Müller im Interview mit der Berliner Morgenpost: "Natürlich stelle ich mir kritische Fragen"

05.11.2017

Im Streit über die Zukunft des Flughafens Tegels geht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) davon aus, dass der von ihm eingesetzte Gutachter in zwei bis zweieinhalb Monaten eine Bewertung vorlegt, auf dessen Grundlage der Senat dem Parlament einen Entscheidungsvorschlag machen kann. Die Abstimmung könnte dann im ersten Quartal 2018 stattfinden.

Herr Müller, haben Sie breite Schultern?

Michael Müller: Nach über 15 Jahren in der ersten Reihe der Berliner Politik braucht man breite Schultern. Warum?

Wir fragen nach, weil Sie ja zusätzliche Aufgaben übernehmen wollen. Sie sind Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef, streben einen Beisitzer-Posten im Bundesvorstand an und sind jetzt für ein Jahr Bundesratspräsident.

Ich habe immer viel gearbeitet. Mein Tag ist 14 bis 16 Stunden lang. Man muss Prioritäten setzen und dann im Kalender neu gewichten – die Zeit als Bundesratspräsident ist zwar eine wichtige, doch sie dauert ja nur ein Jahr.

Aber gibt es nicht genug als Regierender zu tun? Berlin hat jede Menge ungelöste Pro­bleme.

Um die ich mich natürlich weiter kümmern werde. Der Bundesratsvorsitz bietet die Chance, Berliner Themen stärker in den Mittelpunkt zu rücken und bundespolitisch mit mehr Gewicht auftreten zu können und als Regierungschef gehe ich auch jetzt schon zu vielen Sitzungen der Bundespartei, als Vorstandsmitglied ist aber eine stärkere Einflussnahme möglich.

Vor Ihrem Antritt als Bundesratspräsident haben Sie einen Vorstoß für ein solidarisches Grundeinkommen gemacht. Wollen Sie damit in den Wettlauf mit der Linkspartei eintreten?

Es handelt sich um völlig unterschiedliche Konzepte. Die Linke will ein bedingungsloses Grundeinkommen, ich will ein solidarisches Grundeinkommen. Solidarität wirkt in beide Richtungen. Ich will eine solidarische Gesellschaft, in der die Daseinsvorsorge gerecht geregelt ist. Sie muss solidarisch sein mit denen, die Arbeit suchen und Unterstützung brauchen. Und umgekehrt sollte es auch sein. Wir haben viele Aufgaben, in die sich noch mehr Menschen einbringen können. Ich sehe, dass wir in Deutschland sozialpolitisch ein Problem haben. Seit der Agenda 2010 haben wir wichtige Fragen nicht gelöst. Das spürt man immer noch. Und wir werden uns mit neuen Aufgaben auseinandersetzen müssen durch die Digitalisierung. Sie wird die Arbeitswelt völlig verändern. Das klingt abstrakt – doch es handelt sich um einschneidende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Und es ist jetzt an der Zeit, sich Gedanken zu machen, wie wir als Gesellschaft damit umgehen wollen.

Wollen die Berliner nicht statt der großen Diskussion über die Sozialpolitik lieber, dass die Bürgerämter funktionieren?

Das eine schließt das andere nicht aus. Es ist auch Aufgabe von Regierungschefs, gesellschaftsrelevante Themen anzusprechen, Debatten anzustoßen und neue Impulse zu setzen. Gleichzeitig ist es Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters, des Senats und der Bezirksbürgermeister, für eine funktionierende Stadt zu sorgen.

Ihre Regierung ist die unbeliebteste aller Bundesländer. Was läuft schief?

In den Köpfen der Wählerinnen und Wähler ist wohl immer noch präsent, dass der Start von Rot-Rot-Grün nicht gelungen war. Es ist sehr schwer, einen ersten und unvorteilhaften Eindruck zu korrigieren. Inzwischen arbeiten wir viel besser und haben ein Vertrauensverhältnis mit sehr guter Kommunikation aufgebaut, viele Dinge sind uns gemeinsam gelungen. Dadurch sind wir zusammengerückt. Insofern werden wir unserem Anspruch immer besser gerecht, gemeinsam Berlin modern und solidarisch zu gestalten.

Ist das so? Haben Sie nicht selbst beklagt, dass Bausenatorin Lompscher den Wohnungsbau nicht voranbringt?

Wir haben gemeinsam in der Koalition einen klaren Schwerpunkt auf den sozialen und auf den öffentlichen Wohnungsbau gesetzt. Das ist etwas, was Frau Lompscher engagiert begleitet. Es gibt aber auch noch anderen Wohnungsbau, da könnte man noch mehr machen. Wir brauchen das private Engagement. Und da wünsche ich mir von der Senatsverwaltung, aber auch von den bezirklichen Bauämtern ein Zugehen auf diese Investoren, damit sie Wohnungen bauen können.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bei der umstrittenen Kreisgebietsreform die Notbremse gezogen. Wollen Sie Tegel gegen das Votum der Bürger schließen?

Es geht nicht darum, was ich alleine kann und will. Dass ich die Offenhaltung kritisch sehe, so wie alle anderen Senatsmitglieder und die rot-rot-grüne Koalition, ist bekannt. Das Votum des Volksentscheids kann nicht nur auf Berliner Ebene entschieden werden. Ich kann jetzt Handlungsspielräume bei den anderen Gesellschaftern Brandenburg und dem Bund ausloten. Allerdings werde ich nichts tun, was gegen die Interessen des Landes verstößt. Zum Beispiel einen Landesentwicklungsplan mit Brandenburg kündigen, der gemeinsame Aktivitäten festschreibt, die wichtig für die wachsende Stadt und für ein Zusammenwachsen der Region sind.

Wie ist der Zeitplan?

Nachdem es bei der Gesellschafterversammlung noch einmal ein klares Statement des Bundes und Brandenburgs gab, findet am Montag die gemeinsame Kabinettssitzung und die Landesplanungskonferenz mit Brandenburg statt. Dem Gutachter muss man mit den Folgenabschätzungen der Verwaltung einige Wochen einräumen, um juristische Wege auszuloten. Ich gehe davon aus, dass man nach zwei, zweieinhalb Monaten ein Votum bekommt, auf dessen Grundlage der Senat dem Parlament einen Entscheidungsvorschlag machen kann. Die Abstimmung im Parlament könnte dann im ersten Quartal 2018 stattfinden.

Die Lufthansa hat angekündigt, dass der BER nicht zum Drehkreuz ausgebaut wird. Welche Folgen befürchten Sie?

Es ist eine schwierige Situation durch die Insolvenz von Air Berlin entstanden. Wichtig war erst mal, Flugverkehre zu sichern – über die Lufthansa und jetzt offensichtlich auch über Easyjet. Ich knüpfe Hoffnung an beide Gesellschaften. Wir hatten am BER mit Air Berlin tatsächlich mehr vor. Die Lufthansa wird sich einer guten wirtschaftlichen Entwicklung der Hauptstadt nicht verschließen können und schrittweise immer mehr anbieten müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Briten wiederum mit Easyjet suchen ja geradezu nach dem Brexit in Europa einen weiteren Anker für ihre Aktivitäten. Da bietet sich Berlin an.

Kommen wir noch mal auf Ihre Schultern zu sprechen. Es gibt einige in Ihrer Partei, die sagen, man sollte die Last auf mehrere Schultern verteilen und schlagen vor, dass Sie den Parteivorsitz abgeben. Was antworten Sie denen?

Niemand kann doch annehmen, dass mich die derzeitige Situation unberührt lässt. Natürlich stelle ich mir selbstkritische Fragen. Doch es macht Sinn, gerade in schwierigen Zeiten, Entscheidungsstrukturen zu bündeln. Dass ich den Landesvorsitz 2016 wieder übernommen habe, war gut, richtig und nachvollziehbar in Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen. Ich stelle mich gerne jeder Diskussion. Sie sollte aber in den Gremien der SPD und mit offenem Visier geführt werden. Auf der Bundesebene hatten wir in den letzten zehn Jahren fünf Vorsitzende. Auch das war nur sehr bedingt ein Erfolgsmodell.

Soll Martin Schulz Vorsitzender der Bundes-SPD bleiben?

Warum nicht? Der entscheidende Punkt ist nicht der oder die Vorsitzende, sondern welchen Weg wollen wir gehen als Partei. Wir brauchen unabhängig von den handelnden Personen eine Strukturdebatte. Wir müssen einen Erneuerungsprozess einleiten in unseren Gliederungen, auf Bundes- wie auf Länderebene. Wie soll man mit der Situation umgehen? Alle spüren, dass sich die Diskussion nicht nur um Personalien drehen kann. Es geht viel tiefer. Es ist eine Krise der Sozialdemokratie und sie ist europaweit da. Die SPD muss für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte die richtigen Antworten finden.

Das Gespräch führten Gilbert Schomaker und Gudrun Mallwitz