Regierungserklärung
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, zu den Richtlinien der Regierungspolitik am 21. Februar 2002 im Abgeordnetenhaus von Berlin
5. Berlin - Stadt des Wissens
Bildung hat für diesen Senat Priorität. Und das wird bei aller Knappheit eine der zentralen Botschaften des Haushaltes 2002/2003 sein. Dies wird eine Konstante dieses Senates über fünf Jahre sein. Denn Bildung ist und bleibt eine Investition in die Zukunft.
Die Schul-Qualitätsuntersuchung PISA hat viele von uns aufgerüttelt. Die Bildungsdebatte fängt in Berlin allerdings nicht bei null an.
Im Kern geht es um zwei Dinge:
Erstens brauchen unsere Bildungseinrichtungen eine verlässliche materielle und personelle Ausstattung. Das heißt: Wir werden das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm weiterführen und sicherstellen, dass kontinuierlich neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden können.
Zweitens geht es um Qualitätsentwicklung und pädagogische Verbesserungen. Bildung muss früh ansetzen. Der Senat wird die Kitas weiter als Bildungseinrichtungen entwickeln und alles daran setzen, die Erziehung der Kinder systematisch zu verbessern.
Wir werden die begonnenen pädagogischen Verbesserungen wie das Erlernen der ersten Fremdsprache ab Klasse 3 und die Stärkung von Mathematik und Naturwissenschaften fortsetzen.
Wir werden 30 neue Ganztagsgrundschulen einrichten und flächendeckend an allen Berliner Grundschulen eine verlässliche Betreuungszeit von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr einführen.
Bildungspolitik hat eine gesellschaftspolitische Funktion: Dadurch fördern wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen bessere Bedingungen für benachteiligte Jugendliche, die aus bildungsfernen Elternhäusern kommen.
Unser Ziel ist, am Beginn des 21. Jahrhunderts die Weichen so zu stellen,
dass Berlin sich zu einer Stadt des Wissens entwickelt. Und wir wollen, dass das nicht nur ein Label bleibt. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner durch Bildung die Chance haben, in der Wissensgesellschaft nicht nur zu bestehen, sondern sie mitzugestalten.
Das nenne ich: Teilhaben am Gelingen.
Neben einem hochwertigen Kita- und Schulangebot hat Berlin als Stadt des Wissens ein zweites Standbein: Wissenschaft und Forschung sind herausragende Stärken Berlins.
Berlin ist der deutsche Wissenschaftsstandort Nummer eins. Wir werden ihn weiter entwickeln, die Hochschulverträge bieten verlässliche Rahmenbedingungen. Und wir werden die Strukturen straffen und dazu beitragen, die Leistungskraft der Wissenschaftslandschaft zu erhöhen.
Buch und Adlershof sind gute Beispiele für den gezielten Ausbau von Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Es sind Schlüsselprojekte der Stadt des Wissens. Wir werden sie entwickeln.
In letzter Zeit haben sich viele namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Das ist gut und hilft Berlin als Wissenschaftsstadt. Und ich danke allen, die Lobbyarbeit für unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen machen. Das ist auch Lobbyarbeit für Berlin als ganzes.
Aber ich bitte alle, die uns mahnen "an morgen zu denken", um Verständnis: Auch Wissenschaft ist nicht frei von Begründungszwang. Die aktuelle Debatte um das Klinikum Steglitz ist ein gutes Beispiel. Auch wissenschaftliche Einrichtungen müssen sich dem Effizienztest aussetzen. Die Zeit der Bestandsgarantien und der ewigen Fortschreibung des Bisherigen ist vorbei. Und auch das hat etwas damit zu tun, dass wir an morgen denken müssen, nämlich an die Handlungsspielräume künftiger Generationen.
Der Senat lädt dazu ein, sich in Berlin zu engagieren. Die Absicht der deutschen Wirtschaft, eine International Business School einzurichten, ist ein gutes Signal. Die Unterbringung im Staatsratsgebäude wird von uns unterstützt. Wir verhandeln darüber gegenwärtig mit der Bundesregierung.
