Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, am 12. Januar 2012

Es gilt das gesprochene Wort!

„Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der neue Senat ist komplett. Er hat seine Arbeit aufgenommen. Wir wollen Berlin zu einer starken und menschlichen Metropole entwickeln. Die Richtlinien der Regierungspolitik setzen einen klaren Akzent: Für eine starke Wirtschaft, für gute Arbeit und für sozialen Zusammenhalt in Berlin. Für diesen Dreiklang steht der Senat. Das ist unsere Vision einer modernen Metropole im 21. Jahrhundert.

Eine Metropole, die auf leistungsfähige und dynamische Unternehmen setzt. Eine Metropole, in der es fair und gerecht zugeht. Eine weltoffene Metropole, in der alle eine Chance haben – unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Aussehen, ihrer Religion oder Lebensweise. Eine menschliche Metropole. Das ist das Berlin, für das sich dieser Senat einsetzt, mit großer Freude am Gestalten und mit aller Kraft. Dafür lohnt die Anstrengung. Und dafür setzen die Richtlinien der Regierungspolitik den Rahmen.

Der Senat stellt ein großes Thema in den Mittelpunkt: Weiteren wirtschaftlicher Aufschwung und damit mehr und bessere Arbeitsplätze für die Stadt. Das ist die zentrale Aufgabe, der wir uns stellen. Und wir werden alles tun, um diese Aufgabe zu erfüllen. Berlin hat in den letzen Jahren wirtschaftlich aufgeholt. Über 120.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wurden neu geschaffen. Berlin ist in der Erfolgsspur. Die Ost-West-Spaltung ist weitestgehend überwunden. Auch wenn es wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Metropolen immer noch Nachholbedarf gibt: Der Abstand ist kleiner geworden. Und der Senat setzt alles daran, ihn weiter zu verringern. Unser Ziel ist, dass Berlin auch ökonomisch wieder ins vorderste Feld rückt.

Berlin ist eine attraktive Metropole für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber auch für immer mehr Menschen, die aus aller Welt nach Berlin kommen – ob als Touristen, zeitweise oder dauerhaft. Diese gewachsene Attraktivität ist auch ein Ergebnis der Politik des vergangenen Jahrzehnts. Diese Stärken weiter stärken, Wachstum und Wohlstand sichern, Berlins Erfolgsweg fortsetzen – auch in unsicheren Zeiten – das ist unsere Verpflichtung.

Aber: Der Wandel einer Metropole bedeutet immer auch neue, schwierige Herausforderungen. Das sieht man in allen Metropolen der Welt, auch in Berlin. Dieser Senat stellt sich den Herausforderungen. Er wird sie entschlossen anpacken. Ja – auch in Berlin gibt es zunehmende Einkommensunterschiede. Es gibt steigende Mieten, besonders in der Innenstadt. Es gibt Menschen, die seit vielen Jahren keinen guten Arbeitsplatz finden.

Manche akzeptieren das und überlassen die Zukunft dem freien Spiel der Kräfte und der Märkte. Unser Berliner Weg ist ein anderer: Dieser Senat stellt sich seiner sozialen Verantwortung. Berlin will eine Stadt sein, nicht nur die Summe seiner Teile oder Schichten. An diesem Berlin des sozialen Zusammenhalts arbeiten wir. Berlin ist Heimat für über 3,45 Millionen Menschen. Und dieser Senat wird alles tun, damit es eine lebenswerte Metropole bleibt, die Spaltung nicht hinnimmt, sondern den Zusammenhalt sucht: zwischen alten und neuen Berlinern, zwischen jung und alt, zwischen Erfolgreichen und denen, die eine zweite oder dritte Chance brauchen. Es geht um eine neue Qualität des sozialen Zusammenhalts. Und den braucht auch eine erfolgreiche Wirtschaft. Wir wollen eine Stadt sein in der die Menschen zusammenhalten, wo die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können und wo die soziale Mischung auch im Innenstadtbereich erhalten bleibt. Nur so wird Berlin langfristig lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich sein.

Klarer Kurs in unübersichtlichen Zeiten

Wir alle wissen: Die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist unsicher und schwer kalkulierbar. Wir erleben eine Krise, in der hemmungslose Finanzaktionen und Profitgier ganze Staaten in den Bankrott zu treiben drohen. Und allmählich trüben sich die wirtschaftlichen Erwartungen ein, auch in Berlin. So erwartet die Investitionsbank Berlin für das Jahr 2012 nur noch ein Wachstum von 1,5 Prozent für Berlin. Das macht uns Sorge, aber es zeigt auch: Nur mit harter Arbeit und einem klaren Kurs können wir Stabilität und Wohlstand sichern.

Die europäischen Staaten sollten aber auch alles tun, um den Finanzspekulanten das Handwerk zu legen. Instrumente wie die Finanztransaktionssteuer sind längst überfällig und sollten auch von deutscher Seite nicht länger boykottiert werden. Berlin hat die Krise von 2008 und 2009 vergleichsweise gut überstanden. Wir haben weiter aufgeholt und den Abstand zum Rest der Republik verkleinert. Und deshalb bin ich sicher: Auch die sich anbahnende Abkühlung der Konjunktur 2012 werden wir gut überstehen. Denn Berlin hat die Kraft, den Aufholprozess weiter fortzusetzen und neue Wirtschaftskraft zu entfalten.

Dabei dürfen wir uns nicht in kleinmütigen Debatten verzetteln. Vor zehn, fünfzehn Jahren haben wir uns nach wirtschaftlichem Fortschritt gesehnt. Jetzt haben wir ihn. Darüber sollten wir uns freuen und beherzt auch die Probleme angehen, die ein solcher Aufschwung eben mit sich bringt: zum Beispiel neuen Bedarf an Verkehrsinfrastruktur oder das Ansteigen von Mieten. Das sind Probleme, die mit dem Erfolg kommen. Wir stellen uns diesen Herausforderungen: mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Augenmaß.

Klare Schwerpunkte: wirtschaftliche Leistungskraft und sozialer Zusammenhalt

Nicht verzetteln heißt: Wir setzen klare Schwerpunkte, um Berlin zur zukunftsfähigen Metropole in der Mitte Europas zu machen. Die Metropole, die modellhaft wirtschaftliche Leistungskraft, sozialen Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbindet.

Millionen Besucherinnen und Besucher lieben das internationale Flair Berlins, die Weltoffenheit der Stadt, die Kreativität, die Schönheit und auch Wildheit, die wir in dieser Kombination nicht noch einmal auf dieser Welt finden. In den kommenden fünf Jahren müssen wir alles daran setzen, aus dieser Anziehungskraft Kapital zu erzielen:

Wir wollen Fachkräfte nach Berlin holen, wir wollen gut qualifizierten und kreativen Nachwuchs für innovative Technologieunternehmen gewinnen um mehr Wertschöpfung zu generieren. Daran werden wir gemessen werden und daran lassen wir uns messen.

Bildung für alle, bezahlbare Mieten und gute Arbeit

Dieser Senat nimmt sich zur Aufgabe, soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen: Durch gute Bildung, die eine Chance für jedes Kind dieser Stadt bereithält – und auch die zweite oder dritte Chance. Bildung sichert soziale Integration und dies gilt für alle Kinder – egal ob nichtdeutscher oder deutscher Herkunft.

Wir schaffen soziale Sicherheit, indem wir dämpfend auf die Mietentwicklung Einfluss nehmen, auch in der Innenstadt. Die steigenden Mieten machen den Berlinerinnen und Berlinern große Sorgen. Der Senat steht daher für eine solidarische Wohnungsbau- und Liegenschaftspolitik. Wir werden durch den Neubau von 30.000 Wohnungen mehr Wohnraum zur Entspannung des Wohnungsmarktes schaffen. Darüber hinaus werden wir den Anteil der Wohnungen der öffentlichen Wohnungsunternehmen um 30.000 auf 300.000 erhöhen. Damit muss verstärkt der ganze Wohnungsmarkt beeinflusst werden. Wir werden uns besonders um die Bezahlbarkeit der kleinen Wohnungen für Geringverdiener kümmern.

Der wirtschaftliche Fortschritt muss allen zugute kommen. Das geht nur, wenn die neuen Arbeitsplätze in der Stadt gute Arbeitsplätze sind – Arbeitsplätze, von denen die Menschen Leben und auch eine Familie ernähren können. Der Senat wird sich daher für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen und im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz festlegen: Aufträge des Landes Berlin kann nur erhalten, wer seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro zahlt. Es ist unsozial und menschenverachtend wenn Hungerlöhne gezahlt werden. Eine humane aufgeklärte Gesellschaft darf dies nicht zulassen.

Doch zu sozialer Verantwortung gehört noch mehr. Von unserem kürzlich verstorbenen Ehrenbürger Werner Otto stammt der Satz: ‚Nicht an Umsatzzahlen und Produktionsziffern wird der moderne Unternehmer gemessen, sondern immer nur daran, was er aus sozialer Verantwortung heraus bereit ist, für die Gesellschaft zu tun.’ Diese Verantwortung meinen wir, wenn wir sagen: Wir wollen Berlin zu einem Zukunftsort einer menschlichen – einer sozialen Marktwirtschaft im ursprünglichen und besten Sinne machen.

Vorrang für Infrastruktur

Wir wollen eine zukunftsgerichtete Industriepolitik für Berlin, die das exzellente Potenzial unserer Wissenschaftseinrichtungen nutzt. Es geht um eine Wirtschaftspolitik, die Handwerk und Mittelstand fördert und Geld für junge, innovative und kreative Unternehmen bereitstellt. Es geht um eine gezielte Förderung der Zukunftsbranchen, die für unsere Stadt wichtig sind.

Wir wollen die modernste Infrastruktur für Berlin. Dieser Senat ist die politische Kraft, die uneingeschränkt zum Ausbau der Infrastruktur zum Wohle der Stadt steht. Es geht um Straße, Schiene und Flughafen, aber auch um intelligente Energie- und Kommunikationsnetze. Das ist Infrastrukturpolitik für eine sich dynamisch entwickelnde Großstadt.

Das wichtigste Datum in diesem Jahr ist die Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt am 3. Juni 2012. Der neue Flughafen bringt Aufwind für die ganze Region. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Region Berlin Brandenburg wartet und freut sich auf die Eröffnung. Er ist das größte Infrastrukturprojekt in ganz Ostdeutschland. Endlich ist Schluss mit den bisherigen Provisorien. 40.000 neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Wir werden mit 24 Millionen Fluggästen im Jahr 2012 an den Start gehen.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Lufthansa über 30 neue Ziele in den Flugplan aufnehmen wird. Ein klares Bekenntnis zum neuen Flughafen. Air Berlin wird sein großes Engagement noch mehr ausbauen und verstärkt Drehkreuzfunktionen schaffen.

Wir setzen eindeutig auf Wachstum. Dazu brauchen wir die Möglichkeit in den sogenannten Randzeiten Flüge abwickeln zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat die festgelegten Regelungen für rechtmäßig erklärt.

Die Debatte um den Fluglärm hat uns im letzten Jahr beschäftigt. Ich sage aber auch hier nochmal ganz klar: Wir tun alles, um die Menschen vom Fluglärm so weit es geht zu entlasten. Es ist das gute Recht von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu demonstrieren und ihre Rechte wahrzunehmen. Es ist die Verpflichtung der Flughafengesellschaft, der Länder und der zuständigen Landes- u. Bundesbehörden die Belastung so gering wie möglich zu halten. Aber wenn die Flugsicherung die Routen Ende Januar festlegt, dann muss die Debatte auch irgendwann beendet sein: Denn der Flughafen als internationales Drehkreuz verbindet die Stadt mit der Welt und bringt Arbeit für zehntausende Berlinerinnen und Berliner. Nicht zuletzt ihnen sind wir es schuldig, den Flughafen zu einem erfolgreichen Flughafen zu machen!

Ja, diese Koalition steht für den Ausbau der Infrastruktur. Dies geschieht weitestgehend zur Entlastung von Wohngebieten. Wir werden mit der Verlängerung der Autobahn A 100 beginnen und die Tangentialverbindung Ost voranbringen, damit Unternehmen beste Standortbedingungen vorfinden.

Selbstverständlich sind für den Senat nachhaltige Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrssystems ein politischer Schwerpunkt. Wir werden die BVG weiterhin zukunftsfähig gestalten und optimieren. Die S-Bahn muss ihre Probleme endlich in den Griff bekommen. Der Senat wird mit den aufgenommenen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG Klarheit über die zukünftige Struktur schaffen.

Wir werden den Ausbau intelligenter Strom- und Gasnetze durch die Versorger unterstützen. Berlin braucht dreierlei: Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise sowie intelligente und zukunftsfähige Gas- und Stromnetze, die der Energiewende zum Erfolg verhelfen. Dafür setzt sich dieser Senat ein. Denn wer Klimaschutz in einer Metropole sichern will – ja, auch der muss die Infrastruktur ausbauen.

Wir werden die Breitbandversorgung ausbauen und uns für ein kostenfreies W-LAN-Netz einsetzen, denn Infrastrukturpolitik heißt für eine Metropole im digitalen Zeitalter auch: den Zugang zum schnellen Internet zu sichern. Die Wirtschaft braucht es und es ist unsere soziale Verantwortung, die digitale Spaltung zu verhindern.

Bei der Infrastruktur gilt: Ja, wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und –engagement auch bei wichtigen Bauvorhaben. Wir wollen die Ideen und Vorstellungen der Berlinerinnen und Berliner in unsere Zukunftspläne aufnehmen. Aber klar ist auch: Ohne verbindliche Entscheidungen und mit der Ablehnung jeglicher Baupläne gibt es Stillstand und Stillstand kann Berlin nicht brauchen.

Berlins Zukunft baut man nicht mit Kleinmut, sondern mit Tat- und Überzeugungskraft, mit politischer Führung. Dafür steht dieser Senat! Und damit Berlin in der Erfolgsspur bleibt, muss sich die Stadt verändern. Veränderung, die gute Arbeit schafft und sozialen Ausgleich fördert.

Wir packen an: Solide Haushaltspolitik und faire Lastenverteilung

Wer wie dieser Senat den Aufholprozess Berlins fortsetzen will, muss den Haushalt weiter konsolidieren und den öffentlichen Sektor Berlins weiter modernisieren.

Unser Ziel ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung spätestens im Jahr 2016. Deshalb bleibt es dabei, dass der Landeshaushalt pro Jahr maximal um 0,3 Prozent wachsen wird. Wir sind damit in punkto finanzieller Solidität weiter Vorbild unter den Bundesländern. Bisher deutet alles darauf hin, dass wir das für 2016 gesetzte Ziel erreichen werden. Mit strikter Disziplin und großer Anstrengung. Und in einigen Bereichen, wo es verkraftbar ist, auch durch Verbesserung der Einnahmen des Landes. Denn solides Wirtschaften bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass für wichtige Aufgaben das nötige Geld da ist. Die neue Koalition wird die Steuerfahndung und die Betriebsprüfung mit 75 zusätzlichen Stellen in der Steuerverwaltung verstärken. Wir werden die Grunderwerbsteuer maßvoll ab dem 1. April 2012 von 4,5 auf 5 Prozent des Steuermessbetrags anheben. Und wir werden, wenn dies rechtlich möglich ist, eine City-Tax in Höhe von fünf Prozent der Übernachtungskosten für auswärtige Besucherinnen und Besucher einführen, die ab dem Jahr 2013 erhoben werden soll.

Niemand erhöht gerne Steuern und die Koalition hat sich diese Entscheidungen nicht leicht gemacht. Aber: Es sind Entscheidungen mit Augenmaß. Die Lastenverteilung ist fair und gut vertretbar. Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit Berlin auf eigenen Füßen stehen kann.

Ich sage in diesem Zusammenhang auch an die Adresse mancher anderer Länder, vor allem im Süden der Republik: Niemand in Berlin will eine Dauerabhängigkeit vom bundessstaatlichen Finanzausgleich – im Gegenteil. Wir arbeiten seit Jahren mit einem harten Konsolidierungskurs an der Sanierung unserer Finanzen. Wir werden in der Legislaturperiode unsere Ausgaben annähernd einfrieren. Und es ist daher kein Zufall, dass uns der Stabilitätsrat erst kürzlich bescheinigt hat, dass wir uns ambitionierte haushaltspolitische Ziele geben und strikte Konsolidierung walten lassen. Aber wir werden dabei auch weiter unsere eigenen Schwerpunkte setzen, so wie alle anderen Länder ihre eigenen Schwerpunkte setzen.

Die Beitragsfreiheit unserer Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule gehört dazu. Der neue Senat hält daran fest. Denn auch hier gilt die Losung, die von Werner von Siemens stammt: ‚Für augenblicklichen Gewinn verkaufen wir die Zukunft nicht.’

Kompetenzfelder ausbauen - Wissenschaft stärken

Berlin hat seine Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren gebündelt und auf die besonderen Kompetenzfelder der Stadt ausgerichtet. Diese Strategie hat sich bewährt. Aus Wissen wird Arbeit. Im Bereich Verkehr und Mobilität, ebenso auf dem Feld der Medizintechnik, der Biotechnologie und Biomedizin, bei Medienwirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnik, bei Optischer Technologie, Mikrosystemtechnik und Energietechnik. Auf all diesen Feldern haben wir gemeinsam mit den Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft Kompetenzen gebündelt, Netzwerke gebildet und den Standort profiliert.

Gegen Rückschläge, wie zuletzt speziell in der Solarindustrie, können wir uns in Zeiten globaler Märkte nicht abschotten. Aber wir können alles tun, um ein innovatives Klima zu schaffen, das die besten Köpfe anzieht. Wir geben den Universitäten volle Rückendeckung, um erfolgreich im Exzellenzwettbewerb zu bestehen. Wir sorgen auch in Zukunft für Planungssicherheit durch die bewährten Hochschulverträge. Wir unterstützen die Charité als Europas größtes Universitätsklinikum und als Leuchtturm unseres Gesundheitsclusters. Wir hoffen, dass das angekündigte Engagement des Bundes bei der Charité durch die Zusammenarbeit mit dem Max Delbrück Zentrum möglich sein wird. Dadurch eröffnen sich noch besserer Fördermöglichkeiten für die Hochschulmedizin und Forschung.

Zukunftsorte entwickeln

Berlin verfügt über einmalige Potenziale für eine erfolgreiche Stadtentwicklung. Ein besonderes Augenmerk wird der Senat auf die Zukunftsorte der Stadt richten, um sie im Dialog mit der Bürgergesellschaft und im Interesse aller zu entwickeln.

Wir werden das erprobte und erfolgreiche Modell Adlershof auf andere Zukunftsorte in Berlin übertragen, solides Wachstum fördern und so die Entstehung hochwertiger, guter Arbeitsplätze ermöglichen.

Wir haben die fantastische Chance, die bisherigen Flughafengelände in Tempelhof und Tegel modellhaft zu entwickeln. Die Tempelhofer Freiheit ist schon heute ein Besuchermagnet. Bei Veranstaltungen wie der Modemesse Bread & Butter ebenso wie an den Wochenenden, wenn zigtausend Kreuzberger, Neuköllner und Bürgerinnen und Bürger aus ganz Berlin die Weite des innerstädtischen Parks genießen. Der Senat wird den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek am Standort Tempelhof vorantreiben. Sie wird zur Quelle eines Quartiers des Wissens, der Kreativität und der Information. Stadtentwicklung, Bildung und Arbeitsplätze gehen hier Hand in Hand. Ja es ist eine große Investition. Ich freue mich, dass trotz aller technischen Entwicklungen die Bibliotheken ihre Aufgaben nicht verloren haben. Es ist gut investiertes Geld für Bildung und Kultur, aber auch zur Förderung der Wirtschaft.

Gleiches gilt für Tegel, wo der Flugbetrieb im Sommer eingestellt wird. Wir setzen dort auf Forschung, neue urbane Technologien und regenerative Energien, um Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen.

Die zukunftsfähigste Metropole Europas zu werden bedeutet, neue Formen der Mobilität zu entwickeln und für neues Wachstum zu nutzen.

Der Senat wird alles daran setzen, dass Berlin den Zuschlag als nationales Schaufenster der Elektromobilität erhält. Berlin und Brandenburg bewerben sich mit einem gemeinsamen Konzept, das alle Verkehrsträger umfasst: vom Lkw über den Bus und die Bahnen über den Pkw bis zum Fahrrad. Wir wollen so den Einstieg in die CO2-arme Mobilität beschleunigen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Thema Mobilität liegt auch ein großes Potenzial für Berliner Forschung, für Berlin als Standort moderner Industrien und für gute Arbeitsplätze.

Ich begrüße es außerordentlich, dass sich viele Berliner Unternehmen in die Bewerbung um ein nationales Schaufenster einbringen und mit uns gemeinsam Berlin zum Standort der Elektromobilität entwickeln. Das zeigt: Der Senat setzt auf Kooperationen statt Konfrontation mit der Wirtschaft – zur Stärkung des Wachstums.

Gute Bildung legt das Fundament

Gute Bildung ist das Fundament einer nachhaltig positiven Entwicklung der Stadt. Berlin hat umgesteuert und viel in die frühkindliche Bildung, in die Sprachförderung und in die Ausweitung der Ganztagsangebote investiert. Die neue Sekundarschule weist nach dem Scheitern der Hauptschule einen Weg aus der Sackgasse und mit dem dualen Lernen wird eine Brücke zwischen Schule und Unternehmen gebaut.

Bei all diesen Veränderungen geht es immer um das eine große Ziel: Chancen für alle, die den Weg gehen wollen, der unser Land vorangebracht hat – Aufstieg durch Bildung. Dieser Weg erfordert Anstrengung von jedem einzelnen und jeder einzelnen. Aber er braucht auch Voraussetzungen, die der Staat schaffen muss, damit am Ende nicht wieder der Geldbeutel der Eltern entscheidet. Das ist der Sinn der Berliner Bildungsreformen.

Die Weichen sind gestellt. Die Reformen brauchen Zeit, um zu wirken. Und diese Zeit werden wir den Bildungseinrichtungen auch geben. Wir stehen für einen verlässlichen ‚Schulfrieden’. Und ich sage auch ganz klar: Im Berliner Schulsystem haben Sekundarschulen und Gymnasien ihren Platz.

Berlin steht bei den Ausgaben für Bildung im Ländervergleich ganz oben. Aber: Alle, die im Bereich Bildung arbeiten, tragen gemeinsam Verantwortung für das Gelingen. Und ungeheuer vieles gelingt ja auch, wir sollten uns nichts anderes einreden lassen. Die im Bildungswesen Tätigen verdienen unseren Dank – und unsere Hilfe, wo es Probleme gibt.

Für gute Bildung sind alle gefordert: Eltern, Lehrerinnen und Lehrer. Lesepaten und Mentoren. Opern, Theater und Museen, die mit Schulen kooperieren, um kulturelle Bildung zu vermitteln. Unternehmen, die Praktika anbieten und Brücken zwischen Schule und Arbeitswelt bauen. Und Vereine, die Lust am Sport wecken und mit den Kindern und Jugendlichen sinnvolle Möglichkeiten der Freizeitgestaltung entdecken. Das alles ist Bildung. Dieser Senat wird das Engagement der verschiedenen Bildungsakteure mit seinen Mitteln flankieren.

Die große bildungspolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode ist der Ausbau der frühkindlichen Bildung in den Kitas. Dafür werden wir die Qualität erhöhen und gleichzeitig den wachsenden Bedarf an Kitaplätzen decken. Das ist eine große Aufgabe: Berlin braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Familienzentren und Plätze für die Kinder. Doch wir wollen gerade, dass die Kinder eine Kita besuchen. Denn das fördert gute Bildung, kindgerechtes Aufwachsen und nicht zuletzt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir stehen zu diesem Ausbau, denn Berlin ist und soll die Hauptstadt für Familien bleiben. Dies alles trägt dazu bei, dass die soziale Herkunft nicht mehr über die Aufstiegschancen des Einzelnen entscheidet, sondern Talente, Begabungen und selbst erbrachte Leistungen. Und dass Bildung möglichst vielen in unserer Stadt die Tür zu einem selbstbestimmten Leben öffnet. Ganz besonders auch denen, deren Familien einst nach Deutschland zugewandert sind. Ihre Talente und ihr Engagement braucht unser Land, gerade heute.

Soziale Teilhabe und gute Arbeit

Es geht um soziale und wirtschaftliche Teilhabe. Dafür ist solide Bildung das Fundament und gute Arbeit die Voraussetzung. Arbeit, von der man sich selbst und eine Familie ernähren kann. Arbeit, von der man in Würde leben kann. Arbeit auch, die allen Menschen offen steht. Diskriminierung im Wirtschaftsleben beginnt mitunter schon bei der Vergabe von Lehrstellen, wenn etwa Menschen mit ausländisch klingenden Namen benachteiligt werden. Und sie ist statistisch ablesbar – beim viel zu geringen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in gut bezahlten Jobs. Oder auch im viel zu geringen Frauenanteil in den Führungsetagen. Der öffentliche Dienst muss hier Vorbild sein, da ist noch viel nachzuholen. Und die private Wirtschaft muss ihre alten Scheuklappen ablegen.

Dieser Senat wird sich im Sinne guter Arbeit auf drei Felder konzentrieren: Er wird die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Dynamik verbessern, damit noch mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen. Der Senat wird die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung für eine gute Ausbildung entlassen und weiterhin auf die Einrichtung zusätzlicher betrieblicher Lehrstellen dringen, um die Fachkräfte von morgen auszubilden. Und er wird alles daran setzen, dass die Förderung von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz nicht in die Endlosschleife führt, sondern die Ausbildungsreife verbessern hilft. Berlin braucht alle. Aufschwung gibt es nur mit qualifizierten Fachkräften. Wir müssen und wir werden den Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss weiter senken und unsere Ausbildungsoffensive fortsetzen.

Der Senat stellt sich auch der Verantwortung für Menschen, die seit langem arbeitslos sind. Priorität hat die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt. Mit unserem Programm ‚Berlin-Arbeit’ werden wir aber auch ein Angebot für diejenigen machen, denen dieser Schritt nicht gelungen ist.

Damit da keine Missverständnisse aufkommen: In Zukunft werden mehr und nicht weniger Menschen eine Chance auf öffentlich geförderte Beschäftigung haben. Aber der neue Senat wird die eingesetzten Mittel umschichten – weg von Projekten, die vor allem den Trägern genützt haben – hin zu den Betroffenen. Und hin zu solchen Beschäftigungsmöglichkeiten, mit denen sich mehr und bessere Wirkung erzielen lässt. Das ist das Prinzip für die gesamte Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik: Alle Programme müssen regelmäßig auf ihre Effektivität hin bewertet und wo nötig optimiert werden. Damit die Ergebnisse am Ende besser werden, damit die Anstrengung im Interesse aller erfolgreich ist.

Heute an morgen denken: Klimaschutz

Metropolen zählen weltweit zu den größten Verursachern des Klimawandels. Aber gleichzeitig verfügen sie auch über die wichtigsten Potenziale und das Know-how, um die Energiewende zum Erfolg zu bringen. Das gilt besonders für Berlin. Energie ist eines unserer innovativen Kompetenzfelder. Gleichzeitig liegt die Chance darin, die Lebensqualität weiter zu verbessern, indem wir den Abschied von fossilen Energieträgern forcieren.

Auch hier geht unser Blick weit über die Legislaturperiode hinaus: Der Senat strebt an, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Metropole zu entwickeln. Die öffentliche Hand muss dabei Vorbild sein und eine besondere Verantwortung kommt den landeseigenen Unternehmen zu – von den Wohnungsunternehmen über die BVG und die BSR bis hin zu den Hochschulen und Krankenhäusern.

Die Energiewende ist ein gigantisches Umbauprogramm für unsere Energieinfrastruktur. Und es ist auch ein Ausbauprogramm. Jede Bürgerinitiative hat das Recht, dagegen zu protestieren. Aber nicht jede Initiative dient dem Klimaschutz. Und für Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls sind wir zuständig – als Senat und als Parlament.

Die Konzessionsverträge für Gas und Strom laufen 2013/2014 aus. Der neue Senat wird den Einfluss des Landes auf den Netzbetrieb ausbauen und alles daran setzen, die Versorgung unternehmens- und bürgerfreundlich zu gestalten und gleichzeitig klimafreundlich.

Ein großer Verursacher von CO2-Emissionen ist der energetisch unsanierte Gebäudebestand. Die bestehenden Fördermöglichkeiten müssen insbesondere durch ein stärkeres bundespolitisches Engagement verstärkt werden. Wir werden den Klimaschutz konsequent und mit sozialem Augenmaß voranbringen. Wir streben eine energetische Sanierung an, die möglichst warmmietenneutral ist. Denn sanierter Wohnraum muss bezahlbar bleiben und dieser Senat wird sich den sozialen Fragen, die sich aus unseren ehrgeizigen Klimazielen ergeben, entschlossen stellen.

Kunst und Kultur inspirieren

Niemand weiß, wie es in der aktuellen Finanzkrise weitergeht. Mittel- und langfristig haben wir aber allen Grund zur Zuversicht. Berlin ist attraktiv für internationale Messen und Kongresse und zieht immer mehr Touristen an. Der Senat wird die Tourismusförderung fortsetzen und die Zahl an 30 Millionen Übernachtungen pro Jahr erreichen. Gäste sind uns willkommen, auch wenn es manchmal schon ganz schön eng wird im Zentrum der Stadt. Seien wir froh, dass Berlin so attraktiv und so international ist und lassen wir es nicht zu, dass Besucher unserer schönen Stadt ausgegrenzt werden! Wir heißen die Gäste der Stadt willkommen – auch in Kreuzberg-Friedrichshain.

Berlin gehört zu den Regionen in Deutschland, die wachsen – gerade wegen der vielfältigen und spannenden Kultur sowie der hohen Lebensqualität .Berlin gilt weltweit als Kreativmetropole und als Zentrum zeitgenössischer Kunst. Der Senat wird die Rahmenbedingungen für eine weiterhin gute Arbeit unserer Opern, Theater, Museen und Kultureinrichtungen sichern. Gemeinsam mit dem Bund werden wir das Humboldtforum zu einem Ort der kulturellen Begegnung mit den außereuropäischen Kulturen der Welt entwickeln. Die Verwirklichung des Humboldt-Forums schließt eine große Lücke im historischen Kern Berlins.

Der Senat wird die für die kulturelle Vielfalt so wichtige Arbeit der freien Szene und der vielen Künstlerinnen und Künstler unterstützen, die in Berlin leben und arbeiten und die Stadt so sehr inspirieren. Viele Künstler sind nach Berlin gekommen, weil hier bezahlbarer Atelier- und Wohnraum vorhanden war. In der Zukunft müssen wir dies durch flankierende Maßnahmen wie die Ausweitung des Atelierprogramms kompensieren. Wir wollen die spannende Mischung aus Hochkultur und freien Gruppen erhalten.

Die umfangreiche Kulturlandschaft bietet die Grundlage für Kreativität. Das Potential der kreativen Branchen ist auszubauen. Film ist Kunst und gleichzeitig internationales Business. Mode ist Kunst und gleichzeitig Zugpferd für international bedeutsame Messen. Dieser Senat setzt auf beides: ein kulturell anregendes Klima und die ökonomische Kraft der Kreativen.

Verlässlicher Partner für eine engagierte Bürgerschaft

Eine moderne Metropole braucht beides: Engagierte Bürgerinnen und Bürger – und Menschen, die sich beteiligen, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tut, sondern erst einmal fragen, was sie für die Gesellschaft tun können. Und einen Staat, der darauf achtet, dass es fair und gerecht zugeht, dass Benachteiligungen abgebaut und Schwache geschützt werden. Dass alle die Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ein Staat, der die Gesellschaft zusammenhält. Der Regeln setzt und ihre Einhaltung sichert. Der sich aber auch als Partner für ein engagiertes Bürgertum sieht, das Verantwortung für die Gemeinschaft übernimmt.

Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule des gesellschaftlichen Lebens in Berlin – in Sportvereinen, in den Quartiersräten, in Kirchengemeinden und Nachbarschaftsinitiativen, in Selbsthilfegruppen, rund um das Thema Bildung, in Umweltverbänden, in gemeinnützigen Stiftungen und überall da, wo Bürgerinnen und Bürger sich zusammen finden und initiativ werden. Der Senat wird dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für das Engagement in Berlin weiter zu verbessern.

Ohne die vielen tausend Ehrenamtlichen gerade im Sport wäre Berlin heute nicht die Sportmetropole, die es ist: Mit weltweit beachteten Veranstaltung wie der Leichtathletik-WM 2009, dem Berlin Marathon oder auch der Fußball-WM hat die Stadt großes geleistet. Und wir stehen weiter für große Veranstaltung – vielleicht auch mal Olympia bereit!

Bürgerschaftliches Engagement bringt die Menschen zusammen und unsere Stadt voran. Die Impulse, die daraus entstehen, müssen von der Politik ernst genommen und im Ausgleich der Interessen abgewogen werden. Nicht alles wird übernommen werden können, sei es aus finanziellen oder auch aus inhaltlichen Gründen. Aber in der Auseinandersetzung darüber beweist sich unsere lebendige Demokratie. Auch deshalb ist das bürgerschaftliche Engagement so wichtig.

Innere Sicherheit: Bürgernahe Polizei und aktiver Verbraucherschutz

Berlin ist eine weltoffene Metropole und steht als Hauptstadt für ein friedliches und tolerantes Deutschland. Große Metropolen sind aber auch weltweit anfällig für unterschiedliche Formen von Kriminalität. Berlinerinnen und Berliner, aber auch unsere Gäste aus aller Welt sollen in unserer Stadt sicher leben können. Ein zentraler Baustein der Sicherheit ist die Prävention. Wir werden das Netz aus Polizei und Nachbarschaftseinrichtungen, Schulen und Vereinen weiter ausbauen. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, in der Polizei den Partner für ihre Sicherheit zu sehen.

Die abnehmende Gewalt am 1. Mai zeigt, dass dieser Ansatz fruchtet. Er wird unsere Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren prägen. Gemeinsam erreicht man mehr. Gleichzeitig darf es keine Toleranz bei Rechtsvergehen und Straftaten geben. Bei Gewalt und Kriminalität werden wir nicht wegsehen, sondern mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen.

Ich finde es schockierend sehen zu müssen, wie einzelne Gewalttäter offenbar ohne jede Hemmung auf andere Menschen einschlagen. Oder Brandstifter Eigentum mutwillig zerstören und dabei auch vor der Gefährdung von Leib und Leben kein Halt machen. Die Berlinerinnen und Berliner können sich darauf verlassen, dass dieser Senat entschieden handeln wird, wo Unrecht geschieht. Ich danke der Berliner Polizei, dass sie mit aller Anstrengung diese Straftaten verfolgt – mit zunehmendem Erfolg.

Wir werden die Sicherheit erhöhen und die Speicherung von Daten aus der Videoüberwachung im Öffentlichen Nahverkehr auf 48 Stunden verdoppeln.
Wir führen das erfolgreiche Neuköllner Modell der beschleunigten Jugendstrafverfahren fort. Wir werden den Schutz der Verbraucher verbessern. Und wir werden die Polizei personell verstärken. Mit 250 zusätzlichen Vollzugsbeamtinnen und -beamten erhöhen wir die Polizeipräsenz in Berlin.

Klar ist aber auch: Wir werden uns nicht von Populisten treiben lassen. Auch bei schwersten Straftaten darf es nicht um Rache gehen. Es geht um eine gerechte Strafe. Und das ist immer eine rechtstaatliche Strafe. Und wir stehen zu einer offenen und liberalen Gesellschaft.

Erinnerung für die Zukunft

Im vergangenen Jahr haben wir an den Bau der Mauer vor 50 Jahren und an das Unrecht erinnert, das damit verbunden war und unter dem Millionen Menschen gelitten haben, besonders die Menschen im geteilten Berlin. Als Stadt, in der die Mauer stand, wollen wir auch in Zukunft an dieses Kapitel unserer Geschichte erinnern. Eine zentrale Rolle spielen dafür die Gedenkstätte Berliner Mauer und die Gedenkstätte Hohenschönhausen.

Die Berlinerinnen und Berliner waren Opfer der Teilung, aber sie haben auch für die Freiheit gekämpft. Und die friedliche Revolution des Jahres 1989 war der erste Umsturz in der deutschen Geschichte, in dem sich das Volk die Freiheit erkämpft hat. Berlin wird heute weltweit als Ort der Freiheit wahrgenommen. Berlin stellt sich der Auseinandersetzung mit seiner Geschichte.

Im Jahr 2012 werden wir auf 775jährige Stadtgeschichte zurückblicken. Die vielen aktuellen archäologischen Grabungen im Zentrum Berlins mit ihren teilweise spektakulären Funden geben uns die Möglichkeit, Stadtgeschichte ganz anders nachzuzeichnen als bei früheren Jubiläen. Der Senat wird alles daran setzen, dass Berlin ein würdiges Stadtjubiläum begeht und seine Geschichte präsentiert.

Wir werden aber auch daran erinnern, dass Berlin immer von Zuwanderung geprägt war. Vielfalt ist der Reichtum Berlins. Als die Vielfalt zerstört wurde, begann der Weg in die Katastrophe der Shoa und des Krieges. Wir stellen uns der Erinnerung und pflegen die Gedenkorte, weil Berlin gelernt hat: Erinnerung heißt der Geschichte ins Auge zu sehen. Erinnerung stärkt die Abwehrkräfte gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie. Erinnerung gibt Kraft, um die Zukunft einer toleranten und weltoffenen Metropole zu gestalten.

Das ist die Leitidee dieses Senats, der für all diejenigen ein verlässlicher Partner sein wird, die sich für eine demokratische Kultur und gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie engagieren. Wir sind alle in der Verpflichtung jeden Tag und immer wieder aufs Neue dafür Sorge zu tragen, dass in Berlin ein Klima der Akzeptanz und des Respekts herrscht.

Und noch etwas: Es ist unerträglich, dass die NPD weiterhin Steuergelder für ihre Hetze kassiert. Ihr muss das Handwerk gelegt werden. Deshalb sind wir für ein Verbot der NPD.

Berlin als zukunftsfähigste Metropole Europas

Wir setzen alles daran, dass Berlin seine quirlige Urbanität als spannende Metropole behält. Wir setzen auf Berlins Anziehungskraft für kluge Köpfe und Talente. Mit anspruchsvollen Arbeitsplätzen, mit guter Bildung und exzellenten Hochschulen, mit erfolgreichen, innovativen Unternehmen. Und wir werden das pflegen, was Berlin so sympathisch macht: die menschliche Seite der Metropole: die Nachbarschaft und den Zusammenhalt in den Kiezen.

Dieser Senat steht dafür, Berlins Aufholprozess fortzusetzen und Anschluss an die wachstumsstarken Regionen des Landes zu halten. Dabei setzen wir auf Solidität und Verantwortung. Berlin ist eine Stadt im Wandel, die jeden Tag etwas Neues entdeckt oder vorhält. Das wissen die Berlinerinnen und Berlin nur zu gut. Sie wollen eine verlässliche Politik. Das Machbare tun, eine klare Richtung, keine leeren Versprechen. Dafür steht dieser Senat.

Der Senat hat sein Konzept für Berlin als zukunftsfähigste Metropole Europas vorgelegt. Wir bauen auf frische Tatkraft auf dem Weg, auf dem Berlin sich befindet. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger Berlins ein, mit uns diesen Weg zu gehen. Im engen Dialog, in Respekt voreinander und in Solidarität mit allen, die Hilfe brauchen. Für eine starke Wirtschaft. Für gute Arbeit. Und für den sozialen Zusammenhalt. Berlin kann optimistisch in die Zukunft schauen.“