Coronavirus in Berlin

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Müller im Interview mit Bild am Sonntag “Berlins Regierender will gern Minister werden“

16.08.2020

Berlins Regierungschef Michael Müller will härter gegen Corona-Verstöße vorgehen und im nächsten Jahr gern Bundesminister werden.

BILD am SONNTAG: Herr Müller, ist der Staat bei der Durchsetzung der Corona-Regeln zu lasch?

MICHAEL MÜLLER: Wir können nicht alles mit staatlichen Eingriffen, Polizei und Repression durchsetzen. Bei den Unverbesserlichen muss dagegen gezielt und hart durchgegriffen werden.

Die Bilder aus übervollen U-Bahnen und von feiernden Menschen in Parks ohne Abstand und Mundschutz vermitteln ein anderes Bild …

Die Corona-Leugner gefährden viele. Dafür gibt es keine Entschuldigung, da müssen wir strenger werden. In der Gastronomie werden wir dafür sorgen, dass die Gästelisten ordentlich geführt werden. Demonstrationen werden wir schneller unterbinden, wenn das Maskengebot nicht beachtet wird. Dann verhängen wir Ordnungsgelder und lösen die Demo notfalls sofort wieder auf.

Wie kontrollieren Sie, dass Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten wirklich Corona-Tests machen und bis zum Ergebnis die Quarantäne einhalten?

Die Rückkehrer können sich gleich nach Ankunft an den Flughäfen und am Zentralen Omnibusbahnhof testen lassen, die Teststellen sind ausgeschildert. Dort kann gleich jeder seine Pflicht erfüllen, das geht auch noch innerhalb von 72 Stunden in einer der zahlreichen Arztpraxen in Berlin. Ich kann nicht verhindern, dass einzelne verantwortungslose Personen ausbüxen und sich einem Test entziehen, aber allein an den Flughäfen haben wir seit Ende Juli mehr als 13.000 Rückkehrer aus Risikogebieten getestet, 205 davon waren positiv.

Finden Sie es richtig, dass die Allgemeinheit diese Tests bezahlt?

Nein. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollten sich an den Kosten für die Corona-Tests mindestens beteiligen müssen. Denn sie gehen bewusst ein Risiko ein und gefährden die Allgemeinheit.

Düsseldorf plant für Anfang September ein Konzert mit 13.000 Zuschauern. Wann werden die ersten Konzerte dieser Art in Berlin stattfinden können?

Ich finde das sehr riskant. Nach heutigen Erkenntnissen geht von solchen
Massenveranstaltungen eine große Gefahr aus. Es wird vorerst keine Messen, Kongresse, Großkonzerte und Sportveranstaltungen mit etlichen Tausend Zuschauern ohne Auflagen geben können. Das geht meiner Ansicht nach erst dann, wenn ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen Corona zur Verfügung steht. Ich hoffe, dass wir im Laufe des Jahres weitere Veranstaltungen mit einigen Tausend Besuchern unter Auflagen erlauben können.

Im Herbst 2021 hören Sie als Regierender Bürgermeister auf. Familienministerin Franziska Giffey wird dann SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. Was kann Frau Giffey besser als Sie?

Ich kann Ihnen sagen, was sie gut kann: auf Menschen zugehen, Nähe vermitteln, die Sorgen und Wünsche der Bürger empathisch aufnehmen. Damit beeindruckt sie ja auch als Bundesfamilienministerin.

*Sie wollen 2021 stattdessen für den Bundestag kandidieren. Ist es wirklich
spannend, in der Opposition zu sitzen?*

Das wird so hoffentlich nicht eintreten – durch einen engagierten SPD-Wahlkampf und Bündnisoptionen, die wir uns bis dahin erschließen. Ich will die Großstadtthemen Wohnen, Integration und Wissenschaft, die bundesweit eine immer wichtigere Rolle spielen, prominent im Bundestag platzieren und meine Erfahrung einbringen.

In Berlin haben Sie einen Mietendeckel eingeführt. Wollen Sie den dann für ganz Deutschland durchsetzen?

Man kann es anders nennen und an der einen oder anderen Stelle anders ausgestalten. Aber wir brauchen definitiv deutschlandweit ein Mietrecht, das den Mieter besser vor überzogenen Mieten bei Neuverträgen und vor Luxussanierungen schützt. Berlin geht mit dem Mietendeckel einen umstrittenen, aber sehr entschlossenen Weg.

Was machen Sie, wenn das Landesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kippt?

Dann lassen wir uns was Neues einfallen. Egal, was ich in all meinen Regierungsjahren für Mieter gemacht habe – harten Widerstand gab es immer. Einige Klagen vor Gerichten hatten Korrekturen zur Folge. Trotzdem sind wir den Weg, Mieter besser zu schützen, immer weitergegangen.

Welches Ministeramt in einer Bundesregierung würden Sie gern übernehmen?

(lacht) Natürlich Wissenschafts- oder Bauminister!

Autoren: Roman Eichinger, Angelika Hellemann, Parwetz,
Ralf Schuler, Burkhard Uhlenbroich, Niels Starnick