanzen. Aufgrund häufiger Änderungen bzw. Ergänzungen im UStAE ist es hier leider nicht möglich, einen entsprechenden Link zu benennen, da sich auch dieser durch die Neuerungen ständig verändert.