Aufgaben des Kooperationsausschusses

  • Koordinierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) auf Landesebene,
  • Vereinbarung von Zielen und Schwerpunkten der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik auf Landesebene,
  • Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Trägern und Trägerversammlung über die Weisungszuständigkeit im Verfahren nach § 44e SGB II,
  • Beratung der Trägerversammlung bei fehlender Verständigung der Träger über die Bestellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung,
  • Empfehlung an die Trägerversammlung bei Abberufung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers (§ 44c Absatz 2 Nummer 1 SGB II) nach Anrufung durch einen Träger,
  • Empfehlung, wenn kein Einvernehmen zwischen Bund und Land im Hinblick auf die Durchführung der Rechtsaufsicht über den Aufgabenbereich der Trägerversammlung erzielt wurde,
  • Empfehlung an die Träger vor Ausübung ihres Weisungsrechts in Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung (§ 44b Absatz 3 Satz 4 SGB II).

Sitzungstermine:

Der Kooperationsausschuss tagt zwei Mal jährlich. Die nächste Sitzung findet am 20.05.2016 statt. Das Gremium kam zuletzt am 07.12.2015 zusammen.