Beschlüsse des Rates der Bürgermeister

– 18. WAHLPERIODE

Gemäß Geschäftsordnung des Rates der Bürgermeister werden seine Beschlüsse nach Bestätigung durch das Gremium veröffentlicht -
RdB-GO vom 22.08.2013, § 8 Abs. 4.

Bei den hier aufgeführten Beschlüssen finden Sie die Beschlussnummern nicht fortlaufend, da hier nur finale Beschlussfassungen veröffentlicht werden. Verfahrensabsprachen, reines Verwaltungshandeln, Protokollbestätigungen oder Ausschussüberweisungen stellen lediglich einen Arbeitsstand dar, der nicht veröffentlicht wird.

März 2018

  • Beschluss R-287/2018
    Auf Grundlage des § 17 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) wird die Leiterin der Bauaufsicht im BA Charlottenburg-Wilmersdorf mit Wirkung vom 01.08.2018 zum Mitglied des Landespersonalausschusses benannt.
  • Beschluss R-306/2018
    Der RdB nimmt den Bericht über die Erfüllung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Berliner Verwaltung für die Jahre 2014 und 2015 zur Kenntnis.
  • Beschluss R-313/2018
    Der RdB stimmt der Erarbeitung eines Wohnungsbedarfskonzeptes zu. Folgende Inhalte sollen in das Konzept einfließen – Anlage zum Beschluss
  • Beschluss R-314/2018
    Der RdB stimmt dem Entwurf der 22. VO zur Änderung der VO über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen mit einer Ergänzung für den Bezirk Spandau zu.
  • Beschluss R-316/2018
    Der RdB nimmt den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Berliner Beamtinnen und Beamte mit einer Ergänzung zur Kenntnis.
  • Beschluss R-323/2018
    Der RdB ist einverstanden mit dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung.
  • Beschluss R-324/2018
    Der RdB stimmt dem Tourismuskonzept 2018+ des Senats zu.
  • Beschluss R-325/2018
    Der RdB beschließt eine Vorlage über den Auftakt zum Projekt „Output-Orientierung“ der Bezirksverwaltungen.
  • Beschluss R-326/2018
    Die vom RdB am 23.11.17 beschlossene Zuordnung der gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSB) zum Bezirksamt Neukölln (RdB-Beschluss R-242/2017) wird aufgehoben. Die gemeinsame Geschäftsstelle wird dem Bezirksamt Spandau zugeordnet.

Februar 2018

  • Beschluss R-289/2018
    Der RdB stimmt den Maßnahmen zur Stärkung der Europakompetenz in der Berliner Verwaltung unter der Voraussetzung zu, dass Anmerkungen und Ergänzungen im Maßnahmenkatalog aufgenommen werden.
  • Beschluss R-290/2018
    Der RdB beschließt mit Ergänzungen die Berlinweite Regelfinanzierung Stadtteilmütter ab 2020.
  • Beschluss R-291/2018
    Der RdB stimmt der unentgeltlichen Übertragung der Grundstücke Park an der Spree und East-Side-Park mit Elementen der East Side Gallery aus dem Eigentum des Landes Berlin in das der Stiftung Berliner Mauer unter der Voraussetzung zu, dass folgende Anmerkungen aufgenommen werden. mehr Information
  • Beschluss R-292/2018
    Der RdB nimmt den Entwurf der Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts zur Kenntnis und regt einige Änderungen/Ergänzungen in § 1 an.
  • Beschluss R-304/2018
    Der RdB benennt folgende Personen als Mitglieder des Landesbeirats Schulbau:
    - Bezirksbürgermeister Kleebank (Spandau)
    - Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski (Steglitz-Zehlendorf)
    - Bezirksstadtrat Schruoffeneger (Charlottenburg-Wilmersdorf).

Januar 2018

  • Beschluss R-271/2018
    Der RdB nimmt den 3. Bericht zur Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes zur Kenntnis.
  • Beschluss R-273/2018
    Der RdB ist grundsätzlich einverstanden mit dem Entwurf über den Berliner Masern- und Röteln-Eliminationsplan, hält diesen jedoch für nicht umfassend genug. Jugendliche und junge Erwachsene sind in der Überarbeitung zu berücksichtigen, konkrete Aussagen über die personelle und finanzielle Stärkung der bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdienste sind notwendig.
  • Beschluss R-275/2018
    Der RdB nimmt den Zwischenbericht Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 unter Beachtung konkret benannter Hinweise zur Kenntnis.
  • Beschluss R-276/2018
    Der RdB stimmt der Vorlage über die Unterstützung der Bezirke durch den Senat von Berlin hinsichtlich des Ausbaus und der Etablierung von Sozialraumorientierung mit einer Ergänzung zu.
  • Beschluss R-277/2018
    Der RdB nimmt die Entscheidung über die Ausweitung des anspruchsbedingten Personenkreises für den berlinpass und das Berlin-Ticket S zur Kenntnis.
  • Beschluss R-278/2018
    Der RdB begrüßt grundsätzlich den Entwurf zum Mobilitätsgesetz für Berlin, seine Hinweise/Anmerkungen sollen berücksichtigt werden. Anlage
  • Beschluss R-279/2018
    Der RdB nimmt Entwurf zum 2. Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes zur Kenntnis und erwartet, dass die in der Anlage beigefügten bezirklichen Hinweise/Anmerkungen berücksichtigt werden. Anlage