Arbeitsschutz in Berlin

Arbeitsschutz-Grafik mit dem Text "Ein Auftrag. Ein Ziel. Mehr Arbeitsschutz!"
Bild: ReRe

Verkausoffene Sonntage

Im öffentlichen Interesse dürfen Verkaufsstellen ausnahmsweise an folgenden Sonntagen jeweils in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr für das Anbieten von Waren geöffnet sein.

Entsprechendes gilt für das Anbieten von Waren außerhalb von festen Verkaufsstellen.

Mit der Sonderregelung ist keine Pflicht zur Offenhaltung der Verkaufsstellen verbunden. Sie gibt dem Einzelhandel lediglich die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung.

Die Verkaufsstellen nach § 6 Absatz 3 BerlLadÖffG dürfen nicht an zwei aufeinanderfolgenden und nur an insgesamt zwei Sonn- oder Feiertagen pro Monat öffnen. Verkaufsstellen, die von den Möglichkeiten dieser Allgemeinverfügung Gebrauch machen, dürfen nicht an den davor oder danach liegenden Sonn- oder Feiertagen auf Grund besonderer Ereignisse nach § 6 Absatz 2 BerlLadÖffG öffnen.

Sofern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist § 7 BerlLadÖffG zu beachten. Weitergehenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in anderen Gesetzen ist ebenfalls Rechnung zu tragen.

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