5 Antworten auf die 5 Fragen des Tagesspiegels (Henrik Mortsiefer) Wirtschaftsredaktion zum Dieselgipfel am 02.08.2017

02.08.2017

PIA/2. August 2017
Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Wissenschaftssenator, Michael Müller, hat der Zeitung „Der Tagesspiegel“ ein Interview gegeben. Das Interview ist am 2. August 2017 erschienen. Die Fragen stellte Henrik Mortsiefer, Wirtschaftsredaktion. Das Presse- und Informationsamt dokumentiert den Text im Wortlaut.

Mit welchen Erwarten und Forderungen nimmt das Land Berlin am Gipfel teil?

Die Folgen des Diesel-Skandals, den die Autoindustrie zu verantworten hat, müssen auch von ihr beseitigt werden. Berlin erwartet von dem sogenannten Dieselgipfel eine verbindliche Zusage der Autoindustrie, die Stickoxid-Emissionen so schnell wie möglich drastisch zu reduzieren – und zwar auf Kosten der Autobauer selbst. Wir brauchen schnelle Software-Nachrüstungen und dann auch eine richtige Umrüstung der Hardware der Fahrzeuge, denn nur so lassen sich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten Städten vermeiden. Die Umrüstungen dürfen aber auf keinen Fall zu einem höheren Kraftstoffverbrauch und damit zu höheren Kosten und zu einem höheren CO²-Ausstoß führen. Wir brauchen auch bundesweite Rahmenbedingungen, wie eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, um Anreize für Elektrofahrzeuge zu setzen, z. B. bei Taxen.

Welche spezifischen Interessen hat Berlin – gibt es eine Abstimmung mit Brandenburg?

Berlin nimmt am Dieselgipfel als die größte deutsche Metropole teil. Die Stickoxidbelastung (NOx) ist zwar in anderen Städten, vor allem in Süddeutschland, deutlich höher als in Berlin, aber auch in unserer Stadt werden in einigen Straßenzügen die EU-Grenzwerte überschritten. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Neben der Minderung der NOx-Emission will Berlin auch Unterstützung bei der Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte auf Elektromobilität. Gerade Geringverdiener, auch kleine Handwerksunternehmen, dürfen durch den notwendigen Umstieg nicht zusätzlich belastet oder sogar in ihrer Existenz bedroht werden. Es ist das gemeinsame Interesse in der Region Berlin und Brandenburg, die Elektromobilität weiter zu fördern – auch mit Unterstützung durch Förderprogramme des Bundes.

Wie sauber ist die Berliner Luft?

Nicht so sauber, wie sie sein sollte nach den EU-Richtlinien, aber deutlich sauberer als in vielen anderen Metropolen beispielsweise im Süden Deutschlands.

Die Deutsche Umwelthilfe hat auch das Land Berlin verklagt. Drohen auch in der Bundeshauptstadt bald Fahrverbote?

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom vergangenen Freitag hat zumindest in der ersten Instanz klar gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, wenn man Fahrverbote vermeiden will. Der Dieselgipfel muss verlässliche Vereinbarungen hervorbringen, die es uns ermöglichen, auch in Ballungszentren die EU-Vorschriften einzuhalten, ohne Fahrverbote verhängen zu müssen. Die Autoindustrie ist am Zug, verlässliche Wege des Umstiegs aufzuzeigen.

Welche Instrumente halten Sie mittelfristig für sinnvoll, um die Schadstoffbelastung in der Innenstadt zu reduzieren?

Ich glaube nicht, dass die zunächst vorgesehenen Umprogrammierungen (Softwarelösung) bei älteren Dieselfahrzeugen wirklich ausreichen werden, um alle Grenzwerte zur Luftreinhaltung tatsächlich zu unterschreiten. Moderne Dieselfahrzeuge (Euro Norm 6d) halten die EU-Grenzwerte zwar ein, besser wäre aber ein verstärkter Einstieg in die Elektromobilität. Leider droht auch hier die deutsche Autoindustrie den Anschluss zu verlieren. Das zeigt die Geschichte des StreetScooter – die Post musste selbst in die Produktion von Elektro-Transportern gehen, weil die deutsche Autoindustrie diese Entwicklung bisher verschlafen hat. Auch wir gehen eigene Wege. Unsere Modellversuche zu E-Bussen und zum autonomen Fahren laufen bereits. Darüber hinaus haben Berlin und Hamburg im letzten Jahr eine Einkaufsgemeinschaft für Elektrobusse gebildet, auch um durch einen erhöhten Nachfragedruck die Industrie endlich zu zukunftsfähigen und bezahlbaren Lösungen für den Elektro-ÖPNV zu bewegen. Eine erhöhte Nachfrage schafft hier hoffentlich endlich gute Angebote für saubere Umwelt in unseren Städten.