Müller im Interview mit dem FOCUS: "Ja, die SPD muss mehr nach links“

23.04.2018

FOCUS: Herr Müller, die SPD wird am Wochenende eine neue Vorsitzende wählen. Es ist bereits der siebte Wechsel in der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Was soll jetzt besser werden?

Müller: Die Debatte um die Regierungsbeteiligung hat in der SPD viele aufgewühlt. Die Hoffnung des Parteitags richtet sich darauf, dass eine so kämpferische und erfahrene Sozialdemokratin wie Andrea Nahles an der Spitze einmal über Jahre hinweg kontinuierlich arbeiten kann und unsere Positionen sichtbar und selbstbewusst vertritt.

FOCUS: Welchen Kurs soll Andrea Nahles mit der SPD einschlagen? Wieder stärker nach links?

Müller: Linker werden darf nicht heißen, sich auf eine bestimmte Wählerklientel zu fokussieren. Für mich ist der Begriff „links“ ein Synonym für mehr soziale Gerechtigkeit zum Beispiel bei den Themen Arbeitsmarkt, Mieten, Pflege und Gesundheit sowie Integration. Diese und andere Fragen bewegen alle Schichten und Bevölkerungsgruppen. Die SPD muss darauf schlüssige Antworten finden und daraus überzeugende Politik entwickeln. Wir müssen über die Lösung der vielen dringenden Probleme nachdenken und nicht darüber, was wir für einzelne Wählergruppen tun können. Die SPD darf die Start-ups, eine gerechte Wirtschaftspolitik und auch innere Sicherheit nicht der FDP oder CDU/CSU überlassen. Wenn Sie das mit „links“ verbinden, dann würde ich durchaus sagen: Ja, die SPD muss mehr nach links.

FOCUS: Sie sind Regierender Bürgermeister der größten deutschen Stadt mit dem klassischen Großstadtthema Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion. Was kann die Politik in Ballungszentren dagegen tun?

Müller: Wir müssen noch mehr und stetiger bauen, auch dichter und höher. In Berlin haben wir im vergangenen Jahr 25000 Baugenehmigungen erteilt und 15000 neue Wohnungen gebaut. Das ist eine gewaltige Anstrengung, aber Berlin ist in den letzten Jahren auch um rund 40000 Menschen pro Jahr gewachsen. Wir brauchen deshalb beides: jedes Instrument der Mietenregulierung und Neubau, Neubau, Neubau.

FOCUS: Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse unaufhörlich …

Müller: Für die nächsten notwendigen Schritte brauchen wir die Bundesebene, und deshalb warte ich sehr ungeduldig darauf, dass jetzt der Heimatminister zu diesem wichtigen Thema endlich einmal etwas sagt. Offensichtlich ist Bauen und Mieten für Herrn Seehofer kein Thema. Für die Menschen aber schon. Im Koalitionsvertrag stehen ein 2-Milliarden-Programm für sozialen Wohnungsbau und neue Regeln für eine bessere Mietpreisbremse. Dazu habe ich von ihm aber noch keinen einzigen Satz gehört. Diese Ignoranz gegenüber dieser wichtigen sozialen Frage unserer Zeit ist schlicht inakzeptabel.

FOCUS: Was fehlt konkret?

Müller: Vereinbart ist beispielsweise, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu erhöhen. So soll der Vermieter zukünftig bei Vertragsabschluss die Höhe der Vormiete benennen müssen, andernfalls muss er mit Sanktionen rechnen. Vereinbart wurde auch, Verdrängung durch Luxussanierung zu verhindern. Wenn Herr Seehofer meint, er müsse sich ständig mit dem Islam auseinandersetzen, dann hat er noch nicht verstanden, was den Leuten wirklich unter den Nägeln brennt. Unter der Überschrift „Heimat“ steht das Bedürfnis, seine Wohnung behalten zu können, sicher ganz oben.

FOCUS: Auch über Sicherheit wird kontrovers diskutiert. Gibt es in Berlin No-go-Areas?

Müller: Nein. Aber es gibt in einer Millionenmetropole wie überall auf der Welt Zeiten und Orte, wo die Menschen vorsichtiger sind und sich nicht ganz unbefangen bewegen. Wir gehen an diese Orte gezielt mit zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten und auch mit Videotechnik, denn wir geben den öffentlichen Raum nicht den Kriminellen preis.

FOCUS: Einspruch! An manchen U-Bahnhöfen wird offen mit Drogen gehandelt, ebenso im Görlitzer Park. In der Rigaer Straße werden aus besetzten Häusern heraus Polizisten mit Steinen beworfen …

Müller: Also im Görlitzer Park haben wir die Situation wieder gedreht, und in der Rigaer Straße unterstütze ich ausdrücklich die Strategie des Innensenators, Straftaten aus diesem Haus konsequent zu verfolgen, dort auch reinzugehen, wenn nötig, und deutlich zu machen, dass es eben keine No-go-Areas gibt. Natürlich haben wir in einer so großen Stadt punktuell schwierige Situationen, aber meine Haltung dazu heißt: klare Kante gegen Straftäter.

FOCUS: Derzeit bestimmt die Union die Agenda zum Thema Flüchtlinge und innere Sicherheit. Wie wollen Sie dagegenhalten?

Müller: Zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer nehme ich erhebliche Unterschiede beim Thema Flüchtlingspolitik wahr. Da frage ich mich, wer ist hier die Union? Für die SPD ist klar, dass wir Menschen in Not unterstützen und mit großer Einigkeit für den Schutz der Bürger stehen.

Ist die SPD überhaupt noch eine Volkspartei?

FOCUS: Sprechen wir weiter über die SPD. Ihre Partei liegt in den Umfragen unter 20 Prozent. Ist die SPD überhaupt noch Volkspartei?

Müller: Wir sind und bleiben Volkspartei. Dieser Anspruch ergibt sich daraus, für wen wir Politik machen – für das ganze Volk und nicht für eine bestimmte Zielgruppe. Aber es stimmt: Unsere Wahlergebnisse müssen besser werden.

FOCUS: Welche Machtperspektive sehen Sie für die SPD im Bund?

Müller: Darüber müssen wir genau jetzt sprechen. Wir brauchen eine Machtperspektive jenseits der großen Koalition, wenn wir die Menschen mit neuen politischen Ideen überzeugen wollen. Wenn künftig Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün eine Machtoption sein soll, müssen sich auch Linke und Grüne fragen, auf welcher Grundlage sie mit der SPD zusammenarbeiten wollen.

FOCUS: In Berlin regieren Sie mit Linken und Grünen. Welchen Modellcharakter hat das für den Bund?

Müller: Wir regieren verlässlich mit Grünen und Linken. Ich bringe zudem zehn Jahre Erfahrung aus einer rot-roten Koalition mit. Mit drei Parteien sind die Abstimmungen und Prozesse zwar schwieriger. Aber es ist wichtig, dass wir in den Ländern zeigen, wie Rot-Rot-Grün funktionieren kann. Dann kommen die Rückschlüsse der anderen ganz von allein.

FOCUS: Die Hürden für Rot-Rot-Grün im Bund sind dennoch hoch.

Müller: Es gibt einige schwierige Themen – allen voran in der Finanz-, Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik. Leider sehe ich in den letzten Jahren hier wenig Bewegung, insbesondere bei der Linken. Oft frage ich mich, wer für die Linkspartei tatsächlich spricht. Ist es Sahra Wagenknecht oder eher Bodo Ramelow? Da liegen Welten zwischen. Und die Grünen haben jetzt einen Polit-Hipster als Parteichef. Aber wo bleibt deren Konzept zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik? Grüne und Linke müssen all diese Fragen klären und mögliche Schnittpunkte zur SPD benennen. Erst dann hat man eine Diskussionsgrundlage.

FOCUS: Die SPD streitet seit fast 15 Jahren über Hartz IV, Sie fordern nun eine Grundsicherung. Warum sind Sie nicht stolz auf die Erfolge der SPD?

Müller: Die Bundesrepublik ist wirtschaftlich erfolgreich, weil wir einige Dinge richtig gemacht haben, zum Beispiel massiv in Bildung und Forschung zu investieren. Auch die Agenda 2010 ist ein Teil der Erklärung, warum es gut läuft, aber nicht der einzige Grund. Ein Grundproblem bleibt: Wir haben keine breite gesellschaftliche Akzeptanz für das Hartz-System, insbesondere für die Sanktionen. Man kann nicht dauerhaft Politik gegen die Menschen machen.

FOCUS: Was spricht gegen Sanktionen?

Müller: Oft sind Kinder und Jugendliche als Erste betroffen. Wenn Jugendliche sich etwas hinzuverdienen und das in einer Bedarfsgemeinschaft gekürzt wird, demotiviert das enorm. Wir müssen das Sanktionssystem überprüfen. Wir haben mehrmals Hartz IV reformiert. Das zeigt, dass wir nicht auf dem richtigen Weg waren. Wir brauchen jetzt eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik.

FOCUS: Sie fordern nun ein solidarisches Grundeinkommen. Was bringt das?

Müller: Es gibt Recht auf Arbeit und Teilhabe. Menschen sollen nicht nur eine Leistung und Geld erhalten, sondern einen am Mindestlohn orientierten Arbeitsplatz – mit Sozialabgaben, einem festen Arbeitsvertrag und allem, was dazugehört. Arbeit haben heißt mehr als Geld verdienen. Es geht um einen Platz in der Gesellschaft. Ich definiere Solidarität in zwei Richtungen. Der Staat ist solidarisch mit denen, die Unterstützung brauchen, sorgt sich um Jobs und ein vernünftiges Einkommen. Und zugleich sind die Menschen solidarisch und bringen ihre Arbeitskraft für die Gemeinschaft ein.

FOCUS: Arbeitsminister Heil, Ihr Parteifreund, will das bestehende System korrigieren, aber daran festhalten.

Müller: Der Arbeitsminister will grundlegend über das System reden und sagt, in einigen Jahren werde es Hartz IV so nicht mehr geben. Ich möchte zu einem schlüssigen Konzept beitragen, um zukünftig Langzeitarbeitslosigkeit in einem neuen System zu bekämpfen. Dafür muss nicht sofort alles auf den Kopf gestellt werden.

FOCUS: Die Digitalisierung verändert den Arbeitsmarkt völlig, Millionen Jobs könnten laut Experten wegfallen. Wird es so schlimm kommen?

Müller: Wie es wirklich kommt, weiß keiner. Wir erleben die vierte industrielle Revolution, die das Arbeitsleben grundlegend verändert. Wir dürfen davor keine Angst haben und müssen die Digitalisierung sozial gestalten, zumal auch neue Jobs entstehen. Es wird aber Menschen geben, die vielleicht nicht Schritt halten können. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sie über Jahre arbeitslos sind, und müssen die, die keinen Job haben, und die vielen wichtigen sozialen Aufgaben in unserer Gesellschaft zusammenführen.

FOCUS: Sie haben in Berlin schwierige Zeiten erlebt – ob beim BER-Desaster oder bei der letzten Wahl. Haben Sie sich je gefragt, warum Sie sich das überhaupt antun?

Müller: Das Flughafendebakel lässt sich für die drei Gesellschafter nicht schönreden. Und dieses Wahlergebnis ist nicht spurlos an mir vorübergegangen. All das schmerzt. Natürlich fragt man sich da auch, ob man auf dem richtigen Weg ist. Aber die Politik ist ein ständiges Auf und Ab. Jetzt bekomme ich viel Zuspruch für das solidarische Grundeinkommen und die damit stattfindende Diskussion über mehr soziale Gerechtigkeit. Und das ist mir wichtig.