Vorgehen gegen sittenwidrige Löhne

Unterstützung der Berliner Jobcenter bei Maßnahmen gegen Beschäftigung mit rechts- oder sittenwidriger Entlohnung

Jobcenter, die Berufstätigen ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt zahlen müssen, weil deren Arbeitgeber rechts- oder sittenwidrig niedrige Löhne zahlen, haben das Recht, von den Arbeitgebern einen finanziellen Ausgleich in Höhe der gewährten ergänzenden Leistungen zu verlangen (Anspruch aus übergegangenem Recht gemäß § 115 SGB X). In Betracht kommen Verstöße gegen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro, gegen branchenspezifische Mindestlohnregelungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie gegen die „guten Sitten“ (weniger als 2/3 des ortsüblichen Entgelts).

Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu eine interne Arbeitshilfe für Vermittlungs- und Beratungsfachkräfte „Fachliche Hinweise zur Prüfung von Lohnangeboten im Vermittlungsprozess“ vom 8. Mai 2015 herausgegeben. Darin wird dargelegt, dass die Arbeitsagenturen und die Jobcenter nicht vermitteln dürfen, sofern ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis begründet werden soll, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Daher wird durch die Bundesagentur für Arbeit das Lohnangebot des Arbeitgebers vor Übernahme des Vermittlungsauftrags auf Gesetzes- und Sittenwidrigkeit geprüft. Bei Verstößen gegen gesetzliche oder tarifliche Regelungen oder Vorliegen von Sittenwidrigkeit ist der Vermittlungsauftrag abzulehnen und sind nach §115 SGB X übergegangene Arbeitsentgeltansprüche gegen Arbeitgeber durchzusetzen.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales unterstützt die Berliner Jobcenter im Zusammenwirken mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (RD BB) bei der Geltendmachung dieser Ansprüche. Das gemeinsame Vorgehen gegen rechts- und sittenwidrige Löhne hat nicht zuletzt auch durch die Aufnahme dieser Maßnahmen in das Gemeinsame Rahmenarbeitsmarktprogramm des Landes Berlin und der RD BB zusätzliche Bedeutung erlangt.

Es haben bereits zahlreiche Konsultationen mit der RD BB und Erfahrungsaustausche mit der RD BB und den Berliner Jobcentern unter Mitwirkung der Senatsarbeitsverwaltung stattgefunden. Für Abfragen zu tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen beim Gemeinsamen Tarifregister Berlin und Brandenburg steht den Jobcentern seit August 2013 ein auch auf elektronischem Wege verwendbarer Vordruck zur Verfügung. Die Prüfung ordnungsgemäßer Entlohnung im Vermittlungsprozess ist inzwischen regelmäßige Praxis in den Jobcentern. Die Erfahrungsaustausche und Fachtage insbesondere zur Ermittlung von ortsüblichen Entgelten und zu Besonderheiten im Arbeitsgerichtsverfahren werden fortgesetzt.