Interview mit der Berliner Zeitung: "Die Polizei kann nicht alles regeln“

25.02.2017

Sabine Rennefanz

Überall Krisen, da bleibt manchmal nicht einmal Zeit zum Umziehen: Michael Müller wirft sich zum Interview krawattenlos in Jeans und Tweed auf das schwarze Ledersofa in seinem Büro im Roten Rathaus – eine halbe Stunde später als geplant. Nur einen Schluck Kaffee mit Milch danach geht es aber konzentriert zur Sache.

Herr Müller, Sie wollen den Tegel-Streit lösen, indem der ehemalige Bundesrichter Stefan Paetow als unabhängiger Gutachter die Folgen aus dem Volksentscheid für die Offenhaltung erörtert. Die Opposition von CDU und FDP zieht seine Unabhängigkeit bereits in Zweifel.

Stefan Paetow wird neutral und unabhängig arbeiten. Zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen belegen seine ausgezeichnete Expertise im Bau-, Umwelt- und Planungsrecht. Seine Integrität steht völlig außer Zweifel. Und er wird natürlich auf alle relevanten Akteure zugehen und deren Position in seine Stellungnahme einfließen lassen. Eine Art Runder Tisch, wie zuerst angedacht, ist wohl schon durch die Ablehnung durch CDU und FDP wenig sinnvoll.

Die FDP-„Tegelretter“ halten Paetow für befangen.

Paetow war mit dem Planfeststellungsbeschluss für den BER befasst. Daraus eine Befangenheit zu konstruieren, ist Quatsch. Als zuständiger Richter hatte Paetow die juristische Korrektheit des Beschlusses zu prüfen und keine inhaltliche Zuarbeit zu leisten oder politische Entscheidungen vorzubereiten. Ich würde mir Seriosität in der Debatte wünschen.

Werden Sie seinen Vorschlag in jedem Fall übernehmen?

Sein Vorschlag wird eine wesentliche Entscheidungsgrundlage sein. Paetow wird das ihm zur Verfügung stehende Material sichten, die Folgenabschätzungen der Verwaltungen prüfen, die Voten von Brandenburg und der Bundesebene berücksichtigen und dann eine juristische Bewertung vornehmen. Auf dieser Basis wird der Senat eine eigene Empfehlung aussprechen – und sie dann dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen. Es war ein nicht verbindliches Votum, daher muss am Ende die Politik entscheiden.

Sie stecken nach dem Volksentscheid im Dilemma: Sie müssen für ein Votum eintreten, das Sie selbst für falsch halten. Warum sagen Sie nicht einfach klipp und klar: Das Votum ist nicht bindend, ihm zu folgen wäre unvernünftig, und wir haben auch nie etwas anderes gesagt. Also wird dieser rot-rot-grüne Senat den Flughafen schließen. Punkt.

Weil man mit solchen demokratischen Entscheidungen, an denen sich Hunderttausende Menschen beteiligen, seriös umgehen muss. Der Volksentscheid mag nicht bindend sein, er ist trotzdem ein politischer Auftrag. Alle Entscheidungsspielräume sind auszuloten – das werden wir tun. Dann müssen Senat und Parlament entscheiden, was sie daraus machen. Das ist allein deshalb sachgerecht, weil es auch um finanzielle Konsequenzen geht, über die das Parlament als Haushaltsgesetzgeber befinden muss.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hält die Offenhaltung Tegels für betriebswirtschaftlich falsch. Man wolle aber gern noch einmal über die Ausweitung des Nachtflugverbots reden. Ist das vorstellbar?

Ich schließe nicht aus, dass wir erneut darüber diskutieren. Alle Gesellschafter wissen aber, dass der Flughafen wirtschaftlich arbeiten muss. Das gilt auch für die Einschränkung von Nachtflugzeiten.

Rot-Rot-Grün ist fast ein Jahr im Amt, und auch wenn die Mehrheit stabil ist, sinkt doch die Zustimmung für diesen Senat. Mit welchen Themen wollen Sie aufholen?

Die wachsende Stadt stellt uns vor besondere Herausforderungen, doch an den Schwerpunkten hat sich nichts verändert: Wir müssen die Schulen ertüchtigen und etliche neue Schulgebäude errichten. Wir brauchen ausreichend qualifiziertes Personal in der Verwaltung. Es müssen bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

Und wann merken das die Leute in ihrem Alltag?

Schritt für Schritt merken sie es jetzt schon. Die Flüchtlinge konnten aus den Turnhallen ausziehen, wir stellen von Monat zu Monat mehr Personal ein und verbessern die Situation in den KfZ-Stellen, den Bürgerämtern, den Standesämtern, den Elterngeldstellen. Es gab jetzt das dritte Mal hintereinander einen unproblematischen Schulstart, weil Bildungssenatorin Sandra Scheeres für genügend neue Lehrkräfte gesorgt hat, mit Werbemaßnahmen, mit Quereinsteigern, mit besserer Bezahlung.

In den Elterngeldstellen hielt man im Sommer acht Wochen Wartezeit noch für akzeptabel. Sie auch?

Das ist sicher zu lang. Da werden wir noch besser. Inzwischen ist die Wartezeit immerhin halbiert.

Sie haben bei Ihren Schwerpunkten die Kriminalität nicht erwähnt. Dass Berlin aber an immer mehr Orten Sicherheitsprobleme hat, lässt sich kaum leugnen. Wie wollen Sie dem begegnen?

Wir leugnen das nicht. Sie finden in jeder Großstadt Bereiche, in denen es mehr Kriminalität gibt als anderswo. Menschenleere Gegenden, dunkle Ecken gibt es in Hamburg, Frankfurt/Main, Köln, München, auch in Berlin. Unsere Aufgabe ist es, die Probleme zu erkennen und darauf zu reagieren. Dabei darf es nicht nur um die Kriminalstatistik gehen. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl muss stärker in den Mittelpunkt rücken. Da setzt Innensenator Andreas Geisel an: mit mobilen Polizeiwachen, einer neuen Wache am Alexanderplatz, einer besseren Ausstattung der Polizei.

Aber Entwicklungen wie im Tiergarten, wo es Prostitution von Flüchtlingen gibt, wo Obdachlose campieren, wo kürzlich ein Mord geschah, sind doch viel zu spät bemerkt worden. Bekommen Sie so etwas überhaupt mit als Regierungschef?

Natürlich, ich bin nicht nur als Regierender Bürgermeister, sondern auch als Privatperson in meiner Stadt unterwegs. Ich will nichts beschönigen oder bagatellisieren. Gerade der Tiergarten ist aber aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass die Polizei nicht alles regeln kann. Um ein Symptom herauszugreifen: Wenn dort Obdachlose zelten, dann ist das in erster Linie ein soziales Problem, das wir und auch der zuständige Bezirk lösen müssen: Wie sprechen wir die Menschen an, wie machen wir Angebote zur Unterbringung, gerade jetzt vor den kalten Monaten? Innen- und Sozialverwaltung arbeiten dabei zusammen, und das ist auch richtig so.

Wird die SPD auch bei der Videoüberwachung einen Schritt weitergehen? Vereinbart wurde von Rot-Rot-Grün, dass an Kriminalitätsschwerpunkten mobile Videokameras temporär aufgestellt werden können. Nun sammelt ein Volksbegehren Unterschriften, das feste Kameras an 50 Orten in der Stadt fordert. Auch Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, SPD, unterstützt die Initiative.

Dieses Volksbegehren ist von der CDU inszeniert – und es ist frei von jeder Sachkenntnis. Niemand kann begründen, warum es ausgerechnet 50 Orte sein sollen und nicht vielleicht nur 43 oder auch 58. Die Berliner Polizei hat aktuell zehn Kriminalitätsschwerpunkte definiert, nicht 50. Meine Empfehlung ist, damit unaufgeregt umzugehen. Die SPD lehnt das Volksbegehren nicht grundsätzlich ab, gegebenenfalls können wir es sogar übernehmen und durch die fachliche Expertise der Polizei in den wesentlichen Teilen umsetzen. Natürlich gehört Videotechnik zu den Instrumenten der inneren Sicherheit, aber weder flächendeckend noch mit einer willkürlichen Zahl von Orten. Wo Kameras sinnvoll sind, sollte die Polizei entscheiden, nicht die Politik.

Wenn es öffentliche Kritik an Berliner Zuständen gibt, dann ist sie sehr schnell schrill. Unter dem Vorwurf von Staatsversagen und „failed city“ geht kaum etwas. Ist Berlin der Prügelknabe der Nation?

Begriffe wie „failed city“ zu verwenden, zeugt von billiger Effekthascherei und Polemik, nicht von Verantwortung und Sachkenntnis. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch sehr treffend gesagt, Berlin sei in jeder Hinsicht ein Brennglas. Hier wird sehr genau hingesehen. Wir sind die größte Stadt, die Hauptstadt, die Hauptstadt der Digitalisierung, der Migration, der Kultur, der Wissenschaft. Alles, was nicht funktioniert, wird kritisch, teils auch überzogen kritisch, begleitet. Alles, was funktioniert, ist für Deutschland ein Impuls.

Was funktioniert?

In der Wissenschaft zum Beispiel wird Berlins Entwicklung in den vergangenen Jahren überall bestaunt. Wohin ich auch immer komme, werde ich darauf angesprochen. 50 Digitalprofessuren, das Deutsche Internet Institut, die Entwicklung in der Gesundheitswissenschaft und -wirtschaft sind nur drei Beispiele. Wir haben die Arbeitslosigkeit in den vergangenen gut zehn Jahren halbiert. Aber auch in der Integrationspolitik ist Berlin ein Vorbild.

Inwiefern? Wir reden doch eher über Parallelgesellschaften, Islamismus und kriminelle Clans.

Berlin hat über vierzig Jahre etliche Integrationswellen in der Stadt aufgefangen, ohne dass hier die Ordnung in Gefahr geraten wäre. Das heißt nicht, dass alles immer prima ist. Aber wenn etwa in den vergangenen zwei Jahren Zehntausende Menschen zu uns gekommen sind und jetzt hier leben, ohne dass es große Verwerfungen gibt, dann ist das ein Erfolg, gerade nach diesem schwierigen Beginn. Viele Flüchtlinge arbeiten inzwischen, studieren, machen eine Ausbildung, 12 000 Kinder wurden sofort beschult. Da ist eine Menge gelungen.

Rot-Rot-Grün galt vor einem Jahr noch als Modell für den Bund. Das hat sich inzwischen erledigt…

Ist das so?

Ist das nicht so?

Ich glaube, das Berliner Modell kann nach wie vor, mit allen Vor- und Nachteilen, für andere Länder und den Bund von Interesse sein. Die SPD sollte nichts unversucht lassen, aus der Alternative zu entkommen, entweder Opposition zu sein oder mit der CDU zusammenarbeiten zu müssen. Dazu muss man neue Machtperspektiven prüfen. Auf Bundesebene sollten wir diese vier Jahre nutzen, um zumindest auszuloten, ob Rot-Rot-Grün nicht auch auf dieser Ebene möglich ist. Wenn es dann zum Beispiel an Linken wie Frau Wagenknecht scheitert, geht es eben nicht.

Die Bundestagswahl ging für die SPD brutal aus, nicht nur in Berlin. Haben Sie eine Erklärung, warum?

Das Schlimmste wäre, so zu tun, als gäbe es jetzt eine schnelle und einfache Antwort. Was da passiert ist, war ein hochdramatischer Einschnitt, der sich leider einreiht in die Entwicklung der Sozialdemokratie fast überall in Europa. Wir müssen jetzt sehr grundsätzlich diskutieren, wo wir eigentlich stehen, welchen Auftrag wir haben, für wen wir Politik machen. Das geht weit über die Frage hinaus, wer wo Vorsitzender ist und wie man Parteitagsanträge entwickelt. Die Grundsatzdebatte über die Aufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert beginnt erst.

Hätten Sie da schon mal einen Gedankensplitter, wohin es gehen soll?

Ein zentrales Thema muss aus meiner Sicht die Arbeitswelt sein. Das ist ein klassisches Thema für Sozialdemokraten, aber es stellt sich mit der Digitalisierung völlig neu. Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert alles: die Arbeitsbedingungen, das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, zwischen Männern und Frauen in Unternehmen, die Bildungsfrage. Daraus ergeben sich für die Sozialdemokratie neue Aufgaben. Wir müssen andere Antworten finden als früher.

Wie wollen Sie sich in die Debatte einbringen?

Ich will unter anderem dafür mein Jahr als Bundesratspräsident nutzen, das jetzt beginnt. Berlin hat dabei als Brennpunkt solcher Entwicklungen einiges einzubringen.

Seit Jahren wird über den „Männer-Konflikt“ zwischen Ihnen und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh geschrieben und gestritten. Lähmt der die konstruktive Arbeit?

Wir haben deutlich weniger Konflikte, als manche glauben. In den ersten zehn Monaten dieser Regierung kann ich mich nicht beklagen und werde an vielen Punkten von der Fraktion unterstützt. Aber wir haben in der Tat unterschiedliche Politikansätze.

Was sind die Unterschiede?

Ich bin ein Freund innerparteilicher Diskussionen. Die Parteigremien sind ein Raum für Diskussionen, in dem man Argumente vorträgt und sich Argumenten stellt. Ich mag Offenheit. Wenn man die Gremien nicht nutzt, dann nimmt man die Partei nicht ernst. Und ich nehme die Partei ernst.

Saleh sagt, die SPD sei eine Staats- und Funktionärspartei geworden, weit entfernt von den kleinen Leuten. Ist da etwas dran?

Ich bezweifle, dass diese Erkenntnis bereits zur Lösung führt. In aller Regel sind diejenigen, die Interviews geben und Artikel schreiben, selbst Funktionäre. Ich bin außerdem froh über jeden in der Partei, der oder die bereit ist, eine Funktion zu übernehmen. Denn das heißt: Jemand will sich engagieren. Und zwar meist ehrenamtlich. Diese Menschen brauchen wir. Deshalb sage ich: Wir Sozialdemokraten haben auf Landes- und auf Bundesebene über weit mehr und grundsätzlichere Fragen zu sprechen. Wir sollten uns daher nicht gegenseitig schlecht reden.