Müller im Interview mit der Berliner Morgenpost: Flüchtlinge

04.09.2015

Michael Müller
Bild: Landesarchiv

PIA/4. September 2015

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat der Zeitung „Berliner Morgenpost“ ein Interview zur aktuellen Flüchtlingsthematik gegeben. Das Gespräch führten Christine Richter und Joachim Fahrun. Das Interview ist am 4. September 2015 unter der Überschrift „Michael Müller: ‚Wir haben noch Ressourcen‘“ erschienen. Politik Aktuell dokumentiert das Interview im Wortlaut.

Das Interview nimmt zu Beginn Bezug auf das Foto eines kleinen toten Jungen am Strand von Bodrum. Michael Müller hat es sich aus einer Zeitung herausgenommen und aufgehoben.

Berliner Morgenpost: Was empfinden Sie, wenn Sie ein solches Foto sehen?

Michael Müller: So was tut richtig weh. Es macht überdeutlich, dass es unsere Pflicht ist und ein Gebot der Menschlichkeit, diesen Flüchtlingen zu helfen und sie auch aufzunehmen. Das sind die Schicksale, über die wir reden. Wir müssen offensichtlich auch noch härter gegen die Menschenhändler und Schleuserorganisationen vorgehen.

Haben die Menschen eine andere Wahl, als sich in die Hände von Schleusern zu begeben?

Wir müssen klare Wege und Verfahren definieren, an denen sich die Flüchtlinge orientieren können. Das heißt auch: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Dann wissen die Menschen, wann es Sinn und wann es auch keinen Sinn macht, zu versuchen nach Deutschland zu kommen. Das würde auf jeden Fall helfen.

In Ungarn drängen sich die Flüchtlinge am Bahnhof und wollen nach Deutschland kommen. Ist Ungarn nicht nur ein Anlass, um Notmaßnahmen wie Zeltlager und Beschlagnamen zu rechtfertigen, die auch sonst nötig wären?

Wir haben immer gehofft, solche Maßnahmen zu vermeiden. Aber wir werden jetzt von den aktuellen Entwicklungen überholt. Es kommen so schnell so viel mehr, dass zeitaufwendige Verfahren für die festen Unterkünfte so nicht mehr möglich sind. Wir arbeiten an einem Notsystem, werden aber auch wie geplant Immobilien ertüchtigen.

Wenn man sich die Situation im Lageso anguckt erschreckt man ja. Hat die Berliner Verwaltung versagt?

Nein, aber man hätte Dinge bestimmt besser oder anders organisieren können. Vor einem Jahr hat Sozialsenator Czaja gesagt, dass mehr Flüchtlinge nach Berlin kommen werden. Wir haben sofort angefangen, zusätzliche Mitarbeiter für das Lageso zu suchen, Unterkünfte zu schaffen, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben 9000 Wohnungen für Flüchtlinge bereitgestellt. Da ist viel passiert. Aber in dem Moment, wo wir Maßnahmen angeschoben hatten, hat sich die Flüchtlingszahl schon wieder verdoppelt. Von Monat zu Monat. Auf solche Entwicklungen kann eine Verwaltung nicht präventiv reagieren.

Sie haben erst vor drei Wochen das Flüchtlingsmanagement zur Chefsache erklärt. War das nicht viel zu spät?

Ich habe bereits am 8. Januar das Thema zum Gegenstand der Senatsklausur gemacht. Auf mein Drängen hin gab es die ressortübergreifende Arbeitsgruppe. Die hat viele Dinge initiiert. Die Kooperation mit der Handwerkskammer, Sprachschulungen, die Unterbringung der Kinder in Kitas, die Willkommensklassen. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt mit dem Koordinierungsstab und dem Flüchtlingskonzept, was mir wichtig ist. Darin werden mit einem Drei-Millionen-Euro-Sofortprogramm konkret noch mehr Sprachkurse, Berufsqualifizierung, mehr Integrationslotsen finanziert.

Wie viele Menschen wird Berlin in diesem Jahr aufnehmen müssen?

Es gibt Annahmen, die gehen von 70.000 Flüchtlingen aus. Aber es ist müßig, darüber zu spekulieren. Wir müssen in jedem Fall sehr flexibel und unkonventionell arbeiten und alle Ressourcen nutzen, die wir haben.

Werden Sie weitere Gebäude beschlagnahmen?

Ich kann das nicht ausschließen. Aber es müssen auch geeignete Gebäude sein. Die frühere Sparkassenzentrale ist ideal.

Was ist mit dem ICC?

Wir prüfen das. Das ICC ist aber nicht ideal, es ist ja auch für eine ganz andere Nutzung gebaut worden.

In Tempelhof könnten Sie auf einen Schlag 4000 Menschen unterbringen?

Theoretisch ja. Aber wir wollen das natürlich vermeiden. Wir würden dort beginnen mit 300, 400 und die Kapazitäten schrittweise hochfahren. Wenn wir dann zwei Hangars komplett nutzen, kommt man auf 1500. Wir müssen dazu in den Hangars Zelte oder Container aufstellen.

Es soll ein echtes Problem sein, dass es keine Sanitärcontainer mehr gibt.

Ja. Keine Duschen, keine Toiletten.

Da kommt man ja sofort auf Turnhallen. Denn dort gibt es ja Duschen.

Wir versuchen möglichst keine Schulturnhallen zu nutzen, die wir ja für die Kinder brauchen. Wir sind im Moment eher auf der Suche nach Sportplätzen mit angrenzenden Flächen, zum Beispiel so etwas wie den Jahn-Sportpark. Dort kann man Container oder Zelte aufstellen und Duschen und Toiletten der Sportanlage in der Nähe nutzen.

Viele Menschen machen sich große Sorgen. Sie haben Angst vor der Masse an Menschen, die jetzt kommt. Muss man diese Sorgen nicht ernster nehmen?

Das tun wir. Deswegen sagen wir ja, wir können nicht 4000 Flüchtlinge an einem Ort unterbringen. Das geht nicht nur wegen der Bewohner solcher Unterkünfte nicht, sondern auch wegen der Nachbarschaft. Deswegen suchen wir kleinere Standorte, wo wir das Zusammenleben organisieren können. Aber denken Sie an das Bild des toten Jungen: Wir wissen, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern viel zumuten. Aber ich glaube, es ist unsere Pflicht, zu helfen. Und ich möchte diesen Menschen auch helfen.

Sehen Sie irgendwann den Punkt an dem sie sagen müssen, es geht nicht mehr?

Den sehe ich noch lange nicht. 70.000 Menschen sind viele, mit vielen Problemen. Aber es sind zwei Prozent unserer Bevölkerung. Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Wir haben eine gute Infrastruktur. Wir haben die Möglichkeit zu helfen und sind noch nicht am Ende unserer Ressourcen.

Ihr Parteivorsitzender Gabriel hat in Heidenau gesagt, die dort protestieren, ist Pack. Finden sie das auch?

Das würde ich so nicht sagen. Man muss unterscheiden. Befürchtungen formulieren, Fragen stellen, auch besorgt sein in dieser Situation, ist das eine. Es ist legitim sich zu fragen, was in seiner Nachbarschaft vorgeht. Aber zu demonstrieren, Steine zu schmeißen, Parolen gegen Ausländer und Zuwanderer zu brüllen, ist das andere. Dafür habe ich kein Verständnis. Dem muss man sich entgegen stellen.

Fühlen Sie sich von Bundesregierung und EU im Stich gelassen?

Wir fordern als Ministerpräsidenten gemeinsam, dass die Bundesregierung deutlich schneller und deutlich stärker agiert als bisher. Der Bund ist gefordert, über schnellere Verfahren und andere Verteilschlüssel nachzudenken und auch in Europa eine bessere Verteilung der Menschen durchzusetzen. Mir geht es schon längst nicht mehr nur um Geld, sondern um effizientere Entscheidungsstrukturen, eine Verantwortung des Bundes und auch stärkere personelle Unterstützung. Und dann müssen wir die Menschen schneller zurückführen, die keine Bleibeperspektive haben.

Sind Sie dafür, Flüchtlinge vom Balkan mit wenig Aussichten auf Asyl im Verfahren zu trennen von anderen?

Ich verstehe zwar, dass es in Ländern wie Albanien wirtschaftlich sehr schlecht aussieht und Menschen individuell versuchen, ihr Leben und das ihrer Familie durch Auswanderung zu verbessern. Damit muss man umgehen. Aber Kriegsflüchtlinge sind in einer anderen Situation. Deswegen fordern wir schnell eine Entscheidung, ob Albanien, Kosovo und andere sichere Herkunftsstaaten sind. Zum Glück sehen wir aber auch, dass die Zahlen aus den Balkanstaaten zurückgehen. Eine klare Haltung, dass die Bleibeperspektive nicht da ist, zeigt also offensichtlich schon Wirkung.

Ungarns Ministerpräsident und auch Serbiens Ministerpräsident klagen, Deutschland sei zu großzügig und locke deswegen Flüchtlinge an. Was sagen Sie dazu?

Es ist Unsinn zu sagen, die Flüchtlinge seien ein deutsches Problem. Fünf, sechs EU-Staaten engagieren sich sehr stark in der Aufnahme. Für uns in den westeuropäischen Ländern bedeutet Hilfe aber mehr als ein Schlafplatz. Wir versuchen, den Menschen eine Perspektive zu geben und sie zum Teil unserer Gesellschaft zu machen. Das ist auch richtig.

Sollte man den Flüchtlingen eine Gesundheitskarte geben, damit sie nicht wegen jedem Krankenschein zum Amt müssen?

Das ist Teil unseres Flüchtlingskonzeptes. Bis Ende des Jahres wollen wir so weit sein und damit das Lageso entlasten. Wir finanzieren nicht alle medizinischen Leistungen für alle. Aber was wir sowieso bezahlen, können wir auch mit weniger Bürokratie abwickeln.

In Berlin basiert die Hilfe für Flüchtlinge sehr stark auf Ehrenamtlichen. Die klagen über zu wenig offizielle Unterstützung.

Bei mir kommt ein ganz gemischtes Bild an. Viele loben die Unterstützung der Verwaltung, andere klagen, sie seien allein gelassen. Die Verwaltung konzentriert sich im Moment sehr darauf, die Erstaufnahme und die konkrete Unterbringung zu bewältigen. Was drum herum passiert, Ansprache, Essensausgabe, Betreuung, läuft über private Träger oft in Verbindung mit ehrenamtlichen Strukturen. Da engagieren sich viele Menschen ganz großartig. Darauf sind wir dringend angewiesen, und dafür danke ich.