| Aufgaben: | Prozessführung/Rechtsstreitigkeiten in allen das Haus betreffenden Angelegenheiten bis hin zu Verfassungsgerichtsverfahren, Beratung der Mitarbeiter und Abteilungen in allen Rechtsgelegenheiten, rechtliche Gutachten und Stellungnahmen aus allen Rechtsgebieten der Senatsverwaltungen, Angelegenheiten des Senats und seiner Mitglieder, Prüfung von Gesetzesvorlagen und Verordnungen, innere Dienstaufsicht, Dienstaufsicht über die Bezirksbürgermeister. In Folge der Erweiterung der Aufgabengebiete sind auch juristische Fragestellungen aus dem Bereich der Organisation sowie der Grundstücks- und Gebäudeverwaltung zu erwarten. |
| Tätigkeiten: | Verfassen von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlägen. Durch die Befassung des Justitiariats mit allen Rechtsgebieten inklusive der Prozeßführung ist von einer gesteigerten Examensrelevanz der Aufgabenstellungen auszugehen. |
| Bewerbungen an: | Der Regierende Bürgermeister Senatskanzlei ZD Just Claus-Dieter Pöhler Berliner Rathaus Jüdenstr. 1 10178 Berlin Telefon: (030) 9026-2110 |
| Aufgaben: | Kurzgutachten zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen sowie europarechtlichen Problemen, Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrates und des Deutschen Bundestages (je nach Verwendungsschwerpunkt Rechtsausschüsse oder Fachausschüsse, z.B. für Innere Angelegenheiten, Arbeit und Soziales, Gesundheit usw.) sowie Sachverständigenanhörungen, Fertigen von Sitzungsberichten, Mitarbeit an Entscheidungsvorschlägen für den Senat im Rahmen von Abstimmungen im Bundesrat, Aktenvorträge, mündliche Berichterstattungen und schriftliche Sachverhaltsdarstellungen im Rahmen der laufenden Mitarbeit an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. |
| Rechtsgebiete: | Verfassungsrecht im weitesten Sinne, insbesondere Staatsorganisationsrecht und Gesetzgebungsverfahren, Straf- und Zivilrecht sowie alle Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts, z.B. Polizeirecht, Beamtenrecht, Versammlungsrecht im Rahmen aktueller Gesetzgebungsvorhaben. |
| Einsatzort: | Berliner Rathaus mit Gelegenheit zur Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse von Bundesrat und Deutschem Bundestag. |
| Bewerbungen an: | Der Regierende Bürgermeister Senatskanzlei Referat I A Telefon: 030/ 9026-2729 |
| Aufgaben | Teilnahme an Sitzungen der EU-Ausschüsse des Bundesrates und des Deutschen Bundestages sowie an themenbezogenen Sachverständigungenanhörungen Kurzgutachten zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen sowie europarechtlichen Themen Fertigen von Sitzungsberichten Mitarbeit an Entscheidungsvorschlägen für den Senat im Rahmen von Abstimmungen im Bundesrat Aktenvorträge, mündliche Berichterstattungen und schriftliche Sachverhaltsdarstellungen im Rahmen der laufenden Mitarbeit an aktuellen Gesetzgebungsvorhaben |
| Rechtsgebiete | Europarecht sowie Verfassungsrecht im weitesten Sinne, insbesondere Staatsorganisationsrecht und Gesetzgebungsverfahren |
| Einsatzort | Berliner Rathaus mit Gelegenheit zur Teilnahme an Sitzungen der Europa-ausschüsse von Bundesrat und Deutschen Bundestag |
| Bewerbungen an: | Der Regierende Bürgermeister Senatskanzlei Referat I B Jüdenstr. 1 10178 Berlin Telefon: (030) 9026-2245 |
| Aufgaben: | Das Referat ist zuständig für die Bereiche Rundfunkrecht und Rundfunkpolitik, Filmwirtschaft und Filmpolitik sowie Grundsatzangelegenheiten des Telekommunikationsrechts und der neuen Medien. Zu den Aufgaben im Rundfunkbereich gehört die Mitwirkung an der Rundfunkgesetzgebung, insbesondere den Rundfunkstaatsverträgen der Länder, zwischen Berlin und Brandenburg und an der europäischen Mediengesetzgebung. Themen sind u.a. Aufgaben und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Struktur der Rundfunkgebühr, bedarfsgerechte Finanzierung der Landesrundfunkanstalten, Datenschutz und Jugenschutz im Rundfunk. Hinzu kommen Einzelangelegenheiten sowie die Staatsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Zum Bereich Filmpolitik gehören die Filmförderung über die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH, die Initiative "filmfreundliche Stadt" sowie allgemein die Rahmenbedingungen für die Produktion von audiovisuellen Inhalten am Standort. Ein weiteres Aufgabenfeld sind die filmkulturellen Aktivitäten, z.B. die Förderung des Prix Europa, Zuwendungen an die Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin und Fragen des Kinostandortes Berlin. |
| Tätigkeiten: | Mitarbeit bei allen Aufgaben des Referats, insbesondere Entwurf von Schriftsätzen, Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken, Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen. |
| Bewerbungen an: | Referat II B Dr. Dietrich Reupke Berliner Rathaus Jüdenstr. 1 10178 Berlin Tel.: (030) 9026-2850 |
| Aufgaben: | Die Abteilung III erledigt insbesondere die Aufgaben der Ressortkoordinierung. Dies geschieht im wesentlichen durch die in der Regel auf die Senatsressorts bezogenen Fachreferate der Abteilung, die einerseits die für die Tätigkeit des Regierenden Bürgermeisters erforderlichen Informationen aus den Ressorts beschaffen, andererseits darauf achten, dass die beschlossenen politischen Leitlinien in der Ressorttätigkeit beachtet werden. Dazu erfolgt beispielsweise eine Prüfung von Vorlagen, die dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt oder von den Fachverwaltungen ohne Senatsbeschluss in Erledigung von Aufträgen des Abgeordnetenhauses dorthin weitergeleitet werden. Eine wesentliche regelmäßige Tätigkeit ist deshalb die inhaltliche Vorbereitung der wöchentlichen Senatssitzung und der Staatssekretärskonferenz für den Regierenden Bürgermeister bzw. für den Chef der Senatskanzlei. |
| Tätigkeiten: | Gutachten, Voten, Mitarbeit an Konzeptionen, Briefentwürfe und Terminvorbereitung für den Regierenden Bürgermeister und den Chef der Senatskanzlei |
| Bewerbungen an: | Der Regierende Bürgermeister Senatskanzlei Ansprechpartner Jüdenstr. 1 10178 Berlin bitte Ansprechpartner auswählen: Inneres, Justiz, Finanzen, Bezirke, Rat der Bürgermeister, Verwaltungsmodernisierung, Hauptstadtangelegenheiten, Deutscher Städtetag, Bürgerschaftliches Engagement (III A): Marion Schmialek, Tel. (030) 9026-2340, E-Mail Wirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (III B): Joachim Künzel, Tel: (030) 9026-2210, E-Mail Wissenschaft, Bildung, Jugend, Sport, Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz, Bürgerberatung, Frauen (III C): Michael Leu, Tel: (030) 9026-2222, E-Mail |
| Aufgaben: | Auslandsangelegenheiten (ohne EU-Angelegenheiten); Internationale Städteverbindungen; ausländische Vertretungen in Berlin und Streitkräfteangelegenheiten. Es werden folgende Rechtsgebiete vermittelt: Allgemeines Verwaltungsrecht, Staats- und Völkerrecht (hauptsächlich Diplomaten- und Konsularrecht), Bezüge zu allen anderen Rechtsgebieten |
| Tätigkeiten: | Vermerke, Fertigung von Schreiben, die vom Regierenden Bürgermeister oder vom Chef der Senatskanzlei schlussgezeichnet werden, sonstiger Behördenschriftverkehr |
| Bewerbungen an: | Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei IV B Gerd Kronmüller Berliner Rathaus Jüdenstr. 1 10178 Berlin Tel: (030) 9026-2240 |
| Aufgaben: | Pflege der Beziehungen zu den Städten, mit denen Berlin systematische Kontakte durch Städtepartnerschaften und projektbezogene Zusammenarbeit unterhält Vorbereitung und Begleitung von Terminen des Regierenden Bürgermeisters bei internationalen Besuchen und Empfängen Mithilfe bei der Vorbereitung der alle zwei Jahre stattfindenden Asien-Pazifik-Wochen |
| Tätigkeiten: | Fertigung von Vermerken und Briefentwürfen u.a. für den Regierenden Bürgermeister und den Chef der Senatskanzlei Vorbereitung von Veranstaltungen, Besuchen und Reisen |
