Herr Wowereit, die SPD sucht die Offensive. Versucht Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, damit seinen Fehlstart zu kaschieren?
Wowereit: Es war nicht der gewünschte Start, aber auch kein Fehlstart. Die Diskussionen über ihn haben sicher von den Inhalten abgelenkt. Aber das ist jetzt überstanden.
Hat Sie nicht irritiert, dass die Stadtwerke der klammen Stadt Bochum 25.000 Euro für einen Vortrag Steinbrücks bezahlen?
Wowereit: Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass auch Politiker bei Veranstaltungen die dort üblichen Honorare erhalten – vorausgesetzt, sie haben kein Regierungsamt. Die scharfe Kritik an Peer Steinbrück erinnert mich da denn doch etwas an eine sehr profane Neiddebatte. Ob es sich eine Stadt wie Bochum leisten kann, über ihre Stadtwerke solche Summen auszuzahlen, diese Diskussion muss vor Ort geführt werden. Das ist aber nicht dem Vortragenden anzulasten. Schließlich hat Joachim Gauck, bevor er Bundespräsident wurde, auch ein solches Honorar erhalten.
Das SPD-Rentenkonzept hat Ähnlichkeiten mit dem Ansatz von Bundesarbeitsministerin von der Leyen von der CDU. Kann man das als Angebot an die Union verstehen?
Wowereit: Darum geht es nicht. Die SPD hat eine klare Botschaft: Menschen, die 40 Versicherungsjahre – und dabei mindestens 30 Beitragsjahre – hinter sich haben, sollen ein Anrecht auf eine Rente von mindestens 850 Euro bekommen. Das ist unser Konzept der Solidarrente, und die ist eine pure Notwendigkeit.
Dumm nur, dass die Solidarrente nicht zur Systematik der Rentenversicherung passt, wonach Einzahlungen und Auszahlungen in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen.
Wowereit: Deshalb wird nicht aus der Rentenkasse finanziert, sondern aus Steuergeldern.
Düsseldorf hat außer bei städtischen Betrieben keine Schulden mehr, Berlin ist hoch verschuldet. Was können Sie hier lernen?
Wowereit: Glückwunsch an Düsseldorf. Aber auch bei uns in Berlin wird es besser. In diesem Jahr nehmen wir noch 500 Millionen Euro neue Schulden auf, 2016 werden wir ohne Kreditaufnahme auskommen. Und dann können wir auch beginnen, die Schulden zurückzuzahlen.
Ein Problem in Städten ist die Wohnungsnot – in Berlin wie in Düsseldorf. Die SPD fordert mehr sozialen Wohnungsbau. Ist das nicht ein Ladenhüter?
Wowereit: Wir werden sicher nicht zum sozialen Wohnungsbau alter Prägung zurückkehren.
Was dann?
Wowereit: In den Großstädten steigen die Mieten als Folge des Wachstums in den Metropolen. An diesem Wachstum haben die Menschen mit niedrigeren Einkommen nur wenig Anteil. Wir in Berlin halten deswegen eigene Wohnungen vor – einen Bestand von 270.000, den wir auf 300.000 aufstocken wollen. Damit konzentrieren wir uns auf die, die bezahlbaren Wohnraum dringend brauchen. Und wir wollen, dass in diesen öffentlich verwalteten Wohnungen niemand mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Miete ausgeben muss.
Das Land Hamburg hat eine Initiative gestartet, wonach der Auftraggeber, meist der Eigentümer, die Maklergebühr bezahlen soll. Was halten Sie davon?
Wowereit: Dem stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber.
"Arm, aber sexy", haben Sie einst über Berlin gesagt. Jetzt hat man den Eindruck, die Berliner haben das Bauen verlernt. Ihr neuer Flughafen ist offenbar zu teuer, zu klein und wird nicht rechtzeitig fertig.
Wowereit: Nun mal langsam. Da sind eine Menge selbst ernannter Experten unterwegs, die für sich ein Betätigungsfeld entdeckt haben – aber damit werden ihre Ratschläge noch nicht klüger. Zum Stichwort Kapazität: Bedenken Sie, dass Flughäfen eine jahrzehntelange Planungszeit benötigen. Seit den ersten Planungen des neuen Berliner Flughafens sind die Fluggastzahlen explodiert. Sie haben sich fast verdreifacht. Also muss der neue Flughafen heute größer werden als ursprünglich geplant. Seine Kapazität ist während der Bauzeit auch mehrmals erweitert worden. Und wir haben noch Vorhalteflächen für weitere Terminals, auf denen wir später bauen können.
Das erklärt aber nicht allein die gewaltigen Kostensteigerungen.
Wowereit: Einen beträchtlichen Teil erklärt es. Es kamen zusätzliche Maßnahmen wie ein erweiterter Lärmschutz dazu. Und der Brandschutz hat uns vor enorme Schwierigkeiten gestellt. Ich erinnere nur an das Unglück in Düsseldorf ...
... das schon 16 Jahre her ist.
Wowereit: Gleichwohl haben unsere Planer und die Baufirmen, alles erfahrene und erstklassige Unternehmen, die Probleme in der vorgesehenen Zeit nicht lösen können. An der Sicherheit gibt es aber keine Abstriche.
Hätte nicht ein Generalunternehmer die Probleme besser gelöst?
Wowereit: Es gibt Beispiele, die auf das Gegenteil schließen lassen. Soweit ich weiß, wird die Elbphilharmonie in Hamburg vom Generalunternehmer Hochtief gebaut. Und die ist Jahre hinter dem Plan.
Bleibt es beim Eröffnungstermin 27. Oktober 2013?
Wowereit: Nach der jüngsten Aussage des Geschäftsführers des Flughafens steht der Termin. Darauf verlasse ich mich.
