Ansprechpartner und Zuständigkeiten

Menschen, die auf einer Netz-Grafik stehen
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Die Zuständigkeiten für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sind am 1. Januar 2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bei der Zollverwaltung gebündelt worden. Zu diesem Zweck wurde beim Zoll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingerichtet.

Am 1. August 2004 hat der Bundesgesetzgeber die Prüf- und Ermittlungskompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung signifikant erweitert. Seit diesem Zeitpunkt ist in der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig. Hierbei wird sie von den in § 2 Absatz 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Stellen unterstützt.

Zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben wurde für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum Stichtag 1. Juli 2014 ein bundesweiter Personalbedarf von rund 6667 Planstellen festgestellt. Der nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ermittelte Personalbedarf bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beträgt zum 1. Januar 2015 insgesamt 8147 Planstellen. Dieser personelle Gesamtbedarf soll bis zum Jahr 2022 durch 1600 zusätzlich ausgebildete Zöllnerinnen und Zöllner des mittleren und gehobenen Dienstes sukzessive gedeckt werden. Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stehen im Kalenderjahr 2015 nach Abzug der Stelleneinsparung auf Grund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte insgesamt 6842 Planstellen und Stellen zur Verfügung (vergleiche hierzu die Antwort der Bundesregierung vom 11. Mai 2015 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 18/4817).

Im Land Berlin wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit insbesondere von folgenden Stellen unterstützt:

Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bestehen in Berlin darüber hinaus auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Ansprechpartner zum Thema Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung stehen in Berlin auch bei der Handwerkskammer Berlin und bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin zur Verfügung.