Erscheinungsformen illegaler Beschäftigung

In schwarz-weiß gehaltene Großbaustelle mit Arbeitern, Kränen und Gerüsten
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Als Erscheinungsformen illegaler Beschäftigung gelten insbesondere die illegale Ausländerbeschäftigung, die illegale Arbeitnehmerüberlassung sowie Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Illegale Ausländerbeschäftigung

Nichtdeutsche Staatsangehörige, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich im Bundesgebiet aufhalten wollen, bedürfen grundsätzlich eines Aufenthaltstitels (§ 4 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz), sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (Bundesgesetzblatt 1964 Teil II Seite 509) ein Aufenthaltsrecht besteht.

Nach § 4 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz dürfen nichtdeutsche Staatsangehörige eine selbständige oder nichtselbständige Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie hierzu berechtigt. Nichtdeutsche Staatsangehörige dürfen nur beschäftigt werden oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn sie über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen. Dies gilt nicht, wenn dem nichtdeutschen Staatsangehörigen aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch ohne den Besitz eines Aufenthaltstitels gestattet ist. Wer in der Bundesrepublik Deutschland einen nichtdeutschen Staatsangehörigen beschäftigt oder mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die von dem nichtdeutschen Staatsangehörigen auf Gewinnerzielung gerichtet ausgeübt werden, hat zu prüfen, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind (§ 4 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz).

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz benötigen zur Ausübung einer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland weder einen Aufenthaltstitel noch eine Arbeitsgenehmigung.

Nähere Auskünfte über die sich aus der Staatsangehörigkeit oder der Art der Tätigkeit, die in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt werden soll, ergebenden Besonderheiten hinsichtlich der Einreise und des Aufenthalts von nichtdeutschen Staatsangehörigen zum Zweck der Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilt die zuständige Ausländerbehörde beziehungsweise die zuständige Agentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat zum Thema der Beschäftigung nichtdeutscher Staatsangehöriger in Deutschland für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beziehungsweise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Merkblatt herausgegeben.

Die Entsendung nichtdeutscher Staatsangehöriger von im Ausland ansässigen Unternehmen zur Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland kann regelmäßig nur auf der Grundlage eines Werkvertrages erfolgen. Ein solcher Werkvertrag muss den Kriterien der §§ 631 fortfolgend des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechen. Die bloße Überlassung von ausländischen Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitnehmern ist unzulässig. Hinsichtlich der Beschäftigung von nichtdeutschen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Werkverträgen hält die Bundesagentur für Arbeit sowohl für Beschäftigte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union als auch für Beschäftigte aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Merkblätter bereit. Informationen zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung von Beschäftigten im Rahmen von Werk- und selbstständigen Dienstverträgen sowie anderen Formen drittbezogenen Personaleinsatzes können einem weiteren Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden.

Illegale Arbeitnehmerüberlassung

Grundsätzlich bedürfen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber beziehungsweise Verleiherinnen und Verleiher nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, wenn sie Dritten Leiharbeitskräfte gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollen. Keiner Erlaubnis bedürfen gemäß § 1a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgeber mit weniger als fünfzig Beschäftigten, die zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen Beschäftigte an andere Unternehmen bis zur Dauer von zwölf Monaten überlassen, wenn die Überlassung vorher bei der zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit angezeigt wird.

Keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist die Abordnung von Beschäftigten zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft, wenn der verleihende Betrieb Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist, für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges gelten und alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zur selbständigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet sind. Entsprechendes gilt für Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgeber mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes, wobei das Vorliegen deutscher Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges für diesen Personenkreis nicht zwingend vorauszusetzen ist.

Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe ist grundsätzlich verboten! (§ 1b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)

Sie ist nur gestattet zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen sowie zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird. Den Betrieben des Baugewerbes mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ist die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung auch dann gestattet, wenn die ausländischen Betriebe nicht von deutschen Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen erfasst werden, sie aber nachweislich seit mindestens drei Jahren überwiegend Tätigkeiten ausüben, die unter den Geltungsbereich derselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträge fallen, von denen der entleihende Betrieb erfasst wird.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist mit Ausnahme der Vorschriften über das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung

  • zwischen Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn ein für Entleihbetriebe und Verleihbetriebe geltender Tarifvertrag dies vorsieht,
  • zwischen Konzernunternehmen im Sinne von § 18 des Aktiengesetzes, wenn Beschäftigte ihre Arbeit vorübergehend nicht bei ihren Arbeitgeberinnen beziehungsweise Arbeitgebern leisten, oder
  • in das Ausland, wenn Leiharbeitskräfte in ein auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen begründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen verliehen werden, an dem der verleihende Betrieb beteiligt ist.

Je nachdem, ob Verleihbetriebe mit oder ohne Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit reguläre (deutsche Beschäftigte, Beschäftigte aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nichtdeutsche Staatsangehörige mit einem zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel) oder illegale Leiharbeitsbeschäftigte (nichtdeutsche Staatsangehörige ohne einen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel) überlassen oder entleihende Betriebe solche Personen tätig werden lassen, hat der Gesetzgeber wegen der unterschiedlichen arbeitsmarktpolitischen Gefährdung auch unterschiedliche Strafen und Bußgelder zur Ahndung der jeweiligen Formen illegaler Arbeitnehmerüberlassung vorgesehen.

Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ausland ansässiger Unternehmen, die nur vorübergehend in Deutschland zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen tätig sind, sind grundsätzlich weiterhin an das im Heimatland des ausländischen Unternehmens geltende Arbeitsrecht gebunden. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sieht jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vor.

Arbeitsbedingungen eines bundesweiten Tarifvertrages finden gemäß § 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit Sitz im Ausland und deren im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages Beschäftigten zwingend Anwendung, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine entsprechende Rechtsverordnung die zwingende Anwendung bestimmt. Dies gilt jedoch nicht für alle Branchen und nicht für alle tarifvertraglich regelbaren Arbeitsbedingungen.

In das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind gemäß § 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz und §§ 10 fortfolgend Arbeitnehmer-Entsendegesetz derzeit folgende Branchen einbezogen:

  • Bauhaupt- und Baunebengewerbe,
  • Gebäudereinigung,
  • Briefdienstleistungen,
  • Sicherheitsdienstleistungen,
  • Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,
  • Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
  • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
  • Schlachten und Fleischverarbeitung sowie die
  • Pflegebranche.

Arbeitsbedingungen, die durch Tarifverträge gemäß § 5 Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt werden können, sind

  • Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze (gegebenenfalls differenziert nach Art der Tätigkeit, der Qualifikation der Beschäftigten oder der Region),
  • die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld,
  • die Einbeziehung in das sogenannte Urlaubskassen- oder Sozialkassenverfahren (gilt nicht für die Pflegebranche).

Die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Arbeitsbedingungen gilt gemäß § 8 Absatz 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht nur für Betriebe mit Sitz im Ausland, sondern auch für solche mit Sitz im Inland.

In anderen Tarifverträgen enthaltene schlechtere Arbeitsbedingungen werden durch Tarifverträge, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zwingend einzuhalten sind, gemäß § 8 Absatz 2 Arbeitnehmer-Entsendegesetz verdrängt. Voraussetzung für die Einbeziehung in den fachlichen Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages ist gemäß § 6 Absätze 2 bis 9 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dass der betreffende Betrieb oder die betreffende selbständige Betriebsabteilung entsprechende Leistungen überwiegend erbringt.

Die einzuhaltenden Mindestarbeitsbedingungen gelten auch für Leiharbeitsbeschäftigte, die vom Entleihbetrieb mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die in den Geltungsbereich eines nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verbindlichen Tarifvertrages fallen (§ 8 Absatz 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz). Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch, dass der Entleihbetrieb in den Anwendungsbereich dieser Tarifregelungen fällt.

Zusätzlich zu diesen tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen sind gemäß § 2 Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch die in Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelten allgemeinen Arbeitsbedingungen, insbesondere

  • bezahlter Mindestjahresurlaub,
  • Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie
  • Vorschriften über die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung

bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Beschäftigten einzuhalten.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die grenzüberschreitend entsandte Arbeitskräfte in Deutschland mit Tätigkeiten beschäftigten, für die ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag beziehungsweise eine entsprechende Rechtsverordnung Mindestarbeitsbedingungen zwingend vorgeben, haben gemäß § 18 Arbeitnehmer-Entsendegesetz umfangreiche Meldepflichten zu erfüllen, insbesondere hinsichtlich

  • persönlicher Angaben zu den beschäftigten Personen,
  • Beginn, Ort und Dauer der Beschäftigung sowie
  • der Branche, in die die Beschäftigten entsandt werden.

Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz , insbesondere gegen die einzuhaltenden Meldepflichten, tarifvertraglichen Mindestarbeitsbedingungen und Sozialkassentarifverträge sind mit Bußgeld bedroht.

Zuständig für die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und für die Ahndung von Verstößen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls.