Interview in der WELT: "Können Sie die Häme über Berlin verstehen, Herr Müller?"

20.04.2018

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller bestreitet, dass es in Berlin No-go-Areas gibt. Den schlechten Ruf seiner Stadt hält er für unverdient – gesteht aber ein, dass der Wohnungsbau nicht schnell genug vorankommt.

WELT: Herr Müller, am Sonntag soll Andrea Nahles zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Eine Personalie, die im engsten Führungszirkel ausgekungelt wurde. Die Gegenkandidatur von Simone Lange ist auch ein Protest gegen diesen Führungsstil. Können Sie den Unmut verstehen?

Michael Müller: Nach dem Wahlergebnis im letzten Jahr ist es nicht verwunderlich, dass in der SPD nun über Strukturen und Entscheidungen des Vorstands diskutiert wird. Unsere Mitglieder wollen nicht einfach hinnehmen, wenn in Gremien etwas entschieden wird. Sie wollen eingebunden werden, den Neuanfang mitgestalten. Das gehört zur Erneuerung.

WELT: Kann denn Andrea Nahles, die seit Jahren zum Führungsestablishment der SPD gehört, glaubhaft für einen solchen Neuanfang stehen?

Müller: Ja, denn wir zeigen, dass wir nicht nahtlos weitermachen. Andere Politiker als in den vergangenen Jahren übernehmen jetzt. Olaf Scholz beispielsweise, der als erfolgreicher Landespolitiker auf die Bundesebene gewechselt ist, steht genauso für einen Neuanfang wie Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende. Oder Franziska Giffey, die als Bundesfamilienministerin eine überraschende und erfrischende Personalentscheidung ist.

WELT: Sie glauben also tatsächlich, dass Frau Nahles Aufbruch besser verkörpern kann als ihre Gegenkandidatin Simone Lange?

Müller: Um gerade jetzt eine solche Spitzenposition in der SPD auszufüllen, braucht es viel Erfahrung und eine Persönlichkeit, die auf allen Ebenen Politik gelernt hat. Andrea Nahles ist eine solche Persönlichkeit.

WELT: Welche Impulse für die SPD wünschen Sie sich denn von Frau Nahles?

Müller: Das Wichtigste ist, die Partei und die Fraktion in der großen Koalition sichtbar zu machen. Das war in der vergangenen Regierung das Problem: Wir haben gute Arbeit gemacht, aber wir haben es nicht selbstbewusst nach außen transportiert. Und selbstverständlich kann und wird Andrea Nahles mit der SPD in vielen relevanten Themenfeldern wie Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen oder Integration neue Akzente setzen.

WELT: Kritiker wie Ihr ehemaliger Parteifreund Wolfgang Clement halten es für verrückt, dass die SPD die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen zurückdrehen will. Warum kann die Partei nicht stolz auf ihren Erfolg sein, so viele Menschen wieder in Lohn und Brot gebracht zu haben?

Müller: Ich habe überhaupt kein Problem damit zu sagen, dass die Agendapolitik vor 15 Jahren nachvollziehbar war. Wahrscheinlich hat sie auch wesentlich dazu beigetragen, aus der Krise zu kommen. Im Gegensatz zu Wolfgang Clement schaue ich aber nicht zurück in die Vergangenheit, sondern nach vorn. Wahr ist doch auch, dass die Hartz-Gesetzgebung bis heute keine gesellschaftliche Akzeptanz gefunden hat.

Wir brauchen neue Antworten. Ich habe deswegen den Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens gemacht. Ich will Langzeitarbeitslosen zukünftig ein echtes, unbefristetes Beschäftigungsverhältnis anbieten, das sich am Mindestlohn orientiert. Das ist ein neues, anderes Recht auf Arbeit. Jetzt führen wir mit der Bundesebene Gespräche, um die Machbarkeit auszuloten. Für Berlin kann ich mir ein Pilotprojekt vorstellen.

WELT: Zu der fehlenden Akzeptanz von Hartz IV hat die SPD allerdings erheblich beigetragen.

Müller: Das sehe ich anders. Seit den Hartz-Reformen hat sich in der Bevölkerung ein Grundmisstrauen gegen die etablierte Politik entwickelt. Ja, ein SPD-Kanzler hat diese Reformen initiiert. Mitbeschlossen wurden sie jedoch von den Grünen, aus Überzeugung mitgetragen von Union und FDP. Das heißt, diese Parteien sind diesen Reformweg gemeinsam gegangen. Und ihnen schlägt – wie man an den Wahlergebnissen sieht – ein immer vehementeres Misstrauen entgegen.

WELT: Glauben Sie denn, dass ein Linksruck der SPD der richtige Weg ist, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen?

Müller: Die Frage ist, wie man links definiert und wofür links steht. Die SPD muss für soziale Gerechtigkeit stehen. Und nicht nur in der Arbeitsmarktpolitik, sondern auch bei Gesundheit, Alterssicherung und Bildung. Das sind Themen einer Volkspartei. Ich finde sie richtig und will bei der Umsetzung helfen.

WELT: Apropos Kippa: Sie haben 2015 gesagt, dass man auf Berlins Straßen mit einer Kippa herumlaufen könne, ohne Probleme zu bekommen. Hat der antisemitisch motivierte Überfall in dieser Woche bewiesen, dass das heute nicht mehr der Fall ist?

Müller: Ich muss mit Abscheu feststellen, dass antisemitisch motivierte Taten in Berlin zugenommen haben. Aber ich bin nicht bereit, es hinzunehmen.

WELT: Berlin steht in der Restrepublik eigentlich ständig am Pranger, die Stadt steht für Regierungsversagen, Verwaltungschaos, hohe Kriminalität, Integrationsprobleme. Vom BER-Desaster ganz zu schweigen. Können Sie die Häme verstehen?

Müller: Manche pflegen eben gerne ihre Vorurteile. Die meisten anderen finden die Stadt super! Für die 40.000 Menschen, die pro Jahr hierherkommen, bedeutet es, einen guten Ort zum Leben gefunden zu haben. Berlin ist ein Sehnsuchtsort. Ein Zuzug in dieser Größenordnung ist aber natürlich nicht von heute auf morgen problemlos zu bewältigen. 40.000, das ist eine ganze Stadt – pro Jahr, das siebte Jahr in Folge. Und für all diese Menschen müssen wir Wohnungen, Schulen, Kitas bauen, Verwaltungskräfte einstellen.

Das geht nicht reibungslos, da haben Sie recht. Das wissen wir und wollen besser werden. Doch trotz dieser Herausforderungen ist Berlin eine sehr lebenswerte Stadt, die viele Chancen bietet – besonders in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Wir sind ja längst weg vom Image der reinen Partymetropole.

WELT: Wenn Sie so viel bauen müssen, warum sind die Baugenehmigungen im vergangenen Jahr dann um 1,2 Prozent zurückgegangen?

Müller: Wir haben um die 25.000 Genehmigungen und um die 15.000 Fertigstellungen pro Jahr. Die Zahlen stagnieren, stimmt. Unser großes Problem ist der Flaschenhals an einigen Stellen. In der Verwaltung etwa: Wir haben die Stellen, wir haben das Geld, aber wir bekommen mitunter die Mitarbeiter nicht, weil sie lieber in der Privatwirtschaft arbeiten. Zudem kommen die Firmen kaum noch den Aufträgen hinterher. Dann werden die Flächen knapper. Die Kunst wird sein, überhaupt bei 15.000 bis 20.000 Fertigstellungen pro Jahr zu bleiben.

Das wird nur gelingen durch einen Mix von Maßnahmen. Wir müssen höher und dichter bauen. Dazu brauchen wir auch einen Mentalitätswandel bei den Bürgern. Wir haben 85 Prozent Mieter in Berlin, die am liebsten in Häusern in Traufhöhe wohnen. Sie müssen sich daran gewöhnen, dass sich in ihrer Nachbarschaft sichtbar etwas verändert.