Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

Gelbes Schild mit der Aufschrift „stop human trafficking“
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Der Handel mit Menschen zum Zweck der Arbeitsausbeutung verletzt die Würde der Betroffenen auf schwerwiegende Weise, aber auch die Würde der Menschen, die damit in ihrem eigenen Lebensbereich konfrontiert werden. Er lässt ein hohes Maß an Menschenverachtung erkennen und tritt zumeist in Form international organisierter Kriminalität auf. Betroffen sind nicht nur Frauen, sondern gleichermaßen auch Männer, Kinder und Jugendliche.

Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung belastet nicht nur die Opfer schwer, sondern auch ihre Angehörigen und Freunde sowie die Menschen im engeren und weiteren Beobachtungsumfeld. Mitunter nehmen auch unbeteiligte Beobachter entsprechende Menschenrechtsverletzungen mehr oder weniger deutlich wahr, ohne zu wissen, ob ein solcher Fall tatsächlich vorliegt und was hiergegen getan werden kann.

Diese Webseite

  • informiert Sie über die Hintergründe und Auswirkungen des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft,
  • unterrichtet Sie über das „Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung“,
  • beleuchtet die gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung dieser Form der Zwangsarbeit,
  • benennt Ihnen Ansprechpartner, die Ihnen schnell und vertrauensvoll weiterhelfen und
  • bietet Ihnen die Möglichkeit, beim Verdacht auf Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung eine Überprüfung des von Ihnen beobachteten Geschehens zu veranlassen.

Definition

Wörter-Cloud zu Menschenhandel mit englisch-sprachigen Begriffen
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Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung gilt als das Gegenteil von menschenwürdiger Arbeit. Völkerrechtlich verbindlich wird Menschenhandel in Artikel 3 Buchstabe a des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (sogenanntes Palermo-Protokoll) definiert.

Dort heißt es:
“Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck „Menschenhandel“ die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder den Empfang von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen”.

Im internationalen Sprachgebrauch werden deshalb auch die Begriffe „Zwangsarbeit“ (vergleiche hierzu ‘Die Kosten des Zwangs’) oder ‘Moderne Sklaverei’ verwendet. Das entscheidende Merkmal für die Feststellung des Menschenhandels ist dabei sein auf die “Ausbeutung” der Menschen gerichteter “Zweck”, der sowohl im oben genannten Palermo-Protokoll zum Ausdruck kommt als auch im nationalen Recht verankert ist.

Nach § 233 Strafgesetzbuch liegt Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung vor, wenn eine Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung zu Arbeitsbedingungen gebracht wird, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben.

Ursachen

Mann untersucht Fragezeichen mit Lupe
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Als Ursachen gelten objektive Gründe in den Lebensumständen Betroffener und ihrer Angehörigen sowie subjektive Motive und Situationen, die Menschen in die Zwangslage führen können, wie Waren gehandelt zu werden, sich fortwährend ausbeuten lassen zu müssen und obendrein in fremder Umgebung isoliert und völlig hilflos zu sein. Zu den Ursachen des Menschenhandels zählen aber auch eine restriktive Migrationspolitik der Zielländer sowie die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften in den Zielländern. Zudem ist das Risiko der Menschenhändler bestraft zu werden bisher gering, da die Beweislage sehr schwierig ist. Das einzige „Beweismittel“ sind in der Regel die Opfer selbst, die aber aufgrund ihrer schwierigen sozialen und rechtlichen Situation besonders verletzlich und nur selten bereit sind, mit Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, weil sie zum Beispiel eine Abschiebung befürchten.

Europol nennt in seiner Veröffentlichung “Trafficking in human beings in the European Union: a Europol Perspective” vom September 2011 folgende Gründe, Zwänge und Motive für den Handel mit Menschen:

  • Androhung und Anwendung von Gewalt, Zufügung physischer Schäden (auch gegenüber Angehörigen der Opfer),
  • Beschränkung der Arbeitsaufnahme im Herkunftsland (fehlende Chancen) oder im Zielland (restriktive Einreise- und Arbeitsbestimmungen),
  • Abhängigkeit der Opfer aufgrund von Schulden,
  • Wegnahme von Identitätsdokumenten (unter anderem Pässe, Personalausweise),
  • Verletzung von Vereinbarungen (zum Beispiel Minderung oder Vorenthaltung von Löhnen) und
  • Androhung von Strafanzeigen bei Behörden wegen des ungesetzlichen Status’ der Opfer.

Hohe Dunkelziffer

Abstrakte Grafik mit Zahlen
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Menschenhandel zählt neben illegalem Drogen- und Waffenhandel weltweit zu den lukrativsten kriminellen Geschäften und damit größten Verbrechen. Europol und die Polizeibehörden vieler Mitgliedstaaten gehen davon aus, dass Menschenhandel das zurzeit am schnellsten wachsende kriminelle Gewerbe sei.

In Berichterstattungen der Medien (zum Beispiel ‘Sklaverei im 21. Jahrhundert’), und auch in Büchern und Filmen (zum Beispiel ‘Human Trafficking’ , “Trade“ und “Gardens of Night“) wird immer wieder auf die Gefahren hingewiesen und vor ihnen gewarnt.

Weltweit wird die Zahl der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung (also ohne sexuelle Ausbeutung) von der Internationalen Arbeitsorganisation mit über 8 Millionen Menschen angegeben. Die Gesamtkosten dieser “Zwangsarbeit“ (vorenthaltene Löhne, Anwerbegebühren) werden auf knapp 21 Milliarden US-Dollar geschätzt (vergleiche hierzu ‘Die Kosten des Zwangs’). Aus allen Formen erzwungener Arbeit (also inklusive sexueller Ausbeutung) wird der weltweite Gewinn pro Jahr auf 44 Milliarden US-Dollar geschätzt (vergleiche hierzu “Forced Labour and Human Trafficking: the Profits”, Internationale Arbeitsorganisation 2006).

Ebenfalls von einem weltweiten Anstieg der Opferzahlen geht der im Februar 2009 veröffentlichte zweite ‘Global Report of Trafficking in Persons’ des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung für den Zeitraum von 2003 bis 2007 aus. Der Bericht basiert auf den Kriminalstatistiken von 155 Ländern sowie den Zahlen sozialer Einrichtungen und internationaler Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration, die Internationale Arbeitsorganisation, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, Interpol und anderen (vergleiche hierzu auch Migration-Info.de, Newsletter 03/2009).

Für die Europäische Union spricht die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag in ihrem Situationsbericht “Trafficking in human beings in the European Union: a Europol Perspective” vom September 2011 von hunderttausenden Menschenhandelsopfern in der Gemeinschaft.

Für Deutschland bezifferte die Internationale Arbeitsorganisation in ihrer letzten Schätzung aus dem Jahre 2005 die Zahl der Opfer von Menschenhandel auf 15.000 Fälle (vergleiche hierzu ‘Opfer von Menschenhandel sollen Hilfe bekommen’). Nach Angaben des Netzwerks Migration in Europa gilt Deutschland als eines der Zielländer für den globalen grenzüberschreitenden Menschenhandel mit Opfern aus Asien und Afrika.

Das Bundeskriminalamt vermeldet in seinem Bundeslagebild zum Menschenhandel für das Jahr 2012 insgesamt 11 abgeschlossene Ermittlungsverfahren nach § 233 Strafgesetzbuch (2011: 13) mit 14 Opfern (2011: 32) des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. Den Staatsanwaltschaften, Gerichten sowie den Polizeibehörden liegen insgesamt nur geringe Erfahrungswerte vor, so dass das Ausmaß des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nur bedingt abschätzbar ist. Aus den vorliegenden Fällen ergibt sich, dass die Delikte nach § 233 Strafgesetzbuch im Berichtsjahr 2012 schwerpunktmäßig im Gaststättengewerbe sowie im Baugewerbe verübt wurden und die Opfer überwiegend aus Osteuropa, vor allem aus Rumänien stammten.

In Berlin werden nach Angaben der Beratungs- und Koordinationsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying pro Jahr fünf bis zehn Fälle von moderner Sklaverei publik (vergleiche hierzu ‘Sklaven-Restaurant wird geschlossen’). Mitunter kommt es zu spektakulären Einzelfällen, die diese Annahmen weit übertreffen (vergleiche hierzu ‘Internationaler Schleuserring ausgehoben’).

Nach Schätzungen internationaler Organisationen, die Opfer von Menschenhandel betreuen oder seine globalen Erscheinungsformen beobachten, existiert eine hohe Dunkelziffer, die weit über die Anzahl der in den amtlichen Kriminalstatistiken beziehungsweise im Bundeslagebild zum Menschenhandel erfassten Fälle hinausgeht. Schätzungen über eine Berliner Dunkelziffer liegen nicht vor.

Erscheinungsformen

Auf einem Laufband steht ein transparenter Koffer, in dem eine Frau eingezwängt ist
Bild: Amnesty International

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation wird Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung typischerweise angetroffen in privaten Haushalten, der Landwirtschaft und Fischerei, der Bauwirtschaft, dem Dienstleistungsbereich (Hotel- und Gaststättengewerbe, Reinigungsgewerbe) sowie im Bereich des Schwarzhandels. Weitere Beispiele sind organisiertes Betteln, Handtaschen- und Straßenraub oder der Handel mit Drogen.

Durch die Aufmerksamkeit und Hilfe vieler Menschen sowie journalistische Recherchen wurden in Deutschland immer wieder (spektakuläre) Einzelfälle bekannt: Asiatische und afrikanische Spezialitätenköche, ukrainische Bauarbeiter, Au-pair-Mädchen, Haushaltshilfen, Landwirtschaftshilfen oder auch organisiertes Betteln rumänischer Staatsangehöriger.

Gesetzeslage

Paragrafen-Zeichen und aufgeschlagenes Gesetzbuch zum Mietrecht
Bild: M. Schuppich – Fotolia.com

Seit dem 19. Februar 2005 sind Strafvorschriften in Kraft, die den Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung umfassender bekämpfen. Damit setzte die Bundesregierung internationale Übereinkommen auf der Ebene der Vereinten Nationen beziehungsweise auf der Ebene der Europäischen Union in nationales Recht um und schuf die gesetzlichen Voraussetzungen, um die Täterinnen und Täter härter zu bestrafen und die Opfer besser zu schützen.

Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder der sexuellen Ausbeutung wird gemäß § 233 Strafgesetzbuch beziehungsweise gemäß § 232 Strafgesetzbuch als Straftat verfolgt und ist mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren bedroht. Gemäß § 233a Strafgesetzbuch droht auch denjenigen Verfolgung und Freiheitsentzug bis zu zehn Jahren, die Menschenhandel nach § 232 Strafgesetzbuch oder § 233 Strafgesetzbuch Vorschub leisten, indem sie eine oder mehrere andere Personen anwerben, befördern, weitergeben, beherbergen oder aufnehmen. Menschenraub und Verschleppung werden gemäß § 234 Strafgesetzbuch beziehungsweise § 234a Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt und geahndet.

Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung

Logo des Berliner Bündnisses gegen Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
Bild: Internationale Organisation für Migration (IOM)

Das im Sommer 2009 gegründete Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung verfolgte vor allem den Ansatz, der Verbreitung des Menschenhandels schon in seinen Anfängen entgegenzuwirken. In Kooperation mit rund 30 Institutionen und Behörden, die mit Opfern und Tätern des Menschenhandels konfrontiert werden, gehörte insbesondere die Initiierung von Kommunikations- und Kooperationsstrategien zu den wesentlichen Zielsetzungen dieses Bündnisses. Auf der Grundlage hierbei entwickelter Präventions-, Integrations- und Repressionsmaßnahmen sollte der Menschenhandel möglichst frühzeitig identifiziert und eine menschenverachtende Fortentwicklung zeitnah unterbunden werden.

Im Ergebnis hat dieses Bündnis – ausgehend von der Region Berlin – Impulse gegeben, um den Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung besser erkennen und bekämpfen zu können. Damit hat das Projekt mit dazu beigetragen, entsprechenden Menschenrechtsverletzungen in der Region Berlin entgegenzuwirken und die gewonnenen Erkenntnisse auf Deutschland und Europa zu übertragen. Das Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung wurde maßgeblich aus Mitteln der Europäischen Union (Xenos), des Bundes und des Landes Berlin gefördert.

Als Bündnispartner wirkten in dem Modellprojekt zusammen:

Mit dem Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung haben das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland der von der EU im Vertrag von Amsterdam und den Programmen von Tampere, 1999 und Den Haag, 2004 festgelegten Zielsetzung Rechnung getragen, das Territorium der Gemeinschaft als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu wahren und menschenverachtende Erscheinungsformen, darunter den Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung, zu bekämpfen.

Weiterführende Auskünfte zum Thema Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sowie zur Berliner Fachkommission Menschenhandel können den Webseiten der Abteilung Frauen und Gleichstellung entnommen werden.

Kontakt und Beratung

help
Bild: fotomek – Fotolia.com

Um Wege aus der Zwangssituation zu finden, haben Opfer, Angehörige und Beobachter aus dem Umfeld die Möglichkeit, erste Kontakte aufzunehmen sowie Beratung und Betreuung zu finden bei:

BAN YING e.V.
Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel
Anklamer Str. 38
10115 Berlin

Kontakt:
Tel.: (0 30) 440 63 73/ -74
Fax: (0 30) 440 63 75
E-Mail

Beschäftigte ohne Aufenthalts- und Arbeitspapiere, die von Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgebern ausgebeutet werden, können sich über ihre Rechte informieren bei:

ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Anlaufstelle für undokumentierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin
Raum E 10 (Erdgeschoß)

Kontakt:
Tel.: (0 30) 88 66 – 56 22 (nur während der Beratungszeit)
E-Mail

Öffnungszeiten:
2. Mittwoch im Monat von 9:00 – 11:00 Uhr
4. Mittwoch im Monat von 18:00 – 20:00 Uhr

Meldung von Verdachtsfällen

Eine Hand wählt eine Rufnummer auf dem Telefon
Bild: psdesign1 – Fotolia.com

Hinweise auf Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft gemäß § 233 Strafgesetzbuch nimmt in Berlin entgegen:

Der Polizeipräsident in Berlin
Landeskriminalamt
LKA 42
Gothaer Straße 19
10823 Berlin.

Anzeigenaufnahme:
Tel.: (0 30) 46 64 – 0
E-Mail

Sie können Ihre Hinweise auch mit Hilfe eines Formulars online an die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen übermitteln. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen leitet Ihre Hinweise anschließend an die zuständige Verfolgungsbehörde weiter.