Gesetzliche Definition der Schwarzarbeit

Strassenschilder mit den Aufschriften „Legal“ und „Illegal“
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Am 1. August 2004 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten (Art. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2004; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004, Teil I Nr. 39, Seite 1842 ff, ausgegeben am 28. Juli 2004).

In § 1 dieses Gesetzes wird erstmals auch der Begriff der Schwarzarbeit gesetzlich definiert.

Schwarzarbeit leistet danach derjenige, der Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

  • als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
  • als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
  • als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
  • als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
  • als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 Handwerksordnung).

Nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die von

  • Angehörigen,
  • aus Gefälligkeit,
  • im Wege der Nachbarschafts- oder
  • Selbsthilfe

erbracht werden, gelten nicht als Schwarzarbeit. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

Als besondere Erscheinungsform der Schwarzarbeit im Sinne obiger Definition gilt die sogenannte Scheinselbstständigkeit. Hierbei wird ein de facto abhängiges Beschäftigungsverhältnis nur pro forma als selbstständig deklariert, um sich der Zahlung der von Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen grundsätzlich gemeinsam zu tragenden Sozialversicherungsabgaben zu entziehen. Vielfach wird anstelle eines Arbeitsvertrages auch deshalb ein Dienst- oder Werkvertrag vorgetäuscht, um die in bestimmten Branchen geltenden Mindestlohnbestimmungen zu unterlaufen (z.B. Baugewerbe, Reinigungsgewerbe, Zeitarbeit usw.).

In den vergangenen Jahren verstärkt zu beobachten war auch eine Zunahme der Gewerbeanmeldungen von Staatsangehörigen aus den der EU beigetretenen Mitgliedstaaten, da für diesen Personenkreis zwar die Niederlassungsfreiheit, nicht aber die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit galt. Auch nach dem Auslaufen der von Deutschland in Anspruch genommenen Übergangsfristen, in der die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt war, melden weiterhin viele dieser Personen ein Gewerbe an, ohne zu wissen, dass zwischen einer selbstständig ausgeübten Tätigkeit und der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung nach deutschem Recht große Unterschiede bestehen. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat aus diesem Grunde insbesondere für diesen Personenkreis ein Infoblatt herausgegeben, das über die Rechtsfolgen etwaiger Scheinselbstständigkeit informiert und diesbezügliche Beratungsangebote benennt.

Das Infoblatt (Scheinselbstständigkeit – Ursachen, Rechtsfolgen und Beratungsmöglichkeiten) kann in deutscher, bulgarischer und rumänischer Sprache kostenlos heruntergeladen werden.