Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Müller im Interview mit der Berliner Morgenpost: "Die Kanzlerin muss jetzt liefern und auf uns zugehen"

28.01.2018

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verhandelt als SPD-Landeschef und SPD-Bundesvorstandsmitglied über die Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene mit. Die Berliner Morgenpost sprach mit ihm über die Forderungen Berlins, über die Zukunft von Martin Schulz und die Rolle von Andrea Nahles, aber auch über die für Dienstag geplanten Beschlüsse bei der Senatsklausur.

Herr Müller, die Bundes-SPD ist tief gespalten, kann man so überhaupt regieren?

Michael Müller: Wir haben den Schlusspunkt der Verhandlungen noch nicht erreicht. Es wird sich herausstellen, ob daraus ein tragfähiger Koalitionsvertrag wird, auf dessen Basis sich regieren lässt.

56 Prozent Zustimmung ist aber doch kein Fundament, mit dem man erneut in eine Regierung gehen kann. Da hat man die Opposition ja zur Hälfte im eigenen Lager.

Es kommt zum Schluss nicht auf die Prozente an, sondern darauf, ob sich wesentliche Teile unserer Programmatik und unseres Wahlprogramms im Koalitionsvertrag wiederfinden. Ob sich unser Anspruch an eine sozial gerechte Gesellschaft darin zeigt. Nur das kann größere Teile der Partei davon überzeugen, erneut in die GroKo zu gehen. Die entscheidende Abstimmung ist, wenn die Mitglieder am Ende gefragt werden.

Auch die Berliner SPD?

Ich glaube, dass die Berliner im Bundesvergleich schon besonders kritisch sind. Wir als Berliner SPD waren in den 1990er-Jahren Juniorpartner der CDU und sind damals in ein schwieriges Fahrwasser gekommen. Das wirkt nach. Berlin befindet sich immer im Brennglas. Hier werden Herausforderungen und Probleme schneller und deutlicher sichtbar. Deshalb ist die Stimmung insgesamt auch ähnlich wie in der Bevölkerung. Es steht fifty-fifty für und gegen die große Koalition. Ein gut verhandelter Koalitionsvertrag kann auch die Zustimmung der Berliner Basis erhöhen.

Was macht Sie so zuversichtlich, dass die Union der SPD weiter entgegenkommt?

Frau Merkel braucht die große Koalition. Wir waren auf dem Weg in die Opposition, und es gibt keinen Grund, sich jetzt unter Wert zu verkaufen.

Not und Elend kommen also zusammen?

Es bleibt dabei: Die SPD hat fünf Prozent verloren und die CDU acht Prozent. Die Wähler haben damit ein deutliches Votum zu dieser Koalition abgegeben. Deshalb war die Jamaika-Verhandlung folgerichtig. Die Kanzlerin hat es aber nicht hinbekommen. Sie muss jetzt liefern und auf uns zugehen. Wir stellen keine überzogenen Forderungen. Wir reden über soziale Gerechtigkeit. Das sollte die CDU auch interessieren.

CSU-Chef Horst Seehofer hat schon am ersten Abend Nachbesserungen abgelehnt.

Da hat er die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Man muss sich aufeinander zubewegen und nicht aufrüsten. Das heißt “Koalitionsverhandlungen”, weil es etwas zu verhandeln gibt.

Sie werden den Koalitionsvertrag mit verhandeln und als Co-Vorsitzender die Arbeitsgruppe “Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung” leiten. Ein drängendes Thema für Berlin. Wo muss da nachgebessert werden?

Zwei Dinge, die für die Städte und ganz besonders für uns in Berlin sehr wichtig sind: Die soziale Wohnungsbauförderung durch den Bund sollte hochgefahren werden, und sie muss langfristig angelegt sein. Natürlich muss auch endlich festgelegt werden, dass die Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Anm. d. Red.) die bundeseigenen Grundstücke den Kommunen und Städten mit einem Vorkaufsrecht für bezahlbares Wohnen zur Verfügung stellt, weg vom Höchstpreisverfahren. Eine weitere wesentliche Forderung ist, dass endlich das eingelöst wird, was schon im letzten schwarz-roten Koalitionsvertrag stand: dass der Mietspiegel überarbeitet wird. Auch er ist in der jetzigen Form ein Preistreiber.

Keine Vermögenssteuer für Reiche, auch die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Muss es auch da Nachbesserungen geben?

Ich kann mir vieles vorstellen: die Bürgerversicherung, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer. Aber ich bin Realist. Ich weiß, dass wir jetzt nicht mehr alles auf Null stellen und mit beliebig vielen Themen die Verhandlungen neu aufrollen können. Dennoch gibt es Punkte, wo eine starke sozialdemokratische Handschrift erkennbar sein muss. Das ist für mich das Thema Miete, das sind aber auch die Themen Gesundheit und Pflege.

Die SPD geht mit einem Parteivorsitzenden in die Verhandlungsrunde, der von 100 Prozent gekommen ist und der jetzt nur noch 56 Prozent für sein inhaltliches Vorgehen hinter sich hat. Der Berliner Parteivorsitzende, nämlich Sie, hat noch nicht einmal eine Mehrheit für diese Verhandlungen: Wo ist denn da die legitime Basis für eine dauerhaft stabile Regierung?

Noch einmal: Auf Basis des vorliegenden Sondierungspapiers kann es keine Zusammenarbeit mit der SPD geben. Und ein guter Koalitionsvertrag mit sozialdemokratischer Handschrift kann auch den Berliner Landesverband überzeugen. Es liegt doch nicht an ein oder zwei Personen. Der engere Vorstand der Bundespartei hat mitsondiert und mitgewählt, hat also auch dieses Zwischenergebnis zu verantworten. Das war nicht Martin Schulz alleine. Wir sind längst über den Punkt hinweg zu sagen: Ein oder zwei Leute sind verantwortlich. Hier geht es um den grundsätzlichen Kurs der Sozialdemokratie und es geht um die Frage: Sind wir noch eine starke Regierungspartei mit einem eigenen sozialpolitischen Anspruch oder nicht? Das sind keine tagespolitischen Fragen mehr, das sind Grundsatzfragen für die nächsten Jahrzehnte.

Ist Martin Schulz auch der richtige Parteivorsitzende für die Zeit danach?

Das ständige Auswechseln des Vorsitzenden hat uns nicht wirklich weitergebracht. Die Situation ist für uns trotzdem nicht einfacher geworden. Es muss alles zusammenpassen: Der Anspruch, unsere Programmatik, das Handeln aller Aktiven in der SPD, aller Mandatsträger und des gesamten Vorstandes. Dann können wir auch wieder erfolgreich sein.

Soll Schulz dann in die Bundesregierung?

Da will ich keine Ratschläge von außen geben, und das ist auch nicht der richtige Zeitpunkt, das zu besprechen. Im Bundesvorstand haben wir deutlich gemacht: Die Personalfragen sind für uns wirklich nicht die vorrangigen Fragen.

Andrea Nahles hat einen sehr kraftvollen Impuls für die GroKo gegeben, Malu Dreyer hat sich engagiert, auch Manuela Schwesig. Ist das Frauen-Trio die künftige neue Führungsriege und das Kraftzentrum der SPD?

Was heißt neu? Alle drei sind seit Jahren in Spitzenpositionen. Sie sind Teil unserer Parteiführung, und ich bin froh und auch ein bisschen stolz darauf, dass wir in der SPD viele tolle Frauen haben.

Sollte Nahles mehr machen?

Ich glaube, es ist ihr auch so nicht langweilig.

Scheitern die Verhandlungen, wären Sie dann für Neuwahlen oder für eine Minderheitsregierung?

Es ist in den Sondierungen angesprochen worden, ob es die Option einer Minderheitsregierung gibt. Sie wurde offensichtlich von der Union abgelehnt. Somit ist dieses Regierungsmodell wohl kein Thema mehr. Jeder muss wissen, die Alternative zur GroKo sind Neuwahlen.

Am Dienstag berät der rot-rot-grüne Senat darüber, ob etwa die Hälfte des 2,1 Milliarden Euro Rekord-Überschusses von 2017 in den Schuldenabbau gesteckt wird und die andere für Investitionen bereitgestellt wird. Die Linken, auch Teile der Grünen, möchten weniger tilgen. Und Sie?

Wann sonst will man Schulden abbauen, wenn nicht in den Zeiten, in denen man Geld hat? Deshalb streben wir an, zusätzlich eine Milliarde Euro in die Tilgung zu stecken, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen es vorgeschlagen hat. Wir haben bereits einen Investitionsfonds mit rund anderthalb Milliarden Euro angespart. Zusätzlich wollen wir jetzt rund eine Milliarde Euro einstellen. Damit stehen uns große Beträge für die nächsten Jahre zur Verfügung.

Kritiker halten da entgegen: Man könnte auch noch eine Milliarde in Sozialwohnungsbau investieren. Oder für die Digitalisierung. Oder für Verwaltung.

Das wird alles kommen. Nur nicht alles in einem Haushaltsjahr. Viele Vorhaben, wie auch das bereits begonnene Fünf-Milliarden-Euro-Bau- und Sanierungsprogramm für die Schulen, werden in den nächsten Jahren umgesetzt. Geplant ist, auch für die Digitalisierung der Verwaltung weitere erhebliche Mittel bereitzustellen, und wir müssen beim Bürgerservice unbedingt schneller und besser werden. Wie viel wir wo investieren, wollen wir bei der Senatsklausur entscheiden.

Wofür soll das zusätzliche Geld noch investiert werden?

Ich unterstütze den Finanzsenator bei der Idee, einen Fonds einzurichten, um Grundstücke anzukaufen. Zusätzlich muss geklärt werden: Nehmen wir in einem ersten Schritt einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand, um das Flughafengebäude Tempelhof zu ertüchtigen. Ich werbe sehr dafür, denn der ehemalige Flughafen Tempelhof ist ein ungehobener Schatz für Wirtschaft und Kultur.

Und das Gebäude liegt in Ihrem Wahlkreis.

Das ist nicht relevant. Es ist eines der größten Gebäude der Welt, mitten in der Stadt, verkehrlich perfekt angeschlossen. Zigtausende Quadratmeter stehen uns dort zur Verfügung, die uns woanders für junge Unternehmen, für Kreativwirtschaft, für Kongresse und Messen fehlen.

Warum will die SPD eigentlich noch mal 100 Millionen Euro zurücklegen für einen eigenen Fuhrpark und womöglich der Deutschen Bahn die S-Bahn abkaufen?

Die S-Bahn wird ein immer wichtigeres Verkehrsmittel in unserer Stadt. Wir müssen uns für die Zukunft aufstellen. Außerdem die nächsten Vertragssituationen und den nächsten Fuhrpark vorbereiten. Es ist wichtig, Optionen zu haben, und es geht hier um ein Vertragsvolumen von zwei Milliarden Euro und eine jahrelange Laufzeit. Über so einen Vertrag muss man verhandeln können, ohne erpressbar zu sein.

Die SPD-Fraktion schlägt eine Lenkungsgruppe in der Senatskanzlei vor. Kommt in den Wohnungsbau unter Bausenatorin Katrin Lompscher von den Linken endlich Bewegung? Oder ist das nur Symbolpolitik?

Hamburg macht uns das schon vor. Es gibt dort eine Steuerungsrunde beim Ersten Bürgermeister. Das Gremium nimmt der Fachverwaltung nicht die Arbeit ab. Es geht vielmehr darum, in gemeinsamen Sitzungen Hürden abzubauen.

Der Wohnungsbau wird also Chefsache?

Nein. Ich will im Roten Rathaus keine Stadtentwicklungsverwaltung aufbauen. In den meisten Fällen funktionieren die Genehmigungsprozesse der Verwaltungsebene. Wenn es bei einigen herausragenden Projekten in der Stadt nicht klappt, dann müssen wir uns gemeinsam darum kümmern.

Man hat den Eindruck, die Berliner SPD sieht sich momentan vor allem als Korrektiv der jeweiligen Politik von Linken und Grünen. Das kommt dort nicht gut an. Warum ist das aus ihrer Sicht aber nötig?

Unsere Zusammenarbeit ist vertrauensvoll und verlässlich. Jetzt hat die SPD-Fraktion über 20 Seiten Vorschläge beschlossen, um beim Wohnungsbau voranzukommen. Damit setzt sie eigene Impulse. Als führender Koalitionspartner verstehen wir unsere Rolle aber auch darin, in der Dreierkoalition für einen gesellschaftlichen Ausgleich zu sorgen. Uns geht es darum, Politik nicht für Klientel zu machen, sondern für alle.

Eigentlich befinden Sie sich in einer 13er Koalition: der Senat und die 12 Bezirke. Diese Kon­stellation lähmt die Stadt. Muss ein Regierender Bürgermeister diesen gordischen Knoten nicht irgendwann durchschlagen?

In den Parteien und in der Öffentlichkeit diskutieren wir intensiv über das Kräfteverhältnis Land und Bezirke. Ihre Formulierung, dass das die Stadt lähmt, geht allerdings zu weit. Der Alltag wird vom Land und den Bezirken gut organisiert, einzelne wichtige Bauvorhaben und Projekte müssen aber schneller vorangetrieben werden. Der Bezirksbürgermeister von Pankow hat ein Verfahren vorgeschlagen, wonach ein Projekt, das drei, vier Monate auf dem Tisch liegt und nicht entschieden wird, als beschlossen gilt. Das ist auch ein Weg. Die Instrumente sind nicht entscheidend. Wichtig ist, dass wir gemeinsam für die Berlinerinnen und Berliner ein besserer Dienstleister werden.

Experten empfehlen dringend, die Fachaufsicht wieder einzuführen. Sind Sie dafür?

Ich bezweifle, dass das derzeit politisch durchsetzbar ist.

Wäre es nicht besser, Bürgerdienste zu zentralisieren und so in allen Bezirken gleiche Bedingungen zu schaffen?

Pankow, Neukölln oder Mitte, das sind im Grunde Städte mit Hunderttausenden von Einwohnern, diese müssen auch kommunale Aufgaben übernehmen und die Chance haben, eigene Akzente zu setzen. Uns ist aber wichtig, dass Mindeststandards eingehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie in jedem Bezirk in den unterschiedlichsten Ämtern innerhalb von zehn oder 14 Tagen einen Pass oder ihr Elterngeld bekommen. Das muss leistbar sein. Aber es bringt nichts, in einer fast Vier-Millionen-Stadt Verwaltung pauschal in allen Bereichen zu zentralisieren.

Wenn es so aber nicht funktioniert?

Es gibt bereits Verbesserungen bei den Standes- und Bürgerämtern, nachdem wir finanziell und personell nachgesteuert haben. Land und Bezirke müssen sich auf einen gemeinsamen Anspruch verständigen: Wir wollen gemeinsam Wohnungsbau, wir wollen gemeinsam die Bürgerdienste besser organisieren. Mein Eindruck ist aber, dass einige in den Bezirken noch nicht den Ernst der Lage erkannt haben.

Das Gespräch führten Gudrun Mallwitz und Gilbert Schomaker