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Müller im Interview mit B.Z. am Sonntag “Müller will Minister werden”

16.08.2020

“Bei den Unverbesserlichen muss gezielt und hart durchgegriffen werden”

Michael Müller (55) spricht über härtere Maßnahmen gegen Corona-Leugner, die Schulsituation in Berlin und die BER-Eröffnung

Berlins Regierungschef Michael Müller (55) will härter gegen Corona-Verstöße vorgehen und im nächsten Jahr gerne Bundesminister werden.

B.Z. am Sonntag:
Herr Müller, ist der Staat bei der Durchsetzung der Corona-Regeln zu lasch?

Michael Müller: Wir können nicht alles mit staatlichen Eingriffen, Polizei und Repression durchsetzen. Bei den Unverbesserlichen muss dagegen gezielt und hart durchgegriffen werden.

Die Bilder aus übervollen U-Bahnen und von feiernden Menschen in Parks ohne Abstand und Mundschutz vermitteln ein anderes Bild …

Die Corona-Leugner gefährden viele. Dafür gibt es keine Entschuldigung, da müssen wir strenger werden. In der Gastronomie werden wir dafür sorgen, dass die Gästelisten ordentlich geführt werden. Demonstrationen werden wir schneller unterbinden, wenn das Maskengebot nicht beachtet wird. Dann verhängen wir Ordnungsgelder und lösen die Demo notfalls sofort wieder auf.

Wie viele Bußgelder sind denn wegen Regelverstößen in Berlin bisher verhängt worden?

Eine abschließende Summe über die Höhe der Gesamt-Bußgeldsummen habe ich leider nicht. Die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeitenanzeigen erfolgt immer durch die bezirklichen Ordnungsämter. Klar ist aber, dass wir den Kontrolldruck aufrechterhalten. Allein die Polizei hat von Mitte Juli bis Mitte August insgesamt 350 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung geschrieben. Hinzu kommen noch die der Ordnungsämter. Diese wollen wir in Zukunft mit Blick auf die Kontrolltätigkeiten auch personell verstärken.

Wie kontrollieren Sie, dass Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten wirklich Corona-Tests machen und bis zum Ergebnis die Quarantäne einhalten?

Die Rückkehrer können sich gleich nach Ankunft an den Flughäfen und am zentralen Omnibusbahnhof testen lassen, die Teststellen sind ausgeschildert. Dort kann gleich jeder seine Pflicht erfüllen, das geht auch noch innerhalb von 72 Stunden in einer der zahlreichen Arztpraxen in Berlin. Ich kann nicht verhindern, dass einzelne verantwortungslose Personen ausbüchsen und sich einem Test entziehen, aber allein an den Flughäfen haben wir seit Ende Juli mehr als 13 000 Rückkehrer aus Risikogebieten getestet, 205 davon waren positiv.

Finden Sie es richtig, dass die Allgemeinheit diese Tests bezahlt?

Nein. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollten sich an den Kosten für die Corona-Tests mindestens beteiligen müssen. Denn sie gehen bewusst ein Risiko ein und gefährden die Allgemeinheit.

Haben Sie ein gutes Gefühl dabei, wie der Unterricht in Berlin in der ersten Woche des neuen Schuljahres läuft?

Ja, aber auch da werden wir immer wieder neu reagieren müssen. Wir glauben und hoffen heute, dass im Unterricht keine Masken getragen werden müssen, weil unsere Maßnahmen greifen. Auch aus pädagogischen Gründen wäre das gut. Sollten sich die Infektionszahlen an der Schule und durch den Unterricht anders entwickeln, muss man gegebenenfalls umsteuern.

Warum gibt es in der Schule keine Mindestabstände?

Das ist bei jüngeren Kindern nicht zu schaffen, außerdem fehlen dafür schlicht Räume in den Schulen. Ein flächendeckender Schulbetrieb geht nicht mit 1,5 Metern Abstand zwischen den Schülern.

Wird der Senat die Lüftungssysteme der Schulen bis zum Herbst modernisieren, weil Unterricht mit geöffneten Fenstern bei Frost ja schwierig wird?

Wir arbeiten mit der Technischen Universität zusammen an bestmöglichen Lösungen, unter anderem an Ventilationssystemen für Klassenzimmer. Außerdem kann man auch im Herbst und Winter Unterrichtszeiten verkürzen und dafür länger lüften.

*Die Zahl der Neuinfektionen steigt auch in Berlin. Können Sie einen zweiten
Lockdown ausschließen?*

In einer Pandemie kann ich gar nichts ausschließen. Aber wir müssen alles tun, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Aus wirtschaftlichen, aber auch aus sozialen Gründen. Der Schlüssel dazu sind Schulen und Kitas. Wenn wir da große Probleme bekommen und die Kinder zu Hause bleiben müssen, dann bleiben auch die Eltern zu Hause. Und damit kommt Schritt für Schritt auch der Lockdown der Wirtschaft.

Düsseldorf plant für Anfang September ein Konzert mit 13 000 Zuschauern. Wann werden die ersten Konzerte dieser Art in Berlin stattfinden können?

Ich finde das sehr riskant. Nach heutigen Erkenntnissen geht von solchen
Massenveranstaltungen eine große Gefahr aus. Es wird vorerst keine Messen, Kongresse, Großkonzerte und Sportveranstaltungen mit etlichen Tausend Zuschauern ohne Auflagen geben können. Das geht meiner Ansicht nach erst dann, wenn ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen Corona zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass wir im Laufe des Jahres weitere Veranstaltungen mit einigen Tausend Besuchern unter Auflagen erlauben können.

Werden Sie als Regierender Bürgermeister pünktlich den BER eröffnen?

Ja, natürlich.

*Dafür müsste der BER planmäßig am 31. Oktober startklar sein und Sie noch im Amt. *

Keine Sorge. Da bin ich im Amt, und der BER wird eröffnet. Vormittags halte ich eine schöne Rede beim Landesparteitag und nachmittags fahre ich zur Eröffnungsfeier.

Im Herbst 2021 hören Sie als Regierender Bürgermeister auf. Familienministerin Franziska Giffey wird dann SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. Was kann Frau Giffey besser als Sie?

Ich kann Ihnen sagen, was sie gut kann: Auf Menschen zugehen, Nähe vermitteln, die Sorgen und Wünsche der Bürger empathisch aufnehmen. Damit beeindruckt sie ja auch als Bundesfamilienministerin.

Sie wollen 2021 stattdessen für den Bundestag kandidieren. Werden Sie für Berlin Listenplatz 1 beanspruchen oder dem Juso-Chef Kevin Kühnert den Vortritt lassen?

Ein Ministerpräsident, der ohne Skandal mit einer erfolgreichen Bilanz aus dem Amt geht, wird nicht auf einem hinteren Listenplatz kandidieren. Das wäre bundesweit einmalig und wird insofern nicht stattfinden.

Kühnert hat Ihnen Ihren Heimatwahlkreis Tempelhof-Schöneberg weggeschnappt. Ist er in der SPD mächtiger als Sie?

Kühnert hat genauso wie ich in Tempelhof seinen Lebensmittelpunkt, wir sind hier im gleichen Krankenhaus geboren. Ich habe als Regierender Bürgermeister so ein großes Themenspektrum, dass ich auch in anderen Wahlkreisen sehr gut sichtbar bin.

*Jetzt kandidieren Sie in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wird auch Ihre
Staatsekretärin Sawsan Chebli antreten.*

Gegenkandidaturen werde ich gelassen aushalten. Ich bin mir sehr sicher, dass meine Kandidatur mit Themen von Bauen und Mieten über Arbeit bis Wissenschaft sehr viel Unterstützung findet.

Ist es wirklich spannend, ab 2021 im Bundestag in der Opposition zu sitzen?

Das wird so hoffentlich nicht eintreten – durch einen engagierten SPD-Wahlkampf und Bündnisoptionen, die wir uns bis dahin erschließen. Ich will die Großstadtthemen Wohnen, Integration und Wissenschaft, die bundesweit eine immer wichtigere Rolle spielen, prominent im Bundestag platzieren und meine Erfahrung einbringen.

In Berlin haben Sie einen Mietendeckel eingeführt. Wollen Sie den dann für ganz Deutschland durchsetzen?

Man kann es anders nennen und an der einen oder anderen Stelle anders ausgestalten. Aber wir brauchen definitiv deutschlandweit ein Mietrecht, das den Mieter besser vor überzogenen Mieten bei Neuverträgen und vor Luxussanierungen schützt. Berlin geht mit dem Mietendeckel einen umstrittenen, aber sehr entschlossenen Weg.

Was machen Sie, wenn das Landesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kippt?

Dann lassen wir uns was Neues einfallen. Egal, was ich in all meinen Regierungsjahren für Mieter gemacht habe – harten Widerstand gab es immer. Einige Klagen vor Gerichten hatten Korrekturen zur Folge. Trotzdem sind wir den Weg, Mieter besser zu schützen, immer weitergegangen.

Welches Ministeramt in einer Bundesregierung würden Sie gerne übernehmen?

(lacht) Natürlich Wissenschafts- oder Bauminister!

*Ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Vergleich zu allen denkbaren Unions-
Kanzlerkandidaten die wahre Fortsetzung von Angela Merkel?*

Olaf Scholz ist keiner, der wie Frau Merkel Dinge aussitzt. Er analysiert in Ruhe, trifft dann Entscheidungen und setzt sie durch. Für welche Themen hat Merkel denn als Kanzlerin gebrannt? Mir fällt nur das Flüchtlingsthema ein, bei dem sie von ihrer eigenen Partei im Stich gelassen wurde.

Scholz ist nicht gerade für sein wildes Temperament bekannt. Wofür brennt er?

Gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. Er war lange Anwalt für Arbeitsrecht, hat als Arbeitsminister den Weg für Mindestlöhne frei gemacht. Und er steht für das Thema Bauen. Als Regierungschef in Hamburg war er es, der den sozialen Wohnungsbau durchgesetzt hat.

Die SPD hat nur dann eine realistische Chance aufs Kanzleramt, wenn sie sich mit Grünen und Linken zusammentut. In Berlin regieren Sie mit solch einer Koalition. Ist das für ganz Deutschland empfehlenswert?

In Berlin ist es das richtige Bündnis. Hier gibt es viele inhaltliche Schnittstellen und Vertrauen zwischen dem Führungspersonal. Ob das im Bund 2021 funktioniert, kann man erst rund um die Bundestagswahl anhand der Themen und Personen beurteilen.