Müller im Interview mit dem SPIEGEL: "Zu wenig"

12.05.2018

SPIEGEL: Herr Müller, die SPD liegt in Umfragen seit Wochen meist unter 20 Prozent, der Wechsel an der Parteispitze scheint bislang keinen Schwung gebracht zu haben. Was läuft falsch?

Müller: Wir sehen jetzt, wie lang der Weg ist, den wir nach den schlechten Ergebnissen der letzten Wahlen vor uns haben. Wenn wir als die sozial gerechte Partei erkennbar werden wollen, müssen wir uns inhaltlich neu aufstellen. Eigentlich müsste jedem klar sein: Personalwechsel allein reichen nicht zur Erneuerung.

SPIEGEL: Im Moment macht Ihre Partei einen zerstrittenen Eindruck. Beispiel Haushaltspolitik: Das Finanzministerium war der große Traum der SPD, jetzt wird allseits gemeckert, dass Olaf Scholz sich an die schwarze Null hält.

Müller: Das Finanzministerium ist das wichtigste Querschnittsressort, mit dem man in sämtlichen Bereichen sozialdemokratische Akzente setzen kann. Nur muss man es auch nutzen. Allein einen soliden Haushalt zu präsentieren ist zu wenig.

SPIEGEL: Wie meinen Sie das?

Müller: Wir müssen viel stärker investieren. Dafür hat man ja dieses Haus. Investitionen sind kein verschenktes, sondern gut angelegtes Geld. Gerade in der Infrastruktur haben wir einen dramatischen Bedarf. Wir kennen dich alle den Investitionsstau landauf, landab. Wir müssen in Schulen investieren, in die Wissenschaft, den Digitalbereich, Sozialwohnungen und den Verkehr. Für ein gutes und sozial gerechtes Zusammenleben dürfen wir unsere Infrastruktur nicht vernachlässigen.

SPIEGEL: Gerade in guten Zeiten sollte man bekanntlich sparen, damit man in schlechten Zeiten etwas übrig hat.

Müller: Das Argument kenne ich. Aber in schlechten Zeiten hat man dich erst recht nicht die Kraft zu investieren. Es entsteht eine Spirale: Weder in guten noch in schlechten Zeiten passiert etwas. Eine Politik der modernen Investitionen sollte ein zentraler Teil der Neuprofilierung der SPD sein. In Berlins Infrastruktur investieren wir viel aus den zusätzlichen Einnahmen und konsolidieren gleichzeitig. Warum soll das der Bund nicht genauso machen?

SPIEGEL: Scholz will einen Teil der Mehreinnahmen für Steuerentlastungen nutzen. Ist das der richtige Weg?

Müller: Ganz pauschal halte ich bin Steuersenkungen wenig. Wir sehen doch die Ungerechtigkeiten an jeder Ecke in unserem Land. Der Arbeitnehmer tragen den Hauptteil der Steuerlast, riesige Vermögen werden unzureichend in die Verantwortung genommen, Amazon & Co. Tragen gar nicht oder wenig bei. Die SPD muss wieder die Kraft haben, ein gerechteres Steuersystem in den Blick zu nehmen.

SPIEGEL: Kann diese Neuprofilierung in einer Großen Koalition gelingen?

Müller: Ja. Wichtig ist nur, dass wir an den richtigen Punkten klären, was wir unter sozialer Gerechtigkeit verstehen.

SPIEGEL: Zum Beispiel?

Müller: Der Mindestlohn ist so ein Beispiel. Jetzt müssen wir schrittweise die Agenda-Politik überwinden. Und völlig unterschätzt wird noch immer die Wohnungsbau- und Mietenpolitik. Es gibt Millionen Menschen, deren Lohnsteigerungen von höheren Mieten aufgefressen werden. Das muss auch endlich die Bundesregierung als eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit begreifen. Wir brauchen mehr Geld für Sozialwohnungen und Bauprogramme. Sonst haben wir bald flächendeckend ein weitaus massiveres Problem.

SPIEGEL: Sie haben mir dem solidarischen Grundeinkommen eine Debatte über ein Ende von Hartz IV angestoßen. Hartz IV war erfolgreich, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Wo genau lag der Fehler?

Müller: Die Agenda hat sicher zur positiven Wirtschaftsentwicklung beigetragen. Aber der Preis war hoch. Das Grundvertrauen in die SPD als soziale Partei ist verloren gegangen. Viele Menschen empfinden die Hartz-Gesetze per se als ungerecht. Bis heute werden wir damit konfrontiert. Wenn wir uns an dieser Stelle nicht ehrlich machen, geht das immer so weiter. Darauf habe ich keine Lust. Wir müssen auch auf einen sich verändernden Arbeitsmarkt neue Antworten geben.

SPIEGEL: Der Finanzminister zögert bezüglich einer Hartz-Reform, der Arbeitsminister scheint offen. Was gilt denn nun?

Müller: Wir haben im Koalitionsvertrag den sozialen Arbeitsmarkt für 150000 Langzeitarbeitslose verankert, und es gibt dafür ein Budget von vier Milliarden Euro. Das ist der Rahmen. Und der wird genutzt. Zu glauben, dass wir die Diskussion, die wir seit Monaten führen, auf null stellen können, hat keinerlei Grundlage.

SPIEGEL: Sie führen in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis, in dem es viel Streit gibt. Warum sollte die SPD auf Sie hören?

Müller: So viel Streit gibt es bei uns gar nicht. Unsere Stadt entwickelt sich großartig. Und im Übrigen ist eine Koalition aus drei Partnern nie einfach. Ich finde aber, Rot-Rot-Grün gehört auch im Bund in ein mögliches Koalitionsspektrum.

SPIEGEL: Nur gibt es noch immer viele Themen, die SPD und Linke spalten.

Müller: Richtig. Zum Beispiel Europa. Ohne eine klare Haltung der Linkspartei kann da nichts gehen. Für uns steht fest, dass unser Engagement für ein offenes, demokratisches und starkes Europa auf keinen Fall verhandelbar ist.

SPIEGEL: Wobei man den Eindruck hat, dass der Europaenthusiasmus aus den Koalitionsverhandlungen vorüber ist.

Müller: Das stimmt nicht. Das Thema hat eine Riesenrolle gespielt durch Martin Schulz. Er hat diese wichtige Diskussion in die Partei getragen. Vom kleinsten Ortsverein bis in die Parteizentrale bewegt es uns – mit größerer Leidenschaft und Sensibilität als he zuvor.

SPIEGEL: Es gibt Sozialdemokraten, die sich Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl wünschen. Sie auch?

Müller: Martin Schulz ist der deutsche Europapolitiker schlechthin. Er steht und brennt für dieses Thema. Das nicht zu nutzen wäre fahrlässig. Ob er das will, muss er entscheiden. Ich hoffe auf jeden Fall, dass er in der SPD und darüber hinaus weiter die laute und engagierte Stimme Europas bleibt.