Michael Müller im Interview mit der Berliner Zeitung: „Diese Koalition wird viel Kraft kosten“

24.11.2016

Jan Thomsen Frederik Bombosch

Rot-Rot-Grün regiert vermutlich ab dem 8. Dezember. Senatschef Michael Müller sieht ein hartes Stück Arbeit vor sich. Und muss schon heftige Holprigkeiten erklären.

Herr Müller, im Koalitionsvertrag ist viel von Mieter*innen, Gründer*innen oder Fußgänger*innen die Rede. Wissen Sie eigentlich, wie man dieses Sternchen ausspricht?

Ehrlich gesagt, nicht hundertprozentig. Ich spreche das immer mit – also „Berliner Sternchen Innen“. Richtig?

Leider nicht ganz korrekt. Tatsächlich macht man eine kleine Pause vor dem *innen, also „Berliner Innen“. Wie wär’s? Sie sind noch jung, Sie könnten umlernen.

Tut mir leid, ich habe auch bisher nicht so gesprochen. Aber wir haben tatsächlich lange diskutiert, wie wir die Idee der Geschlechtergleichstellung, die ja dahintersteckt, in den Koalitionsvertrag einfließen lassen. Und es war der ausdrückliche Wunsch einiger Teilnehmer, die Sternchen-Lösung zu nehmen.

Jenseits vom Gender-Star: Wie lautet für Sie die Kernbotschaft dieses rot-rot-grünen Plans für Berlin?

Aus meiner Sicht gibt es zwei wesentliche Botschaften. Eine ist nach innen gerichtet: Wir werden als Dreier-Koalition anders als bisher miteinander umgehen, damit wir erfolgreich sein können. Wir haben uns einen kooperativen Stil vorgenommen und werden uns eng abstimmen. Die Botschaft nach außen ist: Das Ziel eines guten Zusammenlebens, des sozialen Zusammenhalts in dieser vielfältigen und wachsenden Stadt haben wir für alle Ressorts in den Mittelpunkt gerückt. Den sozialen Missständen, die es gibt, zu begegnen, ist die gemeinsame zentrale Aufgabe. Das geht nicht nur eine Partei oder ein, zwei Senatsverwaltungen etwas an, sondern das ist die Überschrift für diese Koalition und das wird die Grundlage für diese Regierung sein.

Besteht darin der „Neuanfang“, den Sie angekündigt haben?

Ja. Der Plan ist klar: Wir haben für fünf Jahre den Regierungsauftrag und wir wollen in dieser Zeit die Stadt sozialer und lebenswerter machen. Es gibt den Willen aller, diese neue Politik wirklich zu leben. In den Koalitionsverhandlungen war die Aufbruchsstimmung deutlich zu spüren. Bei Rot-Schwarz gab es eher verteilte Rollen und Auffassungen, jetzt sind wir uns in der Zielsetzung einig und auch darin, dass alle am selben Strang ziehen wollen.

Sie haben in der rot-schwarzen Koalition relativ schnell einen konfrontativen Kurs eingeschlagen und gerade die CDU kritisiert. Wie lange hält der Burgfrieden diesmal?

Wenn mir Dinge für die Menschen in der Stadt wichtig sind, behalte ich mir vor, das auch öffentlich deutlich zu machen. Wir haben das ja schon selbstkritisch analysiert. Die Rolle des Regierenden Bürgermeisters ist es auch, zu koordinieren und zu steuern. Das kann man stärker im Hintergrund machen. Am Ende geht es darum, gemeinsam die Stadt voran zu bringen. Dabei kann es auch Konflikte geben, aber nicht auf Kosten der Koalitionspartner, sondern in der Sache.

Bodo Ramelow, der linke R2G-Regierungschef in Thüringen, sagt, er habe eine Art überparteiliche Rolle.

Das ist nicht mein Verständnis. Ich bin nicht als Moderator von den Menschen in dieser Stadt gewählt worden, sondern als Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister. Und das möchte ich auch zeigen. Warum sollte ich überparteilich regieren? Ich sehe meine Rolle darin, die Regierungsarbeit aller Partner zusammenzuführen. Und meine Ansichten dürfen dabei auch sichtbar werden.

Machen Ihnen die Erfahrungen der Koalitionsverhandlungen da Mut?

Wir haben in den vergangenen Wochen Vertrauen aufbauen können, aber diese Koalition wird in der Koordination viel Kraft und Zeit kosten. Das ist ganz klar. Es ist ein dramatischer Unterschied, ob zwei Partner miteinander verhandeln oder drei. Auch die Grünen und Linken haben ja einiges miteinander auszutragen. Wir werden in der Senatskanzlei eine eigene Steuerungseinheit für die Koordination der Regierungsarbeit aufbauen.

Sie sprechen von Neuanfang, lassen aber das gesamte SPD-Personal im Amt, wenn auch teils in anderen Ressorts. Ist das ein kluges Signal?

Auf niemanden, der bisher öffentlich genannt worden ist, trifft zu, dass er schon sehr lange dabei ist. Ich selbst bin erst seit zwei Jahren Regierender Bürgermeister, Matthias Kollatz-Ahnen und Andreas Geisel habe ich Ende 2014 in den Senat geholt. Nur Dilek Kolat und Sandra Scheeres sind seit 2011 im Amt. Auch das ist noch keine lange Zeit.

Andreas Geisel stand zuletzt in der Kritik als Bausenator – und müsste sich als Innensenator in ein völlig neues Gebiet einarbeiten. Wäre das keine Gelegenheit für einen Wechsel?

Daran habe ich keine Sekunde gedacht. Mir ist wichtig, dass wir für den Bereich Inneres einen erfahrenen Berliner Politiker haben, der die Verhältnisse kennt und der mit allen politischen Ebenen gut umgehen kann. Das ist bei Andreas Geisel der Fall. Ein Politiker muss nicht der oberste Fachmann sein, er muss politisch führen können – und ein Verständnis für das Ressort haben. Da mache ich mir bei Andreas Geisel keinerlei Sorgen. Im Gegenteil.

Glauben Sie, ein Linksbündnis wie Rot-Rot-Grün könnte den Vorwurf, die etablierten Parteien würden ununterscheidbar, entkräften? Die politischen Lager kehren ja zurück.

Das Profil wird sicher schärfer als es in den vergangenen Jahren möglich war. Das halte ich für gut. Unterschiedliche politische Konzepte müssen für die Wähler erkennbar sein. Wir sind ein klares linkes Bündnis, wir werden aber trotzdem für die gesamte Stadt Politik machen. Die drei Partner kommen zusammen auf gerade einmal 52 Prozent der Wählerstimmen – wir wollen und werden die anderen 48 Prozent aber nicht vergessen. Die SPD verfolgt den Anspruch, Politik für die ganze Stadt zu machen. Klientelpolitik ist nicht unsere Sache.

Schauen wir auf die künftige Opposition. Monika Grütters, eine liberale Christdemokratin, übernimmt die CDU. Wird die Union nun großstadttauglich?

Eine Person an der Spitze prägt eine Partei natürlich. Aber die Basis, die Funktionäre, die Organisation darunter ändert sich nicht sofort. Daher lautet meine Prognose: Über viele Jahre wird die CDU die alte West-Berliner CDU bleiben. Es gibt da keinen Hebel, den Frau Grütters umlegen könnte. Sie ist als Staatsministerin für Kultur auf der Bundesebene auch viel zu weit weg von den Problemen und Themen der Berlinerinnen und Berliner.

Eines der wichtigsten Themen im gesamten Wahlkampf war der soziale Wohnungsbau. Wie konnten Ihre Sozialdemokraten also ausgerechnet das Stadtentwicklungsressort abgeben?

Erstens kann die SPD bei drei Partnern und einem Wahlergebnis von 21,6 Prozent nicht jedes Ressort besetzen. Zweitens standen wir am Ende vor der Frage, ob wir Bildung als Ganzes behalten wollen – oder ein gekapptes Stadtentwicklungsressort ohne Verkehr und Umwelt. Da haben wir uns entschieden. Mit unseren großen Querschnittsressorts können wir wichtige soziale Themen der Stadt bewegen.

Sie sind demnächst auch Wissenschaftssenator. Wollten Sie das – oder ist das übriggeblieben?

Natürlich wollte ich das. Kultur und Wissenschaft sind die tragenden Säulen Berlins und seiner Entwicklungsperspektiven, das sage ich aus voller Überzeugung und nicht erst seit heute. Ich war schon in den vergangenen zwei Jahren sehr präsent in der Wissenschaftspolitik, etwa in der Digitalisierungsoffensive. Ich freue mich darauf, bei Wissenschaft und Forschung weitere Akzente setzen zu können.

Als Kultursenator sind Sie beherzt gestartet, auch mit auffälligen Entscheidungen. Ihr designierter Nachfolger Klaus Lederer von der Linken scheint eine davon kassieren zu wollen: die Berufung von Chris Dercon an die Volksbühne.

In der Kulturpolitik bin ich ganz mit mir im Reinen. Es sind viele inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen worden, die gut sind für die Berliner Kultur.

Macht Lederer bei Dercon schon vor Amtsantritt seinen größten Fehler?

Klaus Lederer ist ein erfahrener Politiker. Er muss selbst einschätzen, wie er mit bereits getroffenen Entscheidungen umgeht – und ob es der Sache gut tut, wenn er die Dinge verändern würde. Aber so weit sind wir noch nicht. Für einen neuen politisch Verantwortlichen muss es erlaubt sein, Entscheidungen zu hinterfragen. So schätze ich Klaus Lederers Äußerungen ein. Er will die Konzepte kennenlernen und sich eine Meinung bilden.

Sie sind doch düpiert, wenn er Dercon vor die Tür setzt.

So weit sind wir ja noch nicht, aber ich stehe zu meiner Entscheidung und würde es bedauern, wenn es so kommt. Aber auch in den übrigen Ressorts schauen sich die neuen Verantwortlichen die Dinge an und entscheiden manches womöglich anders als zuvor.

Kämpfen Sie nicht dafür, dass es nicht soweit kommt?

Ich mache intern und öffentlich deutlich, dass sich internationale Kulturgrößen auf unsere Zusagen verlassen können müssen. Aber auch Kulturschaffende sind Profis. Sie wissen, dass sich nach Wahlen Dinge ändern können. Dennoch ist es mir nicht egal. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass es bei der Berufung von Chris Dercon bleibt. Aber ich akzeptiere, wenn andere Verantwortliche sich Entscheidungen kritisch angucken und hinterfragen.

Macht es Ihnen Sorgen, dass die Koalition die finanziellen Spielräume bis aufs Äußerste nutzt? Was ist, wenn das Geld wieder knapp wird?

Dafür führt man alle zwei Jahre Haushaltsberatungen. Der Koalitionsvertrag hebelt sie nicht aus. Wenn unsere Mittel geringer werden, reagieren wir darauf. Ich werde gemeinsam mit dem Finanzsenator darauf achten, dass der Etat ausgeglichen bleibt. Der Zweiklang aus Konsolidieren und Investieren bleibt mir aber auch in Zukunft wichtig. Jede Investition in unsere Stadt ist gut angelegtes Geld.

Im Parlament haben Sie jetzt überraschend gesagt, dass Sie an einem der „Vorwärts“-Gespräche teilgenommen haben. Fällt das auch in die umstrittene Kategorie „Miete einen Sozialdemokraten“?

Nein. Ich war Gast einer Veranstaltung des „Vorwärts“ zum Thema „Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Berlin nach 2016“, die von der Partei-Agentur NWMD organisiert wurde. Mit mir waren rund 20 Vertreter aus der Start-up-Branche und etablierte Unternehmen eingeladen. Die Agentur hat versichert, dass kein Teilnehmer für die Veranstaltung bezahlt hat. Es hat auch keinen Sponsor gegeben. Und natürlich habe ich für meine Anwesenheit kein Geld erhalten. Mir ist der Austausch mit der Stadtgesellschaft wichtig, auf allen Ebenen. Deshalb habe ich ja auch die Bürgersprechstunde wieder eingeführt und lade zu Bürgerdialogen ein.