Müller im Interview mit der Morgenpost: "Das wird eine Richtungswahl"

28.08.2016

Michael Müller im Exklusiv-Interview: Der amtierende Bürgermeister über die Rigaer Straße, Putschversuche, Wohnungsnot und sein Fahrrad

Joachim Fahrun und Christine Richter

Herr Müller, wo steht eigentlich Ihr Fahrrad? Haben Sie überhaupt eines?

Das steht im Moment in der Druckerei bei meiner Mutter.

Und benutzen Sie es?

Ja, natürlich, wenn ich die Zeit habe, am Wochenende, sehr gerne. Auch mit der Familie, um zum Beispiel mal über das Tempelhofer Feld fahren.

Wir fragen, weil der nächste Volksentscheid ansteht für eine bessere Fahrradstadt. Mehr Fahrradwege, mehr Stellplätze. Nach Tempelhof, als es um den Streit um die Bebauung des Tempelhofer Felds ging, droht Ihnen die zweite Niederlage. Was tun?

Na, das werden wir erstmal sehen. Es hat schon viele Volksentscheide gegeben, die einen sind so und die anderen so ausgegangen. Zunächst einmal ist die Debatte richtig. Fahrradverkehr spielt eine große Rolle. Es gibt auch Kompromissvorschläge des Verkehrssenators, wie man damit umgehen kann: Mehr und schnellere Investitionen, das finde ich alles richtig. Aber wir müssen einen Interessenausgleich haben. Es gibt auch andere Verkehrsteilnehmer. Der Wirtschaftsverkehr, die Autofahrer, Fußgänger, alle haben ihre Interessen. Deshalb sagen wir: Es gibt berechtigte Forderungen, zum Beispiel, das Radstreifen-System schneller und besser auszubauen, Fahrradparkhäuser zu errichten. Aber auch der Autoverkehr hat nach wie vor seine Berechtigung.

Die Berliner klagen auch über Wohnungsnot. Überall fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbare. Haben Sie die Entwicklung verschlafen?

Vielleicht haben wir zu spät umgesteuert. Wir hatten lange Zeit wirklich ein Überangebot und einen Leerstand von Wohnungen. Aber die Stadt ist seit 2011 gewachsen. Wir müssen sehen, dass wir schneller vor allen Dingen bezahlbare Mietwohnungen bauen. Das werden unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch weiter tun. Wir sind deshalb in unsere Bauprogramme eingestiegen, haben versprochen, am Ende dieser Legislaturperiode 300.000 städtische Wohnungen im Bestand haben. Jetzt haben wir 310.000 Wohnungen und streben als nächstes Ziel an, in den nächsten Jahren auf 400.000 Wohnungen aufzustocken. Ich will vor allen Dingen über unsere städtischen Gesellschaften mehr bezahlbare Mietwohnungen erreichen.

Aber die Zahl der Wohnungen reicht doch nicht aus.

Es gibt ja dazu privates Engagement, es gibt private Investitionen, es gibt die Genossenschaften. Und wir kaufen Wohnungen. Wir verhandeln gerade mit dem Bund über 4500 Wohnungen in der Stadt, die der Bund noch besitzt und die wir dann über unsere Gesellschaften verwalten wollen. Das ist alles zusätzlich, um ein entsprechendes Angebot zu haben für die vielen Menschen, die kommen.

Aber muss es in Berlin nicht ein viel größeres Bauprogramm für Sozialwohnungen geben?

Wir investieren ja bereits in erheblichem Umfang öffentliche Mittel. So wie es die Haushaltslage zulässt, werde ich das verstärken. Und wir haben ja auch etwas Unterstützung von der Bundesregierung bekommen, weil mehr Wohnungsbau auch in anderen Städten eine große Rolle spielt. Das zu verstetigen mit eigenen und mit Bundesmitteln, noch schneller und mehr zu bauen, das ist mein Anspruch.

Sie loben im Wahlkampf die Erfolge Ihrer Partei und des Senats. Viele Menschen empfinden das anders. Beispiel Bürgerämter. Es gibt keine Termine, es sind mehr Stellen geschaffen worden, aber es hat sich noch nicht positiv ausgewirkt. Warum gehen Sie so schlecht mit den Bürgern um?

Jedes Jahr kommen 40.000 Menschen in die Stadt und wir organisieren das auch mit unserer Verwaltung sehr gut. Wir sind jetzt dabei, das Personal in vielen Teilen der öffentlichen Verwaltung hochzufahren, mehr auszubilden, mehr einzustellen – insgesamt sind es 4500 zusätzliche Stellen seit Beginn meiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister. Aber es dauert ein, zwei, drei Jahre, bis diese Menschen am Arbeitsplatz spürbare Entlastung bringen. Im Übrigen: Bei den Bürgerämtern kann man jenseits der Terminvergabe im Internet auch hingehen und sich vor Ort beraten und bedienen lassen. Das findet auch statt.

Verstehen Sie den Frust der Menschen? Sie sind seit 20 Jahren in der Politik, davon die letzten anderthalb als Regierender Bürgermeister. Davor waren sie Senator, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender. Jetzt kommen Sie mit den Bürgerämtern und auch mit den Schulsanierungen. Sie sagen, wir geben 5,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung aus. Da sagen die Leute, Ach Gott, die SPD regiert doch seit 26 mit und seit zehn Jahren stellt sie den Bildungssenator. Und jetzt fällt Ihnen das auf. Da haben Sie doch nicht aufgepasst.

Das fällt uns natürlich nicht erst jetzt auf. Seit Jahren gibt es Dinge, an denen wir arbeiten. Die Frage ist, wie man die Prozesse beschleunigen und verstärken kann. Schulsanierung ist ein gutes Beispiel. In den letzten zehn Jahren sind Hunderte Millionen in Schulsanierung geflossen. Wir haben 800 Schulen in der Stadt, über 200 wurden saniert, wurden modernisiert. Es hat viele neue Ergänzungsbauten an den Schulen gegeben, Turnhallen wurden neu gebaut. Aber das heißt eben auch, dass über 500 Schulen noch angefasst werden müssen. Deshalb sagen wir ja: Bestehende Programme müssen beschleunigt und ertüchtigt werden, damit wir noch schneller noch mehr schaffen. In dieser Situation sind wir jetzt.

Und ja, über Jahre musste auch gespart werden. Wir waren in einer Schuldenfalle. Viele Berliner haben deshalb sehr unterstützt, dass es endlich diesen Mentalitätswechsel gab: nicht immer mehr Schulden zu machen, sondern rauszukommen aus der Schulden- und Zinsfalle. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir uns daraus befreit haben. Und mit meiner Amtszeit ist auch verbunden, dass wir die Möglichkeiten, die wir jetzt haben, nutzen für mehr Mietwohnungen, mehr Infrastruktur und mehr Personal.

Das Thema des letzten Jahres waren ja die Flüchtlinge. Jetzt ist es ein bisschen in den Hintergrund gerückt, weil in diesem Jahr kaum noch Flüchtlinge nach Berlin kommen. Dennoch bleibt es eine große Herausforderung. Wann werden die Menschen endlich aus Notunterkünften wie den Hangars von Tempelhof und den Turnhallen ausziehen können?

Wir sind ja schon dabei. Von den 60 Turnhallen, die belegt waren, sind ungefähr 20 jetzt freigezogen. Das ist ein schrittweiser Prozess. Wir wollen bis Ende des Jahres alle Turnhallen freiziehen. Wir haben noch eine Messehalle, die wir temporär nutzen, Tempelhof hatten sie schon genannt. Unser Anspruch ist, dass wir jetzt innerhalb des nächsten Jahres insgesamt aus diesen Großeinrichtungen rauskommen und die Menschen in andere Einrichtungen, möglichst in kleinere, dezentrale Unterkünfte umziehen. Die werden ja jetzt auch gebaut in dieser modularen, vorgefertigten Bauweise. Da gibt es auch bereits Ergänzungsbauten, die in diesen Tagen in Betrieb genommen werden. Wenn wir damit schneller werden, können wir auch schneller die Großeinrichtungen freiziehen.

Wie kann die Integration noch gelingen, damit sie nicht nur irgendwo ordentlich wohnen?

Das Entscheidende sind Bildung und Arbeitsmarkt. Da sind wir wirklich bundesweit führend mit unserem Angebot an Willkommensklassen. Das sind kleine Klassen. Die übliche Klassenstärke in Berlin liegt bei mindestens 20 Kindern. In den Willkommensklassen sind es zwölf Kinder bzw. Jugendliche, die unterrichtet werden, damit sie möglichst schnell die Grundlagen erlernen, um sich hier auch gut bewegen zu können. Wir organisieren zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt, der Senat kooperiert mit der IHK und der Handwerkskammer. Das sind alles Schritte, die jetzt schon gegangen werden. Nur darf man sich nichts vormachen: Integration ist ein langwieriges Unterfangen, das dauert fünf, vielleicht auch sieben oder zehn Jahre. Es wird viel Geld kosten. Aber es gibt dazu keine Alternative. Dieser Herausforderung müssen wir uns gemeinsam stellen.

Im Moment sind die Grenzen dicht, das Abkommen mit der Türkei hält auch. Kann Berlin noch mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Wir sind bald eine Vier-Millionen-Stadt. Wir hatten in den letzten Jahrzehnten schon mehrere größere Migrationswellen, nicht nur in den letzten anderthalb Jahren aus Syrien oder Afghanistan. Ich glaube, das geht, aber es wäre natürlich eine Belastung. Man muss sich ja auch immer im Sinne der Menschen, denen man helfen will, prüfen, ob man es gut macht. Und ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten oder Jahren nicht zum Beispiel wieder Großeinrichtungen nutzen müssen. Wir wollen ja gerade dort raus, um besser helfen zu können. Insofern hoffe ich sehr, dass über internationale Abkommen und durch Unterstützung der Bundesebene vermieden werden kann, dass wieder 800 Menschen pro Tag kommen. Wir müssen dann aber auch mehr vor Ort helfen.

Aber wie sehen Sie die Größenordnung? Vertragen wir noch einmal 100.000 im Jahr?

Da gibt es keine Größenordnung, weil es abhängig ist von der Infrastruktur, die zur Verfügung steht. Von der Situation in der Unterbringung oder in der Bildung. Da kann man keine absolute Zahl nennen.

Aber klar ist auch, dass diese Flüchtlinge, wenn sie dann im Arbeitsmarkt sind, genau mit den Leuten konkurrieren, die jetzt schon in Berlin Schwierigkeiten haben, trotz Wirtschaftsaufschwung einen vielleicht nicht so gut qualifizierten Job zu finden, weil sie womöglich nicht so gut Deutsch sprechen. Die Zeche für diese Integration zahlen dann Leute, denen es bisher auch schon nicht rosig ging.

Wir haben ja glücklicherweise in Berlin eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit konnte in den letzten zehn Jahren halbiert werden. Und wir haben inzwischen schon einige Bereiche – in der Dienstleistung, der Pflege, der Gastronomie, aber auch im Handwerk, wo händeringend Leute gesucht werden. Insofern gibt es für die einen wie für die anderen weiterhin Chancen.

Waren Sie eigentlich schon mal an der Rigaer Straße?

Ich war auch schon an der Rigaer Straße, ja.

Was haben Sie denn da gemacht?

Ich habe mir unter anderem angeguckt, wie die Situation dort vor Ort ist, als Polizeieinsätze dort nötig waren: Um mir ein eigenes Bild zu machen, nicht nur über die Aktenlage, sondern um einen persönlichen Eindruck zu gewinnen.

Haben Sie auch mit den Linksautonomen geredet?

Nein, dafür gab es auch keinen Grund. Ich habe immer eine klare Trennlinie gezogen. Es wird klar gegen jeden vorgegangen, der Gewalt ausübt, und zwar egal ob von links oder von rechts. Mit allen anderen, friedliebenden Menschen, also auch Anwohnern und Initiativen vor Ort, muss man im Gespräch bleiben.

Sie wollten aber mit denen verhandeln, wir erinnern uns noch gut.

Ich wollte mit Menschen, die gegen Polizeibeamte Gewalt ausüben, nie verhandeln. Und das wird es auch nicht geben, da gibt es eine klare Kante. Aber nochmal: In der Rigaer Straße leben auch andere, die genervt sind von linksautonomen Übergriffen. Dass man diesen Menschen gegenüber gesprächsbereit bleibt, eine Situation beruhigt und Polizeieinsätze auch zurückfahren kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist eines der Erfolgsrezepte, warum der 1. Mai nicht mehr eskaliert. Unsere Strategie ist schon lange: einerseits klare Kante, andererseits Gesprächsbereitschaft. Deswegen haben wir die gute Situation um den 1. Mai und das habe ich auch ausgedrückt in Richtung Rigaer Straße.

Aber mit denen, die jetzt noch kein Auto angezündet haben, haben sie noch nicht geredet?

Es gibt ja Gespräche von Abgeordneten, von Mitarbeitern, von Kollegen auch aus der Senatskanzlei, die ansprechbar sind. Es gibt Gespräche durch die Polizei, Dinge, die auch indirekt der Innensenator mit begleitet: Da gibt es Kontakte.

Wenn Ihnen der Innensenator Frank Henkel von der CDU vorwirft, sie wechselten die Haltung wie die Unterwäsche, dann ist das eine Zumutung und eine böse Unterstellung, hat aber nichts mit Ihrem Verhalten in Sachen Rigaer Straße zu tun?

Dann ist das schlichtweg falsch, weil ich immer diesen Zweiklang betont habe. Ich habe, nachdem es an jenem Wochenende besonders eskaliert ist, gesagt, dass in einer solchen Situation Hausbesetzer nicht erwarten können, dass der Regierende Bürgermeister zu einem Runden Tisch einlädt. Es muss von beiden Seiten das Signal kommen, dass man friedlich miteinander umgehen will. Dieses Signal ist aber nicht gekommen. Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass man bei anderen Konflikten mit friedlichen Menschen immer das Gespräch suchen muss. Die Senatskanzlei und damit auch der Regierende Bürgermeister bleiben immer ansprechbar.

Kommen wir zu Ihrer Partei: Die Unruhe ist groß, Sie liegen in Umfragen nur noch bei 21 Prozent. Nur noch einen Prozentpunkt vor der CDU. Jetzt heißt es sogar, dass der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh Sie ablösen könnte, wenn es so schlecht läuft. Treten Sie zurück, wenn Sie nur 21, 22 Prozent der Stimmen holen?

Erstens gibt es unterschiedliche Umfragen. Und zweitens werden Sie Verständnis dafür haben, dass ich jetzt drei Wochen einfach nur engagierten Wahlkampf mache. In allen Umfragen liegt die SPD an führender Stelle, diese Position möchte ich ausbauen. Dazu ist der Wahlkampf da. Und damit werden sich Diskussionen und Personalüberlegungen schnell erledigen.

Ihr Wahlziel sind 30 Prozent, wo liegt denn Ihre Schmerzgrenze?

Das Wahlziel war eine Möglichkeit vor anderthalb Jahren, ausgehend vom letzten Wahlergebnis. Aber wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt geändert hat. Vor anderthalb oder zwei Jahren war nicht zu erkennen, wie diese Flüchtlingssituation aufgenommen wird im ganzen Land, nicht nur in Berlin. Welche Konsequenzen das hat, welche Sorgen es gibt. Wir erleben, dass auch die Sicherheitsthemen eine andere Rolle spielen durch die schlimmen Anschläge bei unseren befreundeten Nachbarn. Natürlich führt auch die schwierige Situation innerhalb dieser Koalition in Berlin dazu, dass viele Menschen sagen, ich gucke mir mal in diesen Wochen an, was die Parteien zu bieten haben. Dazu ist der Wahlkampf da. Wir haben eine gute Chance, wieder als Nummer eins aus diesem Wahlkampf hervorzugehen.

Sie haben ja nun mehrfach deutlich gemacht, dass Sie mit dieser CDU, vor allem mit Innensenator Frank Henkel, nicht weiterregieren möchten. Mit wem denn dann?

Ich sehe die größten Übereinstimmungen und Schnittmengen mit den Grünen. Das sage ich auch, ohne mir die letzten fünf Jahre dieser Koalition schlechtreden zu lassen. Wir haben vieles miteinander geschafft. Wir haben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik Erfolge. Aber man muss jetzt nach vorne gucken und sehen, was für die nächsten fünf Jahre ansteht. Es wird zum Beispiel das Thema Integration eine große Rolle spielen, egal wie viele Menschen noch kommen werden. Die, die da sind, müssen auf jeden Fall begleitet werden. Das ganze Thema des offenen und freien Zusammenlebens, das, was Berlin ausmacht. Unsere Internationalität hat auch wirtschaftspolitische Aspekte, die mir wichtig sind. Vor dem Hintergrund sehe ich nicht, dass die Berliner CDU noch die richtigen Antworten gibt.

Also eine Überraschung wie 2011, als es für Rot-Grün gereicht hätte und auch für Rot-Schwarz und am Ende kam Rot-Schwarz, so etwas schließen Sie aus?

Man führt ja Sondierungsgespräche, um auszuloten wie es weitergeht. Damals war das Thema Stadtautobahn A 100 nur ein Synonym für viele Themen, bei denen die Grünen nicht mitgehen wollten. So etwas nehme ich jetzt nicht wahr. Ich habe noch kein Essential von den Grünen gehört, bei dem sie gesagt hätten, so etwas geht auf gar keinen Fall. Im Moment sind alle dabei, sich zu positionieren und zu schauen, was die herausragenden Themen für die Zukunft sind.

Für Unruhe in Ihrer Partei sorgt das Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta. Im September steht dazu eine Entscheidung Ihrer Partei an. Sind Sie dafür?

Ich habe vor Monaten auf Parteitagen und in Diskussionen gesagt, dass TTIP für mich gar kein Thema mehr ist, weil Sozialstandards, die uns wichtig sind, dort nicht berücksichtigt werden…

  • ..was ist mit Ceta?*

Auch bei Ceta habe ich große Bedenken. Der Weg, den wir in Berlin gehen wollen, die Rekommunalisierung, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge bei Energie, Wohnen und Gesundheit, steht in einem Konflikt zu dem, was diese Handelsabkommen wollen. Die wollen ja gerade den Wettbewerb und den privaten Bereich stärken. Insofern sehe ich das sehr kritisch. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können.

Und was passiert dann mit Ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der ja für Ceta wirbt?

Das hat ja nichts mit Personen zu tun… Solche wichtigen Sachfragen müssen wir unabhängig von Personen diskutieren.

Aber Gabriel macht es ja zu seiner Sache…

Ich aber nicht. Denn diese Handelsabkommen sind inhaltliche Punkte, die über Jahrzehnte tragen sollen und die für die Stadt und die anderen Bundesländer von herausragender Bedeutung sind. Da muss ich auch als Regierender Bürgermeister und Ministerpräsident meines Landes sagen, was gut ist für unsere weitere Entwicklung. Daran mache ich meine Entscheidung fest.

Dann ist auf einmal der Kanzlerkandidat der SPD weg…

Ach was! Die Bundes-SPD wird das am 19. September bei einem großen Konvent in Wolfsburg beraten. Unsere Haltung ist klar. Da werden wir dann sehen, ob es nicht doch noch Veränderungen gibt.

Zum Abschluss: Wann eröffnet der BER, Herr Müller?

Es bleibt bei dem, was ich schon nach der letzten Aufsichtsratssitzung gesagt habe. Die Bauphase ist jetzt insoweit durch, dass wir wirklich die Schlusssteine 2016 setzen können und dann kann man 2017 fliegen. Aber wir befinden uns im Moment in einer Genehmigungsphase, in der wir abhängig sind von Bundes- und Landesbehörden in Brandenburg. Dann müssen wir sehen, wenn wir die Genehmigung drei Wochen früher oder später bekommen, wie dieser Zeitplan einzuhalten ist. Wir können das schaffen mit 2016 und 2017, aber auf die Woche genau kann es ihnen derzeit niemand sagen.

Und wenn es 2018 wird, zieht auch wieder keiner Konsequenzen.

Wenn es 2018 wird, dann ist es Anfang 2018 und ich habe gesagt, auf die Woche genau kann es keiner sagen. Das Entscheidende ist, dass das aufgearbeitet ist, dass es jetzt eine realistische Perspektive, einen Zeitrahmen gibt, in dem der BER eröffnen wird.

Schmerzt Sie das eigentlich, dass ganz Deutschland über den BER lacht?

Wer hat da eigentlich Grund zu lachen? Die Hamburger nicht, die Stuttgarter nicht. Wir erleben auch harte Diskussionen um Flughafenprojekte in Frankfurt und in München um Genehmigungen. Der Münchener Flughafen hat mehr als 25 Jahre gebraucht, ehe er an den Start gegangen ist. Mich schmerzt viel mehr, dass große deutsche Unternehmen, die auf dem Flughafen bauen und ihre Produkte ja weltweit verkaufen wollen, sehr spät erkannt haben, dass auch sie in einer Pflicht stehen zu zeigen, was sie können. Dass wir nun gemeinsam an einem Strang ziehen, Politik, Verwaltung und Firmen, dass auch die anderen Gesellschafter Bund und Brandenburg sagen, sie haben ein Interesse daran, dass es vorangeht, ist richtig und wichtig. Mich schmerzt, dass es nicht schon früher dazu gekommen ist.

Was ist Ihnen in ihrer Zeit als Regierender Bürgermeister gelungen und was ist echt schiefgegangen?

Schiefgegangen? Da habe ich kein Thema.

Oder sagen wir, nicht so gelungen…

Es gibt ein paar Punkte, bei denen ich aus heutiger Sicht sagen würde, wir hätten früher beginnen müssen: zum Beispiel mit dem Umsteuern beim Personal. Die Stadt ist schon gewachsen und der Senat hat immer noch gespart. Wir spüren heute die Auswirkungen. Wir müssen jetzt deutlich schneller werden, damit es diese Entlastung in der Verwaltung gibt. Diese Selbstkritik ist schon da. Das hätte früher passieren müssen. Sehr froh bin ich über die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn wie allein im vergangenen Jahr 54.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn wir die Arbeitslosigkeit halbieren konnten in den letzten Jahren, dann ist das toll für Berlin und für die vielen Menschen, die davon profitieren.