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Müller im Interview mit Berliner Morgenpost „Bei vielen SPD-Wählern ist das Vertrauen verloren gegangen“

19.09.2018

Michael Müller wirkt ziemlich gelöst in diesen Tagen. Neue Autogrammkarten zeigen den Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden mit seiner neuen Brille. Dabei drücken Müller einige Probleme. Die SPD steckt im Umfragetief, in der Partei rumort es, viele wichtige Projekte des Senats kommen nur schleppend voran. Die Morgenpost traf ihn zum Interview im Abgeordnetenhaus.

BM: Herr Müller, die Lage der SPD im Bund und in Berlin ist alles andere als rosig. In Berlin würden nach der neuesten Umfrage derzeit nur 17 Prozent die SPD wählen – Linke, Grüne und CDU bekämen mehr Stimmen. Liegt das an Ihnen als Regierender Bürgermeister?

Michael Müller: Aber auch die Zustimmung zu Ihnen ist gering. Sie liegen in der Umfrage im Vergleich mit den anderen zehn Senatoren nur auf dem hinteren Platz sieben. Das ist nicht schön und natürlich wäre mir das anders lieber. Doch es ist der Gesamtauftritt, der überzeugen muss und damit sollte sich die Partei beschäftigen – auch bei uns in Berlin. Partei, Fraktion, Senat – wer spielt welche Rolle, wie wird – gemeinsam und abgestimmt – eine glaubwürdige Politik gemacht? Ich habe meinen Anteil daran, zweifelsohne, aber die Umfrage-Werte spiegeln die Gesamtsituation der Partei nach außen wieder.

Was wollen Sie in den kommenden drei Jahren bis zur nächsten Wahl ändern, damit es besser wird?

Es wird von der führenden Regierungspartei erwartet, dass die Entscheidungen schneller, klarer, eindeutiger ausfallen. Und dass das SPD-Profil bei den Themen Mieten, Bildung, Arbeitsmarkt noch sichtbarer wird. Wir haben viele Dinge in die richtige Richtung gelenkt, mit mehr Investitionen, mehr Personal und Sanierungsprogrammen. Trotzdem hakt es in der Umsetzung, und es dauert den Berlinern zu lange. Aber über zehn Jahre Sparpolitik können nicht von heute auf morgen ausgeglichen werden. Ich bin sicher, dass nach und nach sichtbar wird, wie sich die Stadt bei den benannten Themen in die richtige Richtung entwickelt und dass das auch die sozialdemokratische Handschrift in der Koalition ist.

Jetzt gibt es in der Partei den Wunsch, die Gehälter der Landesbediensteten aufs Bundesniveau zu erhöhen und ein neues Paket zu schnüren: Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen mehr Geld bekommen, Schulessen gratis werden, der Mindestlohn bei Vergaben auf 12,63 Euro erhöht werden. Machen Sie dabei mit?

Der Anspruch nach besseren Löhnen ist richtig. Berlin hängt bei der Lohnentwicklung insgesamt noch hinterher. Gute Arbeit mit guten Löhnen ist mir natürlich wichtig, gerade auch beim Land. Deswegen holen wir privatisierte Betriebe zurück – zum Beispiel die Charité Facility Management. Und weil das vertraglich erst Ende des Jahres möglich ist, haben wir bei der CFM die Löhne schon jetzt erhöht. Auch meine Idee für ein solidarisches Grundeinkommen zeigt, dass wir mehr tun wollen für gute Arbeit. Und natürlich soll der neue Landesmindestlohn wieder deutlich über dem des Bundes liegen – sodass in Berlin dann nicht mehr aufgestockt werden muss. Fest vereinbart ist in der Koalition, bis 2021 das Gehaltsniveau im Landesdienst auf das durchschnittliche Niveau der Bundesländer zu erhöhen. Das schaffen wir auch. Natürlich muss eine Partei über die Tagespolitik und die Legislaturperiode hinaus denken. Das müssen wir dann ergebnisoffen diskutieren. Dabei dürfen wir aber nicht versprechen, was finanzpolitisch nicht darstellbar ist, weil es sich zum Beispiel auf die Schuldenbremse oder den Länderfinanzausgleich auswirkt.

Die Initiatoren aus Ihrer Partei sagen, der Haushalt werde mit zwei Milliarden Euro Überschuss abschließen wie im letzten Jahr. Da könne man keinem erklären, warum man nicht möglichst vielen Leuten Geld zukommen lässt.

Gehaltszusagen wirken langfristig strukturell und wachsen auf. Und wir können nicht unterstellen, dass es immer weiter so geht mit der Konjunktur. Sondern wir müssen wie verabredet unsere derzeitigen Mehreinnahmen auch nutzen, um Schulden abzubauen und gleichzeitig zu investieren. Da spielen natürlich bessere Gehälter eine Rolle, aber eben vor allem eine bessere Infrastruktur für die Berlinerinnen und Berliner. Ich bin sicher, dass wir einen guten Kompromiss in der SPD und der Koalition finden werden.

Rot-Rot-Grün steht in Berlin in den Umfragen insgesamt bei rund 55 Prozent. Warum ist die SPD die einzige Koalitionspartei, die verliert?

Stabil 55 Prozent für Rot-Rot-Grün sind ja nicht schlecht. Mitte-links hat also in der Stadt eine gute und sicher noch ausbaufähige Mehrheit. Aber im Positiven wie im Negativen gilt: Die Themen landen beim größten Koalitionspartner, die den Regierungschef stellt.

Und der Dauerkonflikt mit Fraktionschef Raed Saleh, der zum schlechten Bild der Partei beiträgt, wird sich irgendwann mal erledigen?

Ein Fraktionsvorsitzender hat eine andere Rolle als ein Regierender Bürgermeister. Wir sind in keinem Dauerkonflikt. Wir hatten eine schwierige Phase nach dem Mitgliederentscheid der Berliner SPD 2014, als Jan Stöß, Raed Saleh und ich gegeneinander angetreten sind. Das musste verdaut werden. Wir haben unsere Rollen gefunden und arbeiten gut zusammen. Das ist nicht das Problem.

Es gibt auch keinen Rückenwind von der Bundes-SPD. Was läuft da falsch?

Erst einmal sind in der SPD neue Köpfe in neue Funktionen gekommen: Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende, Olaf Scholz als Finanzminister, Franziska Giffey als ganz neues Gesicht im Kabinett. Wir haben schlimme Bundestagswahlergebnisse hinter uns. Und wir hatten eine heftige Auseinandersetzung in der Partei über die Groko. Es ist keine geliebte Koalition für die SPD-Mitglieder. Selbst für die nicht, die dafür gestimmt haben. Konstruktive Politik wird zudem erschwert durch den Streit zwischen CDU und CSU. Das macht es für uns nicht einfacher. Jetzt muss man die Nerven behalten. Und auch hier gilt: Die Politik muss dauerhaft überzeugen, allein neue Köpfe helfen nicht.

Uns überrascht wirklich, dass die Bundes-SPD in einer so schlechten Verfassung zu sein scheint, dass man noch nicht einmal einen Spitzenkandidaten für die Europawahl findet. Ein Job für Sie?

(lacht) Wir werden einen guten Spitzenkandidaten finden. Aber jenseits der Person, die dann vorne steht, geht es bei den Europawahlen um viel. Die SPD steht für Frieden und Freiheit. Wir wissen genau, was angesichts der europäischen Rechtspopulisten auf dem Spiel steht für Europa. Genau darum geht es. Das müssen wir deutlich machen in diesem Wahlkampf.

Sie haben in Berlin zum Thema Mieten einen inhaltlichen Schwenk vollzogen. Sie fordern jetzt einen Mietenstopp, viel weniger Modernisierungsumlage, und Sie wollen den Milieuschutz deutlich ausweiten. Das hat dann auch Andrea Nahles aufgenommen. Was ist da eigentlich passiert? Ist die Lage heute auf dem Wohnungsmarkt schlimmer als vor einem oder zwei Jahren?

Ja, es wird schwieriger für viele Menschen in den Städten. Was wir mit der CDU auf Bundesebene verhandeln konnten, ist das Minimum dessen, was gemacht werden muss. Mehr war mit der Union nicht drin. Die SPD muss darüber hinaus denken und sichtbarer sein bei den Themen, die die Menschen mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Und da ist ein Absenken der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent bestenfalls ein Zwischenschritt, aber nicht die Lösung des Problems. Deshalb wird die SPD jetzt deutlicher in ihren Forderungen. Ich bin froh, dass meine Mahnungen dazu aufgenommen wurden.

Besteht aber bei einem Mietmoratorium nicht die Gefahr, dass dann gar nicht mehr gebaut wird?

Mietmoratorium heißt, dass wir bei den heute schon bestehenden Wohnungen für einen bestimmten Zeitraum keine weiteren Mieterhöhungen jenseits der Inflationsrate von rund zwei Prozent zulassen wollen. Natürlich kommen jetzt Klagen, wie furchtbar das alles sei. Aber unsere landeseigenen Gesellschaften machen schon jetzt vor, dass es geht. Sie haben eine Preisentwicklung um die zwei Prozent. Und sie kaufen, bauen, sanieren Wohnungen ohne staatliche Subventionen. Sie können damit wirtschaften. Keiner kann den Königsweg formulieren, aber mit minimalen Änderungen in der Mietenpolitik kommen wir nicht mehr voran, und die Zeit läuft den Leuten davon. Wenn wir jetzt vier, fünf Jahre über Instrumente diskutieren, steigen die Mieten für viele Menschen in der Zeit schon wieder um 10, 15 Prozent – in einigen Teilen Deutschlands sogar noch mehr. Die Gehälter steigen aber nicht in dieser Höhe.

Sie haben in den vergangenen zwei Jahren oft Bausenatorin Lompscher kritisiert und gefordert, dass mehr gebaut wird. Warum sind Sie denn auf einmal auf Schmusekurs gegangen?

Ein Regierender Bürgermeister darf nicht einfach zugucken, was in den Ressorts passiert. Sondern er muss auch daran erinnern, was im Koalitionsvertrag steht, und wir dürfen bei der Umsetzung keine Zeit verlieren. Frau Lompscher hat die 100-prozentige Unterstützung der SPD, wenn sie sich für die Mieter einsetzt – 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind Mieter. Aber uns ist wichtig, dass auch gebaut wird, um auch durch mehr Wohnungen den Druck vom Markt zu nehmen. Das treiben wir jetzt zum Beispiel mit dem Konzept zum beschleunigten Wohnungsbau voran. Ich sehe da keinen Konflikt mit der Linkspartei oder mit Frau Lompscher.

Was halten Sie von der Idee, den Milieuschutz auf ganz Berlin auszudehnen und sich so Vorkaufsrechte zu sichern?

Es gibt hohe Anforderungen an den Milieuschutz. Man muss genau für ein Quartier nachweisen, wie die Einkommen und die Preisentwicklung sind. Ich bin gegen Denkverbote und finde es gut, das rechtlich zu überprüfen. Wenn es geht, gerne. Wenn nicht, muss man andere Wege gehen.

Viele Bürger ärgern sich über den Zustand der Berliner Verwaltung. Mal hakt es in Bürgerämtern, dann auf der Elterngeldstelle oder bei der Kfz-Zulassung. Wann wird Berlin so funktionieren wie eine normale Großstadt?

Wie funktioniert eine normale Großstadt? Die nächstgrößere Stadt ist mit Hamburg halb so groß wie Berlin. Man muss sich immer die Größenordnungen vor Augen halten. Natürlich muss manches besser laufen, aber es ist toll, was die Verwaltung angesichts des jährlichen Wachstums mit im Schnitt 40.000 Menschen – also Jahr für Jahr der Größenordnung einer Stadt – leistet. Jetzt sind wir dabei, die wachsende Stadt und eine wachsende Verwaltung in Einklang zu bringen. Aber auch hier gilt: Über zehn Jahre Sparkurs in der Verwaltung kann man nicht in drei Jahren aufholen.

Sie waren als Politiker immer dabei. War es im Rückblick ein Fehler, so viel zu sparen?

Nein. Wir hatten nicht die Wahl, weil uns das Wasser bis zum Hals stand. Dass wir jetzt wieder finanzielle Möglichkeiten haben, ist auch ein Ergebnis dieser harten Konsolidierungsphase. Einen Punkt haben wir aber wohl verpasst. Wir haben in den ersten Jahren des Wachstums immer noch beim Personal gespart. Wir hätten früher umsteuern müssen. Diesen zwei, drei verpassten Jahren laufen wir jetzt hinterher. Deswegen habe ich vom ersten Tag als Regierender Bürgermeister umgesteuert. Wir haben im letzten Jahr 7000 Menschen eingestellt, bräuchten eigentlich 8000. Aber die muss man erst mal bekommen. Überall in Deutschland fehlt Personal.

Neben Wohnen ist Mobilität das große Thema. Berlin hat sich dafür entschieden, einseitig den Radverkehr zu fördern. Warum? Sie sind doch auch mit Auto unterwegs.

Zigtausende Berliner haben uns doch in einem Volksbegehren aufgefordert, genau das zu tun. Wir haben das als Koalition aufgenommen, aber der SPD war es wichtig, dass es kein Rad-, sondern ein Mobilitätsgesetz wurde. Wir sehen natürlich auch, dass wir in einer wachsenden Stadt nicht beliebig viele Autos fahren lassen können. Sonst stehen bald alle im Stau. Wir müssen den Individualverkehr für die Umwelt und den Verkehrsfluss zurückdrängen – zugunsten des öffentlichen Personenverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs. Wir organisieren die Verkehrsflächen neu zwischen Auto- und Radverkehr und schauen dabei natürlich auch auf die Autofahrer – viele sind ja auf das Auto angewiesen. Für mich ist das keine Politik gegen Autofahrer, sondern für eine bessere Mobilität für alle.

Wollen Sie die Straße Unter den Linden eigentlich immer noch zu einer riesigen Fußgängerzone machen?

Bevor es dort überhaupt konkret wird, muss zunächst die U-Bahn fertig gebaut sein. Gegenwärtig werden von der zuständigen Fachverwaltung verkehrliche Voruntersuchungen durchgeführt.

Sie haben ja kürzlich Ihr Projekt des solidarischen Grundeinkommens vorgeschlagen. Wird das jetzt auch mal umgesetzt?

Grundsätzlich geht es um einen Vorschlag für ganz Deutschland. Es ist deswegen richtig, mehrere Pilotprojekte in deutschen Kommunen zu realisieren. Natürlich auch eins bei uns in Berlin. Das ist zwischen Senatorin Breitenbach, Senator Kollatz und mir verabredet. Dafür wollen wir mit dem Bund abstimmen, wie diese Pilotprojekte im Rahmen des neuen Teilhabe-Chancengesetzes von Bundesarbeitsminister Heil ermöglicht und gefördert werden können. Ich erinnere an den Anfang unseres Gesprächs: Die SPD muss sichtbarer sein. Es wird nicht reichen, im bisherigen Hartz-System kleinere Stellschrauben zu korrigieren, sondern es muss eine Neuverabredung geben – hin zu einer sozialen Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen das Vertrauen der von der Agendapolitik enttäuschten Menschen wieder zurückgewinnen. Dafür ist das solidarische Grundeinkommen mit unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Jobs ein wichtiger Baustein.

Wie viele Berliner Arbeitslose sollen in diesem Modellprojekt Jobs bekommen?

Wir müssen jetzt erst einmal sehen, was mit dem Bund zu vereinbaren ist. Ich denke, die Pilotprojekte müssen – auch zur verlässlichen Evaluation – schon eine Größenordnung von 5000 Jobs im solidarischen Grundeinkommen haben. Gerne mehr. In Berlin wollen wir mit mindestens 1000 starten. Und wenn es klappt, schnell die Jobs auf um die zehn Prozent der Berliner Langzeitarbeitslosen – also um die 4000 Plätze – ausweiten.

Hartz IV soll Ihrer Meinung nach ersetzt werden. An welcher Stelle muss das System noch korrigiert werden?

Bei vielen SPD-Wählern ist mit Hartz IV das Grundvertrauen verloren gegangen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht. Nach 15 Jahren muss es eine selbstkritische Bestandsaufnahme geben. Die Sanktionen bei den Jugendlichen müssen als Erstes gestrichen werden. Wir müssen aber auch generell über das Sanktionssystem nachdenken. Wir sollten auch je nach Berufsbiografie das Arbeitslosengeld auf drei Jahre ausweiten, die Regelsätze überprüfen und den Menschen eine Jobperspektive aufzeigen. Und zwar jenseits von befristeten Maßnahmen, und dafür steht das solidarische Grundeinkommen. Das sind die ersten Schritte. Aber damit kann es nicht erledigt sein. Am Ende muss die Verabredung zu einer neuen sozialen Agenda stehen, um die Herausforderungen der sich durch Digitalisierung und Automatisierung verändernder Arbeitsmärkte zu bewältigen. In Frankreich diskutiert Macron jetzt ebenfalls über ein soziales Grundeinkommen. Das zeigt: Hier geht es um ein Problem über die Grenzen unseres Landes hinaus. Hier können wir neue Meilensteine setzen. Chef des Senats und der Berliner SPD.

Doppelrolle: Michael Müller (53) ist als Regierender Bürgermeister und Landesvorsitzender der SPD der wichtigste Politiker der Stadt. Nicht immer ist es leicht, die Ansprüche der Partei und die Abwägungen eines Regierungschefs unter einen Hut zu bringen. Veteran: Müller ist einer der erfahrensten Landespolitiker. Seit 1996 gehört er dem Abgeordnetenhaus an. 2001 bis 2011 führte er die SPD-Fraktion und hielt dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit den Rücken frei. 2011 wurde er Stadtentwicklungssenator, 2014 folgte er Wowereit im Roten Rathaus nach.
Kritiker: In der SPD hat Müller viele Kritiker. Nur knapp 65 Prozent stimmten beim letzten Landesparteitag im Juni für den Vorsitzenden. Abwahl: Im Jahr 2012 hatte eine Gruppe um Jan Stöß und den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh dafür gesorgt, dass Müller sein Amt als Landeschef, das er seit 2004 innehatte, an Stöß abgeben musste. Comeback: Nach Wowereits Rücktritt besiegte Müller seine beiden jüngeren Rivalen bei einer SPD-Mitgliederabstimmung und wurde Regierungschef. 2016 griff er kurz vor den Wahlen auch wieder nach dem Landesvorsitz, Stöß trat nicht mehr an. Tempelhof: Müller ist gelernter Drucker. Er lebt mit seiner Frau Claudia in Tempelhof. Er hat zwei inzwischen erwachsene Kinder.