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Beschlüsse des Rates der Bürgermeister

Rat der Bürgermeister
Mitglieder des RdB im Sitzungssaal
Bild: Landesarchiv Berlin

– 18. WAHLPERIODE

Gemäß Geschäftsordnung des Rates der Bürgermeister werden seine Beschlüsse nach Bestätigung durch das Gremium veröffentlicht -
RdB-GO vom 22.08.2013, § 8 Abs. 4.

Bei den hier aufgeführten Beschlüssen finden Sie die Beschlussnummern nicht fortlaufend, da hier nur finale Beschlussfassungen veröffentlicht werden. Verfahrensabsprachen, reines Verwaltungshandeln, Protokollbestätigungen oder Ausschussüberweisungen stellen lediglich einen Arbeitsstand dar, der nicht veröffentlicht wird.

Oktober 2020

  • Beschluss R-926/2020
    Der RdB bestellt Frau Bezirksbürgermeisterin Herrmann (BA Friedrichshain-Kreuzberg) zur Stellvertretung für den Vorstand der Verwaltungsakademie Berlin.
  • Beschluss R-929/2020
    Der RdB nimmt Kenntnis von der anstehenden Konstituierung des Beteiligungsbeirates in Umsetzung der Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung (LLBB) und benennt folgende 3 Vertretungen für die Bezirke (sowie 3 stellvertretende Mitglieder) für den Berliner Beteiligungsbeirat:
    1. Stellv. Bezirksbürgermeister Gothe (BA Mitte)
    2. Bezirksbürgermeisterin Pohle (BA Marzahn-Hellersdorf)
    3. Bezirksstadtrat Schmidt (BA Friedrichshain-Kreuzberg)
  • Beschluss R-937/2020
    Der RdB stimmt der VO zur Änderung der VO über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der VO über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben zu.
  • Beschluss R-938/2020
    Der RdB benennt Herrn Bezirksstadtrat Oliver Schworck (BA Tempelhof-Schöneberg) mit Wirkung vom 15.10.2020 als Mitglied des Verwaltungsrates des ITDZ.
  • Beschluss R-941/2020
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung dienstrechtlicher Einstellungshöchstaltersgrenzen.
  • Beschluss R-947/2020
    Der RdB stimmt der Zweiten VO zur Änderung der VO über Bauvorlagen und das Verfahren im Einzelnen (Bauverfahrensverordnung) nicht zu.

September 2020

  • Beschluss R-919/2020
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über Modifikation der lebensweltlich orientierten Räume (LOR) – Landesweite Harmonisierung der kleinräumigen Planungsgrundlagen.
  • Beschluss R-924/2020
    Der RdB stimmt der Anmietung von Flächen für Angebote der sozialen Infrastruktur in Objekten, die als Unterkünfte für Geflüchtete durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten genutzt werden, mit Änderungsvorschlägen zu.
  • Beschluss R-927/2020
    Der RdB stimmt dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen mit Ergänzungen zu.

August 2020

  • Beschluss R-896/2020
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über das „Gesetz zur Einführung einer Anzeigepflicht und Entscheidungsfrist nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs“.
  • Beschluss R-898/2020
    Der RdB ist einverstanden mit dem Vorschlag über die Prämiengewährung an AT-Beschäftigte in besonderen Fällen.
  • Beschluss R-903/2020
    Der RdB benennt Herrn Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Mildner-Spindler (BA Friedrichshain-Kreuzberg) als Vertreter der Bezirke zur Teilnahme an der 4. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe am 30.09.2020, um im Rahmen einer Podiumsdiskussion über „Wohnungslosenhilfe in Corona-Zeiten – Was lehrt uns die Pandemie?“ aus Sicht der Bezirke zu berichten.
  • Beschluss R-904/2020
    Der RdB ist einverstanden mit dem Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung.
  • Beschluss R-906/2020
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf über die Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung).

Juli 2020

  • Beschluss R-840/2020
    Der RdB
    1. fordert den Senat zu einer Überarbeitung des Kleingartenentwicklungsplans 2030 gemäß nachfolgend genannter Ergänzungen und Hinweise auf und stimmt dem mit den Ergänzungen und Aspekten überarbeiteten Kleingartenentwicklungsplan 2030 seines Fachausschusses zu – Hinweise/Ergänzungen
    2. fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf, den geplanten Schulerweiterungsbau nicht auf der Fläche der Kolonie Stadtpark I (Wilmersdorf) zu verwirklichen, sondern auf dafür geeigneten, bisher unbebauten schulischen Flächen.
  • Beschluss R-869/2020
    Der RdB lehnt den von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eingebrachten Kleingartenentwicklungsplan 2030 ab.
  • Beschluss R-867/2020
    Der RdB benennt Herrn Stellv. Bezirksbürgermeister Mildner-Spindler und Herrn Bezirksstadtrat Wagner (in Vertretung) für die Teilnahme am Beirat zur Begleitung der Umsetzungen der Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik.
  • Beschluss R-876/2020
    Der RdB benennt Herrn Bezirksstadtrat Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) für den Lenkungskreis „Berlin – European Volunteering Capital 2021“.

Juni 2020

  • Beschluss R-824/2020
    Der RdB entsendet Bezirksstadtrat Detlef Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) als Vertreter der Bezirke in den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung.
  • Beschluss R-855/2020
    Der RdB fordert den Senat auf, eigene bezirkliche Vorhaben bei der Umsetzung des von der Bundesregierung am 3. Juni 2020 beschlossenen Konjunkturpakets zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu berücksichtigen und noch im Jahr 2020 den Bezirken Möglichkeiten zu geben, entsprechende Projekte bzw. Investitionsvorhaben anzumelden.
  • Beschluss R-862/2020
    Der RdB fordert den Senat von Berlin auf, eine einheitliche Tarifstruktur und einheitliche Laderechte für das Taxigewerbe aus Berlin und Brandenburg am künftigen Hauptstadt-
    flughafen BER zu etablieren.

Mai 2020

  • Beschluss R-818/2020
    Der RdB ist einverstanden mit der Unterlage über die Anerkennung von Grabstätten als Ehrengrabstätten des Landes Berlin.
  • Beschluss R-831/2020
    Der RdB stimmt der Neufassung der Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen Berlins und die Vermietung und Verpachtung landeseigener Grundstücke an Sportorganisationen (SPAN) zu.
  • Beschluss R-837/2020
    Der RdB stimmt der Ernährungsstrategie des Senats – hier: Aktionsplan, unter Berück-
    sichtigung einiger Anmerkungen zu.
  • Beschluss R-841/2020
    Der RdB stimmt der „Charta für das Berliner Stadtgrün und Handlungsprogramm Berliner Stadtgrün 2030“ unter Berücksichtigung einiger Hinweise zu.
  • Beschluss R-848/2020
    Der RdB nimmt
    1. die Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmen-Verordnung vom 28. April 2020,
    2. die Sechste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmen-Verordnung vom 7. Mai 2020
    3. die Siebte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmen-Verordnung vom 12. Mai 2020 sowie
    4. die Achte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmen-Verordnung vom 19. Mai 2020 zur Kenntnis.
  • Beschluss R-849/2020
    Der RdB benennt folgende für Gesundheit zuständige Bezirksamtsmitglieder zur Vertretung der bezirklichen Belange in der Steuerungsgruppe zum Konzept der Berliner Teststrategie auf Covid-19:
    - Bezirksstadträtin Böhm, BA Steglitz-Zehlendorf
    - Bezirksstadtrat Liecke, BA Neukölln;
    Stellvertretung:
    - Bezirksbürgermeisterin Pohle, BA Marzahn-Hellersdorf,
    - Stellv. Bezirksbürgermeister Gothe, BA Mitte.

April 2020

  • Beschluss R-817/2020
    Der RdB ist einverstanden mit der Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 AGBauGB für den Bereich Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark.
  • Beschluss R-823/2020
    Der RdB nimmt die vom Senat erlassene Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung zur Kenntnis.
  • Beschluss R-825/2020
    Der RdB nimmt die vom Senat erlassene Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie zur Kenntnis.
  • Beschluss R-826/2020
    Der RdB nimmt die vom Senat beschlossene Zweite Änderung der Allgemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutz-
    gesetzes (IfSG) zur Kenntnis.

März 2020

  • Beschluss R-806/2020
    Der RdB stimmt dem Entwurf der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen zu.
  • Beschluss R-809/2020
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Beflaggungsverordnung.

Februar 2020

  • Beschluss R-720/2020
    Der RdB benennt für das Lenkungsgremium zur Umsetzung eines Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter durch die Staatssekretärskonferenz:
    1. Bezirksstadtrat Detlef Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf)
    2. Integrationsbeauftragte Julia Stadtfeld (BA Reinickendorf),
    um die Anliegen und Erfahrungen der Bezirke bei der Umsetzung des Gesamtkonzepts einzubringen und den RdB über den Stand der Umsetzung zu unterrichten.
  • Beschluss R-768/2020
    Der RdB benennt Bezirksstadtrat Detlef Wagner (BA Charlottenburg-Wilmersdorf) als Mitglied für das Kuratorium der Stiftung Hilfe für die Familie – Stiftung des Landes Berlin.
  • Beschluss R-785/2020
    Der RdB stimmt der Umsetzung des Projektes Stärkung des Regionalen Sozialpädagogischen Dienstes (RSD) in den Berliner Jugendämtern zu und nimmt die Vereinbarung zur Kenntnis.
  • Beschluss R-788/2020
    Der RdB benennt für die Aufsichtsräte der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH und des Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA):
    1. Herrn Bezirksbürgermeister Kleebank
    2. Herrn Bezirksbürgermeister Benn.
  • Beschluss R-791/2020
    Der RdB stimmt dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zu.
  • Beschluss R-792/2020
    Der RdB stimmt der Beseitigung der ungleichen Vergütung der kommunalen Beschäftigten in den Jobcentern zu und fordert den Senat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die ungleiche Bezahlung der kommunalen Beschäftigten und der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in den Berliner Jobcentern abzubauen.

Januar 2020

  • Beschluss R-761/2020
    Der RdB stimmt dem Entwurf über Erstes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes zu.
  • Beschluss R-763/2020
    Der RdB stimmt der beabsichtigten Einführung eines berlinweiten Beteiligungshaushaltes zu.
  • Beschluss R-764/2020
    Der RdB nimmt die Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung zur Kenntnis.
  • Beschluss R-766/2020
    Der RdB stimmt dem Berliner Aktionsplan Krankenhaushygiene unter Beachtung einiger Hinweise zu.
  • Beschluss R-771/2020
    Der RdB stimmt dem Entwurf über das Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 unter zu. Einige Punkte bedürfen einer weiteren Klärung durch die zuständige Senatsverwaltung.