Müller im Neujahrs-Interview mit der BZ über Wohnungsbau, BER und Videoüberwachung

02.01.2018

Michael Müller wollte als Kind Astronaut werden. B.Z. traf den Berliner Regierungschef im Planetarium zum großen Neujahrs-Interview.

Von Hildburg Bruns und Miriam Krekel

Er woll­te As­tro­naut wer­den und lan­de­te im Roten Rat­haus. Micha­el Mül­ler (53), Re­gie­ren­der Bür­ger­meis­ter und Ber­li­ner SPD-Chef schaut immer noch gern in die Ster­ne. B.Z. traf sich mit dem Se­nats-Chef zum Rück- und Aus­blick im Zeiss-Groß­pla­ne­ta­ri­um (Prenz­lau­er Allee).

Zeigen Sie uns bitte mal Ihr Sternbild, den Schützen, am Himmel!

Michael Müller: Das geht ja gut los. Sehe ich nicht, der Schütze ist nicht da.

…100 Punkte, man sieht ihn am Dezemberhimmel hier auch nicht. Sie wollten Astronaut werden. Warum wollten Sie da oben eigentlich hin?

Das Geheimnisvolle, das Fantastische fand ich schon als Kind faszinierend. Ich hatte ein riesiges Fernrohr und mein Vater hat mich mit ins Planetarium mitgenommen.

Haben Sie den neuen Star Wars schon gesehen?

Hab’ ich noch nicht geschafft. Klappt aber hoffentlich noch.

Warum stand Ihr erstes Jahr als rot-rot-grüner Regierungschef unter einem so schlechten Stern?

Das war ein schwieriger Start, aber ich glaube, die Sterne sind uns gewogen. Das wird in der Zusammenarbeit jetzt auch besser.

Was war schwierig?

Jeder hat im Wahlkampf seine Eigeninteressen sehr hart formuliert und dann wieder in Kompromissen zusammen zu kommen, ist nicht einfach. Auch die Situation mit dem Staatssekretär Holm war belastend. Seit Frühsommer sind wir auf einer guten gemeinsamen Basis.

Das Jahr hörte auch nicht so gut auf. Ihr Justizsenator verlor vier Gefangene. Welche Konsequenzen hat dieser peinliche Ausbruch?

Ein wenig Ruhe nach den letzten Anstrengung z.B. der Haushaltsberatungen hätte ich uns schon gewünscht. Selbstverständlich wird der Justizsenator für genaue Aufklärung sorgen. Er steht dem Parlament jederzeit Rede und Antwort und selbstverständlich werden wir uns auch im Senat mit dem Vorgang beschäftigen.

Berechnen Sie bitte die Distanz: In wie vielen Lichtjahren hat Berlin genug Wohnungen?

Um Gottes willen! Da wollen wir uns weder auf Astronomie noch Astrologie verlassen, sondern auf eigene Kraft. Es muss auf Senats- und Bezirksebene eine gemeinsame Anstrengung sein, schnell mehr zu bauen, auch dichter und höher.

… und wann gibt’s genug?

Diesen Zeitpunkt kann man nicht benennen, es kommen ja auch immer mehr Menschen. Wir müssen ständig nachsteuern, damit wir den Zuzug auffangen können und auch noch eine Entlastung für die Berlinerinnen und Berliner schaffen.

Warum bauen Sie nicht vor?

Hat Berlin mal gemacht in den 1990er Jahren. Das hat uns Milliarden gekostet, denn es gab große Programme für Wohnungen, die keiner genutzt hat. Sie standen dann leer, mussten nach wenigen Jahren wieder saniert werden.

Wollen Sie Bausenatorin Lompscher eigentlich am liebsten zum Mond schießen?

Nein, wir sind auf der Erde gemeinsam gut unterwegs.

Ende Januar zieht sich der ganze Senat zu einer Wohnungs-Klausur zurück – das kann doch nur bedeuten, dass es bei der Linken-Senatorin Nachhilfe-Bedarf gibt!

Natürlich ist die Bausenatorin verantwortlich, aber sie muss die Bauprogramme auch mit vielen Partnern umsetzen. Ich glaube, es hakt wegen der unterschiedlichen Interessen am Zusammenspiel. Der Naturschutz spielt eine Rolle, manche Anwohner fühlen sich gestört und man muss die Projekte oft mit den Bezirken abstimmen. Das muss schneller gehen, damit wir schneller Genehmigungen bekommen.

Klingt so, als ob man es Investoren leichter machen müsste…

Sie haben Recht. Das will ich damit sagen. Wir brauchen auch private Investoren. Von denen verlange ich ja auch was – etwa, dass sie einen bestimmten Anteil Sozialwohnungen bauen. Wir haben zum Beispiel auch das Thema Dachausbau. Er soll ja plötzlich nicht mehr möglich sein, wenn Bäume beschnitten werden müssen. Man muss kritisch überprüfen, ob man solche Regelungen nicht wieder zurück nimmt, damit der Dachausbau wieder schneller voran geht.

In Kreuzberg-Friedrichshain schnappt der grüne Baustadtrat privaten Investoren immer öfter Mietshäuser vor der Nase weg – das ist doch eine Konfrontation!

Es ist verabredete politische Linie: Wir wollen den eigenen Wohnungsbestand des Landes erhöhen – über bauen und kaufen. Die Frage ist, ob der Stadtrat auch private Investitionen auf freien Flächen zulässt und sogar beschleunigt. Diesen Zweiklang fordere ich ein.

Warum kommt Berlin bei Schulen und Kitas nicht hinterher – man weiß doch, dass Kinder geboren wurden?

Durch Zuzug und mehr Geburten wurden es in relativ kurzer Zeit mehr Kinder, als erwartet. Eine Ursache dafür ist, dass wir durch unser politisches Handeln Kita und Schule attraktiver gemacht haben: Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für Nachwuchs, weil sie durch den Staat besser unterstützt werden. Es gibt immer mehr Ganztagsplätze, gebührenfreie Plätze, Horte mit Essensversorgung.

Wer ist der hellste Stern am Senatshimmel?

Das fragen Sie nun den Regierenden Bürgermeister!? Bisschen Selbstbewusstsein gibt’s hier nun ja auch.

Die Umfragen sehen aber Klaus Lederer, Berlins Kultursenator, vorn. Warum?

Das sei ihm gegönnt. Bei allen Missionen im All ist immer das Zusammenspiel des Teams und die Gemeinschaftsleistung für den Erfolg entscheidend.

Hier unten auf der Erde herrscht inzwischen das Gefühl, Rot-Rot-Grün lebt auf einem anderen Stern. Ein Beispiel: Schuldächer sind kaputt und Sie reden von Dachbegrünung!

Sanieren und Begrünen müssen sich nicht ausschließen. Im Übrigen gibt es ein breites Meinungsspektrum: Alle sind sich einig, dass Schulen saniert werden müssen, aber viele wollen auch Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz.

Haben Autos hier noch eine Zukunft?

Ja, sowohl für die private Nutzung, als auch für den Wirtschaftsverkehr. Damit es weiter gehen kann, reagieren wir ja mit verschiedenen Maßnahmen: Umstellung von Bussen und Taxen von Diesel auf Elektromobilität. Die Gerichte entscheiden im Augenblick sehr hart in Sachen Umweltbelastung.

Die Verkehrssenatorin stimmt Berlin für 2018 schon auf mögliche Diesel-Fahrverbote ein…

Das wäre keine Möglichkeit, sondern eine harte Auflage, wenn uns das Gerichte aufgeben. Wir versuchen alles, um zu verhindern, dass Gerichte uns zwingen, Fahrverbote zu verhängen. Sie kommen wahrscheinlich viel früher in Stuttgart und München, weil dort die Belastungen höher sind. Ähnlich wie Hamburg loten wir andere Maßnahmen aus, etwa die Entlastung durch Flotten-Umrüstung zum Beispiel bei der BVG.

Wie viel Prozent der Parkplätze fallen für komfortable Radwege und Busspuren weg?

Die Nutzungskonflikte werden härter. Der Straßenraum wird nicht größer. Deshalb kommt es auf die kluge Umsetzung an. Wo erforderlich, muss für Radfahrer Sicherheit geschaffen werden, es darf aber keinen Krieg gegen Autofahrer geben. Es ist möglich, Radwege anzulegen und Parkplätze zu erhalten.

Hat eine 4-Millionen-Metropole Berlin in der City noch Autos? London hat sie durch Maut massiv zurück gedrängt.

Ich sehe das für Berlin nicht. Anders als in London strebt hier nicht alles auf einen Kern zu, sondern wir haben mehrere Zentren. Die Konzentration des Verkehrs verteilt sich.

Finden Sie es eigentlich schön, dass die von den Grünen gestellte Verkehrssenatorin die Radwege alle grün streichen will?

Das Mobilitätsgesetz wird im Parlament beraten. Ich kann mir vorstellen, dass es an der einen oder anderen Stelle Veränderungen gibt. Die Farbe der Radwege ist mir völlig egal, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden können. So eine kleinliche Sichtweise ist albern.

Und Sie persönlich?

Ich will natürlich nur rote Radwege (lacht).

Kommt noch die von Ihnen propagierte Vollbeschäftigung, angesichts vieler schlechter Nachrichten aus der Berliner Industrie?

Es ist besonders bitter, dass es bei Siemens um den Abbau von Industriearbeitsplätzen geht. In der Bilanz sind wir aber nach wie vor positiv: 40.000 Zuziehende im Verhältnis zu 50.000 neuen Arbeitsplätzen im Jahr. Deshalb geht die Arbeitslosigkeit stetig zurück – wir sind jetzt bei 160.000, vor zwei Jahren waren wir bei 185.000.

Sehen Sie denn Neuansiedlungen?

Natürlich. In unseren Technologiezentren, in Adlershof, auf dem Euref-Campus, rund um die Freie Universität. In neuen Industrien, etwa für Luft- und Raumfahrt, Medizintechnik oder unterschiedlichste Mobilitätsangebote.

Wie zufrieden sind Sie mit ihrem Innensenator Andreas Geisel?

Eine überraschende Frage. Wir sind seit vielen Jahren befreundet und ich bin mit meiner Personalwahl sehr im Reinen.

Aber es gibt ja auch reichlich Kritik in seinem Bereich…

Stimmt. An den Zuständen, die er vorgefunden hat. Es war wichtig um zu steuern. Wir haben jetzt die Doppelstreifen in der BVG und die neue Alexwache, erhöhen das Personal bei der Polizei. Wir holen Dinge nach, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind. Das ist überfällig. Uns beschäftigt natürlich auch die Terrorabwehr. Aber wir haben auch zurückgehende Kriminalitätsraten bei Einbruch, oder Diebstahl.

Aber sehen Sie nicht Sterne, wenn die Linke-Chefin sagt, man solle Gefährder nicht mehr abschieben?

Wir sind weiter eine offene Stadt für Menschen, die zu uns kommen wollen. Aber sie müssen akzeptieren, dass sie auf Grundlage unserer Werte mit uns zusammen leben. Wer das nicht will oder diese Werte sogar bekämpft, hat in dieser Stadt keine Zukunft. Extremisten, Gewalttäter werden weiterhin abgeschoben. Wir sind in der bundesweiten Statistik im Mittelfeld.

Was sagen Sie zu den Keks-Förmchen als Weihnachtsgruß für Polizisten statt Prämien?

Das sollte eine nette Geste sein und ist schief gegangen. Einige fühlten sich nicht ernst genommen und das kann ich nachvollziehen. Aber wir verbessern auch das Gehalt und die Ausstattung für die Beamten – darauf kommt es an.

Was haben Sie Ihren Büro-Mitarbeitern geschenkt?

Wir machen meistens etwas gemeinsam, gehen auf den Weihnachtsmarkt oder besuchen zusammen ein Museum – das schaffen wir dieses Mal erst im Januar.

Eine Initiative sammelt Stimmen für dauerhafte Videokameras an 50 öffentlichen Standorten. Geben Sie nach, um einen nächsten verlorenen Volksentscheid zu verhindern?

Es bleibt abzuwarten, ob sie die Stimmen zusammen bekommen. Das scheint doch ein schleppenderer Prozeß zu sein. Und dann sollte man sich ernsthaft zusammen setzen. Ich sehe in der Sache gar nicht so große Differenzen. Die Initiative hat willkürlich 50 Orte genannt, die aus ihrer Sicht ausgestattet werden müssen. Darüber muss man fachlich reden, ob die Polizei das genauso sieht. Möglicherweise gibt es Kompromisslinien. Sicherheitslagen ändern sich. Heute ist eine Dealerszene auf diesem Platz und in acht Wochen woanders. Darauf muss man reagieren. Zu jeder fest installierten Kamera gehört auch ein Überwachungssystem von Personen. Sonst macht es keinen Sinn.

Mal angenommen, grüne Marsmännchen schenken Ihnen 10 Milliarden Euro für die Stadt – was machen Sie damit?

Ich würde sie für den noch schnelleren und weitergehenden Ausbau von Schule und Kita ausgeben.

Was bringt Berlin im nächsten Jahr weiter? Verraten Sie uns einen Plan, von dem noch niemand etwas weiß?

Alles keine große Überraschung: Wohnungsbau und das dicke Brett der besseren Ausstattung der Ämter, damit die Leute in vernünftigen Zeiträumen zu ihrem Pass kommen oder heiraten können.

Im März müssen Sie über die Finanzierung der erneuten BER-Verschiebung aufs Jahr 2020 entscheiden – muss dann wieder der Steuerzahler ran?

In erster Linie sind eigene Mittel der FBB gefragt. Und da sieht es gut aus, es besteht kein Liquiditätsproblem. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 sind keine weiteren Mittel des Landes vorgesehen. Das detaillierte Finanzierungskonzept wird im März auf dem Tisch sein.

Wird jetzt mehr Schallschutz für den Flughafen Tegel fällig, der ja mindestens noch Jahre offen bleibt?

Ein Rechtsanspruch gilt erst ab 1. Januar 2020. Gegenwärtig arbeitet die zuständige Senatsverwaltung an der Aktualisierung des betreffenden Lärmschutzbereiches. Wenn das Ergebnis vorliegt, kann eine seriöse Zahl von Betroffenen genannt werden,

Das Horoskop eines Hochglanzmagazins sagt Schützen voraus: Hinter den Kulissen in Warteposition gehen, sich neu sortieren, klare Ziele setzen – und dann den ganz großen Erfolg einheimsen…

Darauf freue ich mich!

Sie sortieren gerade Ihre Feinde weg – siehe Fraktionschef Saleh – ist Ihr großer Erfolg dann die erneute Spitzenkandidatur?

Ich habe keine Feinde, die ich weg sortieren müsste. Wer Verantwortung in der Politik übernimmt, und im Team etwas erreichen will, der bleibt. Wer das nicht kann, der sortiert sich selber aus. Die Spitzenkandidatur ist keine Frage fürs Jahr 2018. Ich wurde schon oft unterschätzt, auch schon weggeschrieben. In der Regel ist es sehr gut weiter gegangen.

Was glauben Sie eigentlich, wer sich bei der Berliner CDU durchsetzt?

Die CDU ordnet sich hinter den Kulissen neu und offensichtlich spielt der ehemalige Sozialsenator Mario Czaja eine Rolle. Wenn er wirklich die Führung von Partei und Fraktion übernimmt, wünsche ich gute Reise.

Noch schnell ein Wort zur GroKo auf Bundesebene!

Abwarten.