Landesmindestlohngesetz

Silberner Paragraph mit Geldscheinen
Bild: fotomek - Fotolia.com

Während der langjährigen Diskussion um die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns hat das Land Berlin eigene Spielräume zur Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen genutzt und bereits zum 29. Dezember 2013 das Landesmindestlohngesetz in Kraft gesetzt.

Das Landesmindestlohngesetz verpflichtet das Land Berlin, überall dort, wo es finanziell beteiligt ist oder Einwirkungsmöglichkeiten hat, darauf hinzuwirken, dass ein Stundenlohn von derzeit mindestens 8,84 Euro eingehalten wird (etwa im Landesdienst, in Beteiligungsunternehmen, bei Zuwendungsempfängern oder in Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung). Der Landesmindestlohn steigt ab 1. August 2017 auf 9,00 Euro.

Das Berliner Landesmindestlohngesetz war ein wichtiges Signal aus der deutschen Hauptstadt für einen angemessenen und gerechten Mindestlohn. Es hat gezeigt, dass das Land Berlin gewillt war und ist, all seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um in seinem Einflussbereich im Interesse eines auskömmlichen Mindestlohnes tätig zu werden. Das Gesetz hat mit seiner Vorbildwirkung dazu beigetragen, dass der auch von der Berliner Senatsarbeitsverwaltung seit Jahren geforderte, bundesweite allgemeine gesetzliche Mindestlohn aufgrund des stetig wachsenden politischen Drucks zum 1. Januar 2015 endlich eingeführt worden ist und zahlreichen Menschen in und außerhalb Berlins zugutekommt.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger können Fragen rund um das Gesetz, zum Beispiel zur Auslegung, Anwendung und Geltung zusenden.