Allgemeine Informationen

Wer kann sich auf die Regelungen eines Tarifvertrages berufen?

Die im Gemeinsamen Tarifregister Berlin und Brandenburg bereitgehaltenen Informationen richten sich naturgemäß in erster Linie an diejenigen, die aus für sie einschlägigen Tarifverträgen Rechte und Pflichten herleiten können.

Tarifverträge gelten nicht automatisch für jedes Arbeitsverhältnis!

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich nur dann auf Bestimmungen eines Tarifvertrages berufen, wenn sie Mitglied der vertragsabschließenden Gewerkschaft und bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der dem vertragsabschließenden Arbeitgeberverband angehört oder selbst einen Firmentarifvertrag abgeschlossen hat.
  • Unabhängig von der Gewerkschafts- bzw. Arbeitgeberverbandsmitgliedschaft von Arbeitnehmerin/Arbeitnehmern und Arbeitgeberin/Arbeitgeber können Tarifverträge aber auch auf alle Arbeitsverhältnisse einer Branche und Region anzuwenden sein, wenn sie durch staatlichen Akt für allgemeinverbindlich erklärt sind.
  • Von den im Gemeinsamen Tarifregister Berlin und Brandenburg eingetragenen Tarifverträgen sind bis Mitte 2017 über 100 Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden. Informationen darüber, welche Tarifverträge in Berlin und/oder Brandenburg allgemeinverbindlich sind, sind über das Gemeinsame Tarifregister Berlin und Brandenburg jeweils aktuell verfügbar. Darüber hinaus erstellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vierteljährlich ein Verzeichnis über die allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (unter “unsere Themen – Arbeitsrecht”).
  • Bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne gibt es zurzeit für die Branchen Abfallwirtschaft (einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst), Aus- und Weiterbildung, Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Fleischwirtschaft, Friseurhandwerk, Gebäudereinigerhandwerk, Gerüstbauerhandwerk, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Maler- und Lackiererhandwerk, Pflege, Schornsteinfegerhandwerk, Steinnmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Textil- und Bekleidungsindustrie, Wäschereidienstleistungen und Zeitarbeit (Übersicht der allgemeinverbindlichen Mindestlöhne).

Auch wenn in einem Arbeitsvertrag ganz oder teilweise auf einen Tarifvertrag verwiesen wird, z. B.

  • “Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag … in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.”
  • “Der Anspruch auf Erholungsurlaub und zusätzliches Urlaubsgeld richtet sich nach dem Urlaubstarifvertrag …”,

gelten die entsprechenden tariflichen Regelungen unabhängig von der Gewerkschafts- bzw. Arbeitgeberverbandszugehörigkeit von Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer und Arbeitgeberin/Arbeitgeber.

Gleiches gilt, wenn in einem Betrieb ein Tarifvertrag freiwillig auf alle Beschäftigten angewendet wird.

AVITATION 2017

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