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Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma

Pressemitteilung
Berlin, den 16.04.2013

Der Senat will die Lage der ausländischen Roma und ihrer Familien in Berlin verbessern. Er hat heute dazu den von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, vorgelegten Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma zur Kenntnis genommen. Vor Beschlussfassung wird er dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet. Der Fokus der Maßnahmen liegt auf der gesundheitlichen Versorgung sowie der schulischen und beruflichen Eingliederung von Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus gilt es, den Missbrauch der prekären Situation der Zugewanderten, z. B. durch Mietwucher, Frauen- und Menschenhandel, zu unterbinden.

Senatorin Kolat: „Mit dem Aktionsplan übernimmt das Land Berlin Verantwortung für die Neuzuwanderung von Unionsbürgerinnen und -bürgern aus Osteuropa. Der Aktionsplan enthält pragmatische Lösungsansätze, mit denen wir den neuen Herausforderungen begegnen werden. Nur mit abgestimmten Planungen und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum wird es möglich sein, die in Berlin lebenden Roma nachhaltig in unsere Gesellschaft einzubeziehen.“

Der Aktionsplan ist Ergebnis der ressortübergreifenden und bezirksoffenen Lenkungsgruppe Roma, die im September 2012 gebildet wurde. Mit dem Aktionsplan reagiert Berlin auf die beträchtliche Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in Folge der EU-Erweiterung. Von 2006 bis 2012 sind 16.733 mehr Personen mit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit zu- als abgewandert. Allein 2012 nahm die Zahl der bulgarischen Staatsangehörigen um rund 24 Prozent zu und beträgt damit nun insgesamt 15.933 Personen; die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen wuchs um 1.779 Personen, d.h. rund 25 Prozent, auf nunmehr 8.843 Personen an. Verglichen mit der Zu- und Abwanderung aus anderen Staaten weist Bulgarien für 2012 das höchste Migrationssaldo auf. Rumänien steht nach Bulgarien, Italien, Portugal und Spanien an fünfter Stelle. In Deutschland werden keine Statistiken nach ethnischen Zugehörigkeiten geführt.

Senatorin Kolat: „Berlin stellt sich dem Problem, doch wir dürfen nicht vergessen, dass es auch eine europapolitische Dimension hat. Um die Situation der Roma in ihren Herkunftsländern zu stabilisieren und ihnen auch dort ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, müssen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien unterstützt werden, bestehende europäische Programme und Fördergelder auch abzurufen, denn diese bleiben zu häufig ungenutzt.“


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Franziska Schönberner

Tel.: 030 90282743