Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Müller im Interview mit dem Diplomatischen Magazin „Ich stehe im Austausch mit den großen Metropolen dieser Welt"

30.08.2020

Das Gespräch führte Markus Feller

Seit fast fünf Jahren ist Michael Müller nun Regierender Bürgermeister von Berlin. Bis 2011 arbeitete er noch als selbstständiger Drucker im Familienbetrieb mit seinem Vater Jürgen in Berlin-Tempelhof, wo er aufgewachsen ist und heute lebt. Im Dezember 2011 wurde er als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt vereidigt und übte dieses Amt bis 2014 aus. Auch deshalb sind ihm seit vielen Jahren die wichtigen Themen Mobilität und Wohnungsnot vertraut. Politisch engagiert er sich bereits seit 1981 in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und war von 2001 bis 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion in Berlin.

Im vergangenen Jahr wagte er nun als Präsident des internationalen Städtenetzwerkes „Metropolis“ auch den Schritt aufs globale Parkett. Im Interview mit dem Diplomatischen Magazin sprach er unter anderem über die Vorbereitungen zum 30-jährigen Mauerfall-Jubiläum und den anhaltenden Start-up-Boom in der deutschen Hauptstadt.

DM: Herr Regierender Bürgermeister, Sie waren 2018 Präsident des Bundesrates und sind seit dem letzten Jahr Präsident des internationalen Städtenetzwerkes Metropolis, das mit 139 Großstädten und Metropolregionen das größte Netzwerk seiner Art bildet. Was konnten beziehungsweise wollen Sie mit diesen Ämtern bewegen?

Michael Müller: Der Bundesratsvorsitz wechselt jedes Jahr von Bundesland zu Bundesland. Ich habe es als Chance betrachtet, eine gesellschaftliche Debatte um die Modernisierung unserer Gesellschaft vor dem Hintergrund der Digitalisierung anzuregen und zum Beispiel mit der Diskussion um das Solidarische Grundeinkommen, das jetzt in Berlin startet, die Frage nach sozialer Gerechtigkeit neu zu stellen. Als Metropolis-Präsident stehe ich im Austausch mit den großen Metropolen dieser Welt. Es ist enorm wichtig, dass die Städte sich vernetzen, um ihrer Bedeutung Ausdruck zu geben für die Gestaltung gesellschaftlichen Fortschritts. In Städten leben mehr Menschen als auf dem Land insgesamt. Deshalb repräsentieren sie die Stimme eines großen Bevölkerungsanteils, der wächst und dessen Bedürfnisse nach Wohnen, Arbeit, Sicherheit, Ökologie und vielem mehr wir verantwortungsvoll und nachhaltig erfüllen müssen. Jede große Stadt hat dabei dieselben Herausforderungen zu meistern. Deshalb können und müssen wir voneinander lernen, und das will ich als Präsident des Netzwerks voranbringen.

DM: Anfang Juni begrüßten Sie unter anderem den Kulturminister von Buenos Aires Enrique Avogadro und den Bürgermeister von Jerusalem Moshe Lion zum Berliner Hoffest. Worüber konnten Ihnen Ihre internationalen Kollegen aus ihren Heimatstädten berichten?

M.M.: Ich war ja im April als Präsident von Metropolis in Lateinamerika und auch in unserer Partnerstadt Buenos Aires, zum Jubiläum der Partnerschaft. Auch in Israel war ich schon, und das waren jetzt Gegenbesuche. Mit beiden Kollegen spreche ich natürlich über die Probleme, die wir in den Metropolen miteinander teilen. Wie organisiert man den Nahverkehr besser zum Beispiel. Aber natürlich haben beide auch das Fest genossen.

DM: Ende Mai reisten Sie mit einer Delegation nach Tokio und im Juni waren Sie zur EU-Hauptstadtbürgermeister-Konferenz in London eingeladen. Die Themen Mobilität und Wohnungsnot sind fast überall auf der Welt aktuell, so auch in Berlin. Welche Maßnahmen planen Sie diesbezüglich für die deutsche Hauptstadt?

M.M.: Unsere Strategie gegen die Wohnungsnot ist der Dreiklang: „bauen, kaufen, deckeln“. Am wichtigsten ist es, neue Wohnungen zu bauen. Dafür haben wir die Grundlagen verbessert, und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bauen, wo es nur geht. Aber ich will auch das weiter beschleunigen, denn jährlich kommen rund 40.000 Menschen nach Berlin, um zu bleiben. Deshalb haben wir jetzt gerade 670 Wohnungen von einem großen privaten Unternehmen gekauft, um die Mieten stabil zu halten. Insgesamt waren es in den letzten Jahren einige Tausend, und das soll weitergehen. Gerade erst haben wir im Senat beschlossen, dass wir ein Gesetz verabschieden, das den Mietanstieg für fünf Jahre stadtweit einfriert. Ich bin dabei in guter Gesellschaft, wenn zum Beispiel New York auch einen Mietendeckel einführen will. Auch hinsichtlich der Mobilität erleben wir ja gerade einen großen Wandel in den Metropolen. Deshalb versuchen wir zum Beispiel über den Ausbau von Radwegen, die Stärkung des ÖPNV und die Lenkung von Individualverkehr, der weiterhin seine Berechtigung hat, die Stadt lebenswerter, ruhiger und sauberer zu machen. Mobilität ist eine Grundlage für gerechte Teilhabe am Leben. Sie muss auch im 21. Jahrhundert möglich sein, aber modern und nachhaltig.

DM: Am 9. November feiert Berlin das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls. Auf welche Events rund um dieses Ereignis können sich unsere Leser freuen?

M.M.: Ich freue mich sehr auf dieses bedeutende Jubiläum. In der Woche um den 9. November wird Berlin an dezentralen Orten Veranstaltungen mit Bezug zu diesen historischen Tagen organisieren. Weiterhin wird es ein Partizipationsprojekt geben, das sich an alle Berlinerinnen und Berliner richtet, die den Mauerfall miterlebt haben, und abschließend werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung, internationalen Gästen und natürlich den Berlinerinnen und Berlinern am Brandenburger Tor ein großes Fest feiern. Die Stadt hat sich seit dem Mauerfall hin zu einer der großen Metropolen entwickelt, die in Europa den Takt vorgeben. Seit ein paar Jahren erleben wir einen großen wirtschaftlichen Aufschwung, und das alles ist nur möglich, weil vor 30 Jahren die Mauer gefallen ist. Berlin ist die Stadt der Freiheit. Ich lade alle ein, dabei zu sein und das mitzufeiern.

DM: Gemeinsam mit Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie möchte der Berliner Senat die Hauptstadt attraktiver für internationale Unternehmen, Investoren und Wissenschaftseinrichtungen machen. Welche Themen stehen hier im Fokus, auch vor dem Hintergrund des weiter anhaltenden Start-up-Booms?

M.M.: Berlin ist die deutsche Start-up-Metropole. Das zeigt auch Wirkung bei großen Unternehmen. Ich möchte hier nur beispielhaft Siemens nennen. Das Unternehmen investiert über 600 Millionen Euro in den Standort Berlin, und viele kleine und neue Unternehmen, also Start-ups, werden davon profitieren. In dem bundesweiten Exzellenzwettbewerb war unser Verbund der drei Universitäten mit der Charité sehr erfolgreich! Wir werden jetzt als ausgezeichneter Exzellenzstandort mit Landes- und Bundesmitteln diesen Weg weitergehen, den Wissenschaftsstandort weiter ausbauen und international noch stärker vernetzen, zum Beispiel mit Oxford. Berlin entwickelt sich immer mehr zu einem herausragenden Forschungs- und Wissenschaftsstandort. In der modernen Welt der digitalen Revolution setzen wir auf Wissen und Technologie.

DM: Die Zahl der Touristen in Berlin ist in den vergangenen Jahren quasi explodiert. Welche Rolle spielt das offizielle Reiseportal „visitBerlin“ bei dieser Entwicklung?

M.M.: Die Stadt ist attraktiv, weil sie bunt, tolerant und vielfältig ist. Berlin atmet den Geist der Freiheit, was heute immer wichtiger wird, wenn Sie sich in der Welt umschauen. Freiheit im Denken und bei den individuellen Lebensentwürfen wird immer mehr infrage gestellt. Berlin ist das Symbol für diese Freiheit. Das zieht Menschen an, und „visitBerlin“ hilft dabei, das überall zu vermitteln.

DM: Sie selbst stammen aus Berlin-Tempelhof. Wo gefällt es Ihnen denn im Moment in Berlin am besten?

M.M.: Ganz Berlin ist in Bewegung, und deshalb ist es schwierig, einen einzelnen Ort zu nennen. Überall in der Stadt passieren spannende Dinge, die Touristen, aber eben auch Menschen anziehen, die hier ihre Zukunft sehen. Ich fühle mich in meinem Heimatbezirk Tempelhof aber immer noch sehr wohl. Er liegt zentral und ist trotzdem sehr grün und lebenswert.

DM: Herr Regierender Bürgermeister, vielen Dank für das Gespräch.

Autor: INTERVIEW Markus Feller, Chef vom Dienst des Diplomatischen Magazins