Vorgehen gegen Scheingewerkschaften

Die Senatsarbeitsverwaltung geht schon seit Jahren gemeinsam mit einzelnen DGB-Gewerkschaften und anderen Bundesländern gegen (Schein)gewerkschaften vor, die zumeist über keine oder nur eine sehr geringe Anzahl von Mitgliedern und nicht genügend organisatorische Infrastruktur für eine wirksame gewerkschaftliche Betätigung verfügen. Sie stehen daher im Verdacht, Tarifverträge oftmals nur aus Gefälligkeit für die Arbeitgeberseite abzuschließen. In solchen Fällen ist es das Ziel, arbeitsgerichtlich feststellen zu lassen, dass diese Scheingewerkschaften nicht tariffähig sind und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen können. Hintergrund dieser Maßnahmen ist u. a. das Bestreben, in Zeiten stetig zurückgehender Tarifbindung dafür Sorge zu tragen, dass zumindest diejenigen Gewerkschaften, die am Tarifgeschehen teilnehmen, echte und durchsetzungsfähige Interessenvertretungen der Beschäftigtenbelange sind.

Am 14. Dezember 2010 konnte auf Antrag u. a. von der Senatsarbeitsverwaltung als oberster Landesarbeitsbehörde die höchstrichterliche Feststellung der Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP)“ durch das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 19/10) erstritten werden. Inzwischen konnten auch zwei weitere Verfahren gegen „Scheingewerkschaften”, den Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) und den Arbeitnehmerverband Land- und Ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB) erfolgreich abgeschlossen werden.

In einem weiteren Verfahren gegen die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. v. hat das Arbeitsgericht Hamburg (1 BV 2/14) am 19. Juni 2015 der DHV antragsgemäß die Tariffähigkeit abgesprochen. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da das Verfahren nach einer zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg nunmehr vor dem Bundesarbeitsgericht (1ABR 37/16) weitergeführt wird.