Die Landesvertretung Berlin

Regierender Bürgermeister Müller sowie Bürgermeisterin und Senatorin Kolat
Berlin im Bundesrat: Herr Regierender Bürgermeister Michael Müller (vorn links), Frau Bürgermeisterin Dilek Kolat (vorn rechts), die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Europabeauftragte Frau Hella Dunger-Löper (2. Reihe rechts) Bild: Bundesrat/Frank Bräuer

Am 20. Juni 1991 sprach sich der Deutsche Bundestag in einer historischen Entscheidung für Berlin als Sitz des Bundestages aus. Die Bundesregierung folgte am 11. September 1991 mit dem Beschluss, zehn Ministerien in Berlin anzusiedeln und den Hauptsitz für acht Ministerien in Bonn zu belassen. Die Entscheidung zum Umzug des Bundesrates fiel am 27. September 1996. Am 29. September 2000 fand seine erste reguläre Sitzung in Berlin statt.

Mit dem Umzug des Bundesrates verlegten auch die Vertretungen der Länder beim Bund, die sog. Landesvertretungen, ihren Sitz nach Berlin. Die Landesvertretung Berlins zog zunächst von der Bonner Joachimstraße in die Berliner Wilhelmstraße und hat seit August 2002 als Teil der Abteilung I der Senatskanzlei (Bundes- und Europaangelegenheiten) ihren Sitz im Berliner Rathaus.

Aufgaben

Gemäß Artikel 50, der “Kernvorschrift” des Grundgesetzes über den Bundesrat, wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Die Koordination des Berliner “Mitwirkens” obliegt der Landesvertretung (Abteilung I der Senatskanzlei). Sie steht unter der Leitung der Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Europabeauftragten, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper.

Die Bevollmächtigte vertritt Berlins Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern und hält Kontakt zu den ausländischen Vertretungen, sowohl inner- als auch außereuropäisch. Sie unterstützt die Bundesratspräsidentin oder den Bundesratspräsidenten und das Präsidium des Bundesrates bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen. Sie ist zu allen bundespolitischen Themen Ansprechpartnerin, auch für die Mitglieder des Bundestages und für Verbände und Organisationen. Gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus ist sie Berichterstatterin über die aktuellen politischen Vorgänge in Bundesregierung und Bundestag.

Der Abteilung obliegt vor allem die Vertretung der Landesinteressen, wozu auch Initiativen des Berliner Senats gehören, in den Ausschüssen des Bundesrates. Auf der Grundlage der Stellungnahmen der einzelnen Senatsverwaltungen bereitet sie das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat sowie die Beratung im Vermittlungsausschuss vor. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen durch ständige Verbindung zu Bundesregierung und Bundestag und den anderen Ländern umfassende Informationsflüsse über alle wichtigen aktuellen politischen Planungen und Entscheidungen sicher.