Beschlüsse des Rates der Bürgermeister

– 18. WAHLPERIODE

Gemäß Geschäftsordnung des Rates der Bürgermeister werden seine Beschlüsse nach Bestätigung durch das Gremium veröffentlicht -
RdB-GO vom 22.08.2013, § 8 Abs. 4.

Bei den hier aufgeführten Beschlüssen finden Sie die Beschlussnummern nicht fortlaufend, da hier nur finale Beschlussfassungen veröffentlicht werden. Verfahrensabsprachen, reines Verwaltungshandeln, Protokollbestätigungen oder Ausschussüberweisungen stellen lediglich einen Arbeitsstand dar, der nicht veröffentlicht wird.

Januar 2017

  • Beschluss R-25/2017
    Der RdB benennt als ständige Mitglieder am Runden Tisch Mobilität und Verkehr 2030 zur Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplan Verkehr Bezirksstadtrat Schruoffeneger, Bezirksstadtrat Bewig, Bezirksstadtrat Hölmer sowie Bezirksstadtrat Schmidt.
  • Beschluss R-27/2017
    Der RdB verständigt sich, folgende Fachausschüsse zu bilden:
    1. für Finanzen, Personal und Wirtschaft
    2. für Inneres (incl. IT/Digitalisierung), Sport und Verbraucherschutz
    3. für Stadtentwicklung, Wohnung, Umweltschutz, Verkehr, Energie und Betriebe
    4. für Bildung, Wissenschaft, Jugend, Kultur und Europa
    5. für Gesundheit, Soziales und Integration
  • Beschluss R-28/2017
    Der RdB benennt für den Landesbeirat der Jugendberufsagentur Berlin für 2017
    1. Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey
    2. Bezirksbürgermeisterin Herrmann
    3. Bezirksbürgermeisterin Schöttler
    4. Bezirksstadtrat Klemm.
  • Beschluss R-29/2017
    Der RdB bestellt für die Dauer von 5 Jahren Bezirksbürgermeister von Dassel und Bezirksstadtrat Herz als Mitglieder in den Ausschuss für Räumungsbetroffene.
  • Beschluss R-31/2017
    Der RdB benennt für das Lenkungsgremium der Entgeltstelle Soziale Dienstleistungen Bezirksbürgermeisterin Herrmann sowie die Bezirksstadträte Mildner-Spindler und Schworck.
  • Beschluss R-32/2017
    Der RdB benennt für die von der Senatsverwaltung für Finanzen einzurichtende “AG Ressourcensteuerung” als Mitglieder
    1. Bezirksbürgermeister von Dassel
    2. Bezirksbürgermeisterin Schöttler
    3. Bezirksbürgermeister Balzer
    4. Bezirksbürgermeisterin Pohle.

Februar 2017

  • Beschluss R-24/2017
    Der RdB benennt als beratende Mitglieder in den Landesjugendhilfeausschuss Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz und Bezirksstadtrat Dollase.
  • Beschluss R-30/2017
    Der RdB nimmt den Vorschlag über ein Kooperatives Organisationsmodell des Berliner E-Government-Gesetzes von der Senatsverwaltung für Finanzen zur Kenntnis.
  • Beschluss R-33/2017
    Der RdB schlägt dem Regierenden Bürgermeister vor, für die Ausschüsse des Deutschen Städtetages Mitglieder des Gremiums zu benennen.
    Beschluss
  • Beschluss R-37/2017
    Der RdB benennt für das Lenkungsgremium des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWANA)
    1. Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey
    2. Bezirksbürgermeister Grunst
    3. Bezirksbürgermeister Balzer
    4. Bezirksstadträtin C. Herrmann.
  • Beschluss R-47/2017
    Der RdB bildet fünf (5) Fachausschüsse mit folgender Besetzung
    Beschluss
  • Beschluss R-48/2017
    Der RdB benennt Bezirksbürgermeister Igel für die Amtszeit zum Mitglied im Aufsichtsrat der Berliner Bäder Betriebe.
  • Beschluss R-49/2017
    Der RdB benennt für die Lenkungsgruppe Netzwerk Kinderschutz
    1. Bezirksbürgermeisterin Herrmann
    2. Bezirksbürgermeisterin Pohle
    3. Bezirksstadträtin Framke
    4. Bezirksstadtrat Liecke
    5. Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz
    6. Bezirksstadträtin Böhm.
  • Beschluss R-50/2017
    Der RdB benennt Bezirksbürgermeisterin Schöttler und Bezirksstadtrat Martin in den Bewilligungsausschuss der EFRE Fördermaßnahme Wirtschaftsdienliche Maßnahmen i. R. bezirklicher Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit.
  • Beschluss R-51/2017
    Der RdB benennt für ein Beratungsgremium i. R. der Bearbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen (StEP Wohnen 2030) Bezirksbürgermeister Benn, Bezirksstadtrat Hölmer und Bezirksstadtrat Schruoffeneger.
  • Beschluss R-52/2017
    Der RdB benennt in den Staatssekretärsausschuss Gleichstellung
    1. Bezirksbürgermeisterin Schöttler
    2. Bezirksstadträtin Witt
    3. Bezirksstadtrat Karnetzki
    4. Bezirksstadträtin Dr. Obermeyer.
  • Beschluss R-53/2017
    Der RdB benennt Bezirksbürgermeister Naumann und Bezirksstadtrat Klemm als Mitglieder der Landeskommission Berlin gegen Gewalt.
  • Beschluss R-58/2017
    Der RdB benennt für die Vertragskommission Jugend
    1. Bezirksbürgermeisterin Herrmann
    2. Bezirksstadtrat Schworck
    3. Bezirksstadtrat Lemm
    4. Bezirksstadtrat Klemm
    5. Bezirksstadträtin Tietje (Stellvertreterin).
  • Beschluss R-61/2017
    Der RdB bestellt als stimmberechtigtes Mitglied im Landespflegeausschuss nach § 8a (1) SGB XI Bezirksstadtrat Mildner-Spindler.

März 2017

  • Beschluss R-63/2017
    Der RdB nimmt die Einrichtung des Projektes zur Weiterentwicklung der Berliner Bürgerämter zur Kenntnis und benennt für die Mitarbeit fünf für Bürgerdienste zuständige Amtsleiter’innen:
    1. Rainer Rinner
    2. Mechthild Bloch
    3. Adolf Herbst
    4. Anke Lausecker
    5. Torsten Zickert.
  • Beschluss R-71/2017
    Der RdB entsendet Katarina Niewiedzial (BA Pankow) als Vertreterin der Bezirksbeauftragten für Integration und Migration in den Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen.
  • Beschluss R-76/2017
    Der RdB benennt Juliane Witt (BA Marzahn-Hellersdorf) als Mitglied für das Kuratorium der Stiftung Hilfe für die Familie – Stiftung des Landes Berlin.
  • Beschluss R-77/2017
    Der RdB bestellt Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski zum Mitglied des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin.
  • Beschluss R-79/2017
    Gemäß der Bestimmungen über den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds bestellt der RdB Bezirksbürgermeister Igel und Bezirksstadtrat Martin als Mitglieder für den Berliner Begleitausschuss bis zum 31.12.2023.
  • Beschluss R-80/2017
    Der RdB stimmt der Mittelverteilung 2017 für Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, insbesondere für die bezirklichen Nachbarschaftsprojekte, zu.

April 2017

  • Beschluss R-71/2017
    Der RdB entsendet in den Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen Bezirksbürgermeister Naumann und Stellv. Bezirksbürgermeister Mildner-Spindler.
  • Beschluss R-86/2017
    Der RdB stimmt dem Entwurf über das Gesetz zur Anpassung der Formanforderungen im Berliner Landesrecht (FormAnpassG) grundsätzlich zu.

Mai 2017

  • Beschluss R-96/2017
    Der RdB stimmt dem Entwurf der „Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz“ grundsätzlich zu.
  • Beschluss R-99/2017
    Der RdB stimmt der Vorlage über Charité Impfbus zu.
  • Beschluss R-101/2017
    Der RdB benennt als Vertreter’innen der Bezirke für die “Taskforce Schulbau”
    1. Bezirksbürgermeister Grunst
    2. Bezirksbürgermeister Kleebank
    3. Bezirksstadtrat Nünthel
    4. Bezirksstadträtin Schellenberg.

Juni 2017

  • Beschluss R-98/2017
    Der RdB benennt für die Landeskommission zur Prävention der Kinder- und Familienarmut
    1. Bezirksbürgermeisterin Herrmann
    2. Bezirksstadträtin Dr. Sandra Obermeyer
    3. Bezirksstadträtin Carolina Böhm.
  • Beschluss R-112/2017
    Der RdB beschließt die Berufung der Bezirksbürgermeister Kleebank und Benn in den Aufsichtsrat der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft.
  • Beschluss R-113/2017
    Der RdB nimmt die Vorlage über die Erweiterung der Gebietskulisse für das Städtebauförderprogramm Stadtumbau (Gebiet Brunsbütteler Damm/Heerstraße) zur Kenntnis.
  • Beschluss R-121/2017
    Der RdB nimmt die Information über die Gewerbeflächenentwicklung in der wachsenden Stadt zur Kenntnis.
  • Beschluss R-124/2017
    Der RdB stimmt dem Vorschlag des BA Treptow-Köpenick über die Reinigung von Grünanlagen und Forstflächen durch die BSR zu.
  • Beschluss R-125/2017
    Der RdB nimmt die vom Fachausschuss Finanzen, Personal und Wirtschaft (federführend) vorgelegte Stellungnahme “Berliner Schulbauoffensive-Phase I” zur Kenntnis.
    Beschluss

Juli 2017

  • Beschluss R114/2017
    Der RdB schlägt für die Bestimmung zu Arbeitgebervertretern in der Vertreterversammlung und im Vorstand der Unfallkasse Berlin (UKB) Bezirksvertreter’innen vor.
  • Beschluss R-116/2017
    Der RdB benennt Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey als Mitglied des Krankenhausbeirates.
  • Beschluss R-120/2017
    Der RdB stimmt der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift über die Zusammensetzung und die Arbeit der Straßenverkehrs-Unfallkommission für das Land Berlin zu und benennt Frau M. Schwarz (Reinickendorf) und Herrn J. Papst (Treptow-Köpenick) als ständige Vertreter der Bezirke für die Kommission.
  • Beschluss R-126/2017
    Der RdB benennt Bezirksbürgermeisterin Herrmann als Mitglied der Lenkungsgruppe zur Erarbeitung eines Jugendfördergesetzes.
  • Beschluss R-140/2017
    Der RdB ist einverstanden mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes des SGB XII (AG SGB XII BE).
  • Beschluss R-141/2017
    Der RdB nimmt den Entwurf der Verordnung zur Erhöhung des Mindestlohn nach § 9 (1) des Landesmindestlohngesetzes zur Kenntnis.
  • Beschluss R-146/2017
    Der RdB benennt für einen Begleitkreis i. R. der Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans Industrie und Gewerbe
    1. Bezirksbürgermeisterin Pohle
    2. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Monteiro
    3. Bezirksstadtrat Oltmann.
  • Beschluss R-149/2017
    Der RdB nimmt Kenntnis von der Verordnung zur Anpassung der Höhe des nach § 1 (4) Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu zahlenden Entgelts.
  • Beschluss R-155/2017
    Der RdB entsendet in den Aufsichtsrat der GB infraVelo GmbH Bezirksbürgermeister Grunst und Bezirksstadtrat Gothe.

August 2017

  • Beschluss R-167/2017
    Der RdB schlägt zur Berufung in den Berliner Beirat für Familienfragen Bezirksbürgermeisterin Herrmann vor.
  • Beschluss R-170/2017
    Der RdB benennt für den Beratungsausschuss Kunst (BAK) der Senatsverwaltung für Kultur und Europa als stimmberechtigtes Mitglied für die Bezirke Frau Dr. von Goetz (BA Tempelhof-Schöneberg) bis zur Nachberufung des BAK 2019.
  • Beschluss R-172/2017
    Der RdB beschließt seine Stellungnahme zum Beschluss des Berliner Senats vom 13.06.2017 mit dem Titel “Konzept Schulbau und -sanierung in Berlin kurz-, mittel- und langfristig (Phasen I und II)”. Beschluss
  • Beschluss R-178/2017
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über die Feststellung von Flächen im Bezirk Treptow-Köpenick, im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs, als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung.

September 2017

  • Beschluss R-152/2017
    Der RdB bestellt als weitere Mitglieder in den Vorstand der Verwaltungsakademie Berlin Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey und Bezirksstadtrat Herz.
  • Beschluss R-171/2017
    Der RdB benennt Bezirksstadträtin Witt als Mitglied für den Musikschulbeirat.
  • Beschluss R-181/2017
    Der RdB benennt in den Begleitkreis im Rahmen der Erarbeitung eines Hochhaus-
    Entwicklungsplans
    1. Bezirksbürgermeister Grunst
    2. Stellv. Bezirksbürgermeister Gothe
    3. Bezirksstadtrat Schruoffeneger.
  • Beschluss R-194/2017
    Der RdB stimmt der Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten in Berlin (BlnMDÜV) grundsätzlich zu, empfiehlt die Änderung des § 7 der VO.
  • Beschluss R-197/2017
    Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des
    Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung grundsätzlich zu.

Oktober 2017

  • Beschluss R-207/2017
    Der RdB entsendet Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann in den Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
  • Beschluss R-208/2017
    Der RdB nimmt die Vorlage über die Evaluation der Bevölkerungsprognose für Berlin 2015 – 2030 unter Beachtung einiger Hinweise zur Kenntnis.
  • Beschluss R-209/2017
    Der RdB stimmt dem Vorschlag über die Änderung der Zuständigkeit hinsichtlich der Beseitigung von Fahrzeugen mit abgelaufenen Versicherungskennzeichen und anschließender Ahndung der Ordnungswidrigkeit nach § 14 Berliner Straßengesetz zu.
  • Beschluss R-210/2017
    Der RdB stimmt dem Entwurf der Verordnung über Bauvorlagen und das Verfahren im Einzelnen (Bauverfahrensverordnung) unter Beachtung der Hinweise zu § 17 und § 6 (3) BauO Bln zu.
  • Beschluss R-211/2017
    Der RdB stimmt der Vorlage über das Kostenrisiko bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes zu.
  • R-214/2017
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf der Verordnung zur Neuregelung der Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz.
  • Beschluss R-216/2017
    Der RdB nimmt den Zweiten Bericht zur Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma zur Kenntnis.
  • Beschluss R-217/2017
    Der RdB stimmt dem Entwurf über das Gesetz zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie und zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften zu.

November 2017

  • Beschluss R-229/2017
    Der RdB nimmt Kenntnis von der Einrichtung eines Begleitkreises für die Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans Zentren (StEP Zentren) und benennt als Mitglieder
    • Bezirksbürgermeister Naumann
    • Stellv. Bezirksbürgermeister Oltmann
    • Bezirksstadtrat Martin.
  • Beschlüsse R-239/2017 und R-240/2017
    Der RdB nimmt das Personalpolitische Aktionsprogramm 2017/2018 sowie die hierzu vorliegende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen zur Kenntnis.
  • Beschluss R-241/2017
    Der RdB stimmt dem Produktkatalog 2017 – hier: Produktumbildung im Bereich Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen – zu.
  • Beschluss R-242/2017
    Der RdB beschließt die Errichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle „Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSB)“ sowie die Einrichtung der Regionalverbünde „Ost“, „Süd“ und „NordWest“. Die Geschäftsstelle wird dem Bezirk Neukölln zugeordnet.
  • Beschluss R-243/2017
    Der RdB entsendet für den Rest der laufenden Amtsperiode Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski als Mitglied in den Rundfunkrat des RBB.
    Der frühere Beschluss R-207/2017 wird für ungültig erklärt.
  • Beschluss R-244/2017
    Der RdB nimmt die Einsetzung einer Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung zur Kenntnis und geht davon aus, dass weiterhin die Teilnahme von vier Bezirksbürgermeister‘innen gewährleistet bleibt.

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