Müller im Interview mit der Berliner Zeitung: „Ich werde dafür kämpfen, dass die AfD nicht gewählt wird“

22.04.2016

Michael Müller wird in einer Woche wieder als SPD-Chef gewählt, und am selben Tag küren ihn die Delegierten zum Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl im September. Der Regierende Bürgermeister stand zuletzt unter Druck, beim Interview im Roten Rathaus ist das auch kurz spürbar: Das Thema Filz ärgert ihn so, dass er sich zunächst gar nicht mehr darauf einlassen will. Er tut es dann doch. Zunächst geht es aber um den Flughafen-Aufsichtsrat an diesem Freitag.

Herr Müller, Justizsenator Thomas Heilmann hat Ihnen vorgeworfen, im BER-Aufsichtsrat zu versagen. Und er sagt, eine Öffnung des Flughafens 2017 klappt ohnehin nicht. Weiß Heilmann mehr als Sie?

Die Geschäftsführung macht gemeinsam mit dem Aufsichtsrat eine gute Arbeit. Dass der Eröffnungstermin 2017 durch den Baurückstand immer schwerer zu halten ist, das wissen alle. Die Möglichkeit, es zu schaffen, besteht nach wie vor. Aber es wird von Tag zu Tag enger.

Halten Sie an 2017 fest?

Ich glaube nicht, dass es eine entscheidende Frage ist, ob wir Ende 2017 oder vier Wochen später eröffnen. Das habe ich auch in den letzten Monaten deutlich gemacht. Aber ich teile den Ansatz von Herrn Mühlenfeld, allen Beteiligten zu vermitteln, dass wir fertig werden müssen. Und dass dazu auch Druck gehört, damit sich alle am Riemen reißen. Wir sind ja auch gut vorangekommen. Jetzt hängen wir leider an den Genehmigungsverfahren in Brandenburg.

Wozu dann die Aufsichtsratssitzung am Freitag?

Die Aufsichtsratssitzung ist dazu da, weiter Klarheit zu bekommen. Sieht Herr Mühlenfeld eine ernsthaft realistische Chance, auch mit verzögerten Genehmigungsverfahren, noch in 2017 starten zu können? Darum geht es. Sobald wir diese Klarheit haben, werden wir das öffentlich machen.

Wie finden Sie es, wenn der CDU-Justizsenator sich da einmischt?

Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hat alle dazu aufgerufen, verbal abzurüsten, aufeinander zuzugehen und die positiven Ergebnisse der Regierungsarbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Dass Herr Heilmann sich nun so äußert und damit auch die Arbeit von Herrn Henkel im Aufsichtsrat infrage stellt, sollte eher innerhalb der CDU diskutiert werden.

Sie waren auch nicht immer zimperlich mit der CDU, wir nennen nur die indirekte Rücktrittsaufforderung an Sozialsenator Mario Czaja. Müssen auch Sie abrüsten?

Mache ich doch gerade.

Es ist auch Ihre Schuld, dass diese Koalition als zerstritten gilt?

Man kann in der Rückschau immer sagen, man hätte das eine oder andere anders formulieren oder zwei Telefongespräche mehr führen können. Das kann alles sein. Ich bitte aber darum, auch etwas anderes zur Kenntnis zu nehmen: Jeder meiner öffentlichen Äußerungen gehen viele interne Gespräche voraus. Bei den Themen Lageso und Flüchtlingsunterkunft beispielsweise ging es nicht um irgendein Beschluss-Papier, über das man sich streitet. Es ging darum, dass Menschen unwürdig behandelt wurden. Nach mehreren Monaten interner Diskussionen, die nicht zu nachhaltigen Verbesserungen geführt haben, habe ich das öffentlich eingefordert. Auch das gehört zur Arbeit eines Regierungschefs: einfordern, dass sich etwas ändert.

In der „Filz-Affäre“ um McKinsey ist ja jetzt Anzeige erstattet worden…

…dazu ist alles gesagt worden, was es dazu zu sagen gibt. Es gibt keinen Filz. Ich habe eingeräumt, dass wir früher und besser hätten kommunizieren und erklären können. Aber es ist in der Debatte sehr deutlich geworden, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Aber verstehen Sie, dass Leute schnell den Verdacht haben, dass Parteiverbindungen bei Aufträgen eine Rolle spielen?

Es gibt dieses latente Vorurteil, das ist leider so.

Was können Politiker dagegen tun?

Jeden Tag gute und seriöse Arbeit machen und das Gegenteil beweisen. Politiker oder die Politik an sich sollten sehr vorsichtig sein und nicht die eigenen politischen, demokratischen Institutionen diffamieren. Das ist nichts anderes als ein Brandbeschleuniger für die AfD.

Und was ist mit Ihrem Umgang mit solchen Vorwürfen. Wollen Sie da etwas ändern?

Vielleicht muss man noch sensibler mit solchen Situationen umgehen, früher Debatten erahnen. Und noch intensiver das interne Gespräch im politischen Raum nutzen.

Gerade jetzt treten Sie als SPD-Chef an und verdrängen Jan Stöß. Eine Flucht nach vorne?

Nein, und es geht auch nicht um persönliche Spielchen. Es geht um eine wichtige Struktur- und Führungsfrage, die nach der Wahl eine noch größere Rolle spielen wird als vor der Wahl. In schwierigen Situationen müssen manche Dinge klar und eindeutig entschieden werden können. Diese Situation haben wir jetzt.

Früher war die Arbeitsteilung anders: Klaus Wowereit wollte nie Parteichef werden, den Job haben Sie gemacht. War das ein Fehler?

(lacht) Was meinen Sie jetzt, für ihn oder für mich?

Für die Partei.

Die zehn Jahre mit dem Duo Wowereit-Müller waren nicht die schlechtesten.

Also ist es eine Vertrauensfrage?

Klaus Wowereit und ich kennen uns seit 35 Jahren und haben davon 30 Jahre auf allen möglichen Feldern zusammengearbeitet. Da gab es ein besonderes Vertrauensverhältnis. Wir haben nie gegeneinander gearbeitet, das passiert nicht oft in der Politik. Wir haben damit etliche Konflikte, die der Partei und der Fraktion geschadet hätten, minimieren oder ausschließen können.

Was ist jetzt anders?

Wir haben jetzt noch drei Pole statt zwei: Senat, Fraktion, Partei. Die Koordination kann dann sehr kompliziert werden, weil es immer auch unterschiedliche Interessen und Schwerpunkte gibt – gerade, wenn es demnächst um die mutmaßlich schwierige Regierungsbildung geht, um harte Koalitionsverhandlungen mit möglicherweise drei Partnern am Tisch. Da ist es wichtig, sich klar aufzustellen und eindeutig zu klären, wer solche Verhandlungen führt.

Hat es mit der AfD zu tun, die wohl ins Abgeordnetenhaus einzieht?

Erstmal werde ich dafür kämpfen, dass die AfD mit ihren die Gesellschaft spaltenden und populistischen Positionen nicht gewählt wird. Und dann wird ja in keinem Fall über eine Regierungsbeteiligung der AfD verhandelt. Es kann aber sein, dass die Konstellation nach der Wahl es nötig macht, Bündnisse über die politischen Lager hinweg zu bilden. Alle reden immer von Rot-Rot-Grün, als wäre das so selbstverständlich, dass das kommt. Was ist denn, wenn es nicht klappt, wenn sich Linke und Grüne streiten? Da kann ich nicht auch noch intern Konflikte haben, sondern brauche eine klare Linie. Und dafür sorge ich jetzt. Und dann kämpfen wir darum, mit einem klaren Ergebnis für die SPD Stabilität und eine klare Regierungsbildung für die Zukunft zu ermöglichen.

Spielt der SPD-Fraktionschef Saleh jetzt eine größere Rolle?

Ein Regierungschef braucht eine Fraktion, die ihn unterstützt. Wir haben ein gutes Arbeits- und Vertrauensverhältnis – und ich gehe davon aus, dass das jetzt so bleibt.

Sie sind mit sehr hohen Beliebtheitswerten gestartet. Das hat sich spürbar abgekühlt. Woran liegt’s?

Die Berlinerinnen und Berliner schätzen offensichtlich auch weiterhin meine Haltung und Arbeit. Es ist nach wie vor eine deutlich führende Position, darüber freue ich mich. Ich darf daran erinnern, dass viele vor dem Übergang gewarnt haben von Wowereit zu Müller. Das ist lange schon kein Thema mehr. Sicherlich haben auch Konflikte in der Koalition dazu geführt, dass unsere und damit auch meine Arbeit kritischer gesehen wird, aber das ist auch eine Normalisierung nach dem Wechsel ins Amt. Außerdem sehen wir ja auch auf Bundesebene ein schwieriges politisches Umfeld. Es sind politisch harte Zeiten. Bei den Landtagswahlen im März haben fast alle Parteien verloren, auch die SPD im Bund erlebt derzeit nicht gerade Höhenflüge. Das wirkt sich aus.

Vielleicht liegt’s ja auch an den Bürgerämtern, die immer noch nicht auf der Höhe der Zeit sind. Finden Sie es eigentlich ungerecht, dass nur staatliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Ämter so kritisiert werden?

Manchmal ja, manchmal nein. Was etwa die Ämter angeht, muss sich natürlich eine Menge ändern. Die Verwaltung muss ein echter Dienstleister für die Bürger werden, da haben wir noch sehr viel zu tun und stellen ja bereits wieder richtig viel Personal neu ein. Wir können Dinge immer nur schrittweise verbessern. Das geht bei immer noch 59 Milliarden Euro Schulden nicht anders. Nur: Pauschalkritik ist einfach Unsinn. Wir stellen politisch Weichen und setzen Schwerpunkte. Das hat Berlin etwa in den Wissenschaften oder bei Start-ups stark gemacht. Ich denke, es ist schlicht falsch zu sagen, alle positive Entwicklung kommt von allein und an allem Schlechten ist die Politik schuld.

Trifft Sie dieses Berlin-Bashing?

Niemand bestreitet, dass wir Probleme haben: teils die normalen Probleme einer Fast-Vier-Millionen-Stadt, teils hausgemachte durch unseren harten Sparkurs, etwa was die Personalausstattung in den Verwaltungen angeht. Aber wir haben unterm Strich eine sehr positive Entwicklung der Stadt, die belegbar ist und die national und international auch wahrgenommen wird.

Berlin bekommt im Jahr zigtausend neue Einwohner. Werden die Spannungen größer? Sehen Sie eine sich verändernde Sicherheitslage?

Da gibt es positive wie negative Entwicklungen. Die Gewaltkriminalität geht konstant zurück, andere Bereiche wie Taschendiebstähle steigen. Klar ist: Es soll für alle selbstverständlich sein, dass sie sich an jedem Ort zu jeder Tages- und Nachtzeit wohlfühlen und sorgenfrei bewegen können. Wir verstärken an problematischen Orten die Polizei, aber es geht auch um Prävention: um Stadtentwicklung, Platzgestaltung, Quartiersmanagement, auch eine aktive Integrationsarbeit gehört mit dazu. Unser Vorteil ist: Wir fangen da nicht bei null an, müssen die Maßnahmen aber verstärken.

Nochmal: Berlin ist stolz auf seine Weltoffenheit, seine Liberalität. Kann die Stimmung kippen?

Das sehe ich nicht. Wir müssen uns aber grundsätzlich darüber im Klaren sein, dass das Thema Migration in den großen Städten auf der Tagesordnung bleibt. Das wird in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren so bleiben, ist meine Prognose: Die Hauptstädte Europas werden Anziehungspunkte bleiben, solange es anderswo Krisen und soziales Elend in diesem Ausmaß gibt. Das Wachstum unserer Städte hat auch zu tun mit Migration aus der ganzen Welt. Das müssen wir jetzt organisieren: Integration, Bildung, Qualifikation für den Arbeitsmarkt, Wohnraumversorgung.

Sie meinen, man muss mehr auf das soziale Gefüge achten?

Ja, das wird ein großes, wichtiges Dauerthema insbesondere in den großen Städten, also auch bei uns.

Die Antwort der AfD lautet: Wir wollen das nicht. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, Minarette gehören verboten…

Meine Haltung ist klar: Was wir uns in 70 Jahren aufgebaut haben, darf nicht kaputt gehen, weil wir jetzt eine schwierige Situation zu bestehen haben. Menschenwürde, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf Asyl sind Werte unseres Grundgesetzes, die wir nicht infrage stellen dürfen. Die Antwort der AfD darauf führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. In Berlin leben seit Jahrzehnten Christen, Atheisten, Muslime und Juden friedlich zusammen. Es gibt dabei auch immer wieder Probleme, die wir lösen müssen. Aber Menschen aus dem Miteinander in einer Stadt auszugrenzen, indem man ihnen pauschal bescheinigt, sie gehörten nicht dazu, das spaltet ausschließlich und löst kein einziges Problem.

Es kommen wenig Flüchtlinge zurzeit. Sind Sie erleichtert?

Nur insofern, als dass wir jetzt etwas mehr Zeit gewinnen für die Organisation der Abläufe, der Unterbringung, der Integrationsmaßnahmen und auch dafür, dass die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer mal etwas durchatmen können. Aber wir sollten uns nichts vormachen: In Zeiten weltweiter Migration ist das wahrscheinlich nur eine Verschnaufpause.

Das Gespräch wurde geführt von Arno Schupp, Jan Thomsen und Regine Zylka