Herr Wowereit, Dienstag war wieder mal ein Krisentreffen der Flughafen-Gesellschafter. Wir haben den Überblick verloren – das wievielte war es
Das war keine Krisensitzung. Matthias Platzeck, die beiden Staatssekretäre des Bundes und ich haben uns vom Geschäftsführer Horst Amann über seine Bewertung des in den Medien ja breit diskutierten Schreibens des Planungsbüros hhp informieren lassen.
Was hat er gesagt?
Die darin angesprochenen Punkte sind alle nicht neu. Die Probleme mit dem Brandschutz sind grundsätzlich bekannt und müssen abgearbeitet werden.
Aber wieso dann der Alarmbrief?
Die Firma hhp ist diejenige, die seit vielen Jahren an der Brandschutzanlage arbeitet. Sie macht die Pläne dafür. Jetzt hat sie Probleme beschrieben, die aufgetreten sind. Der Brief kam übrigens erst nach Aufforderung von Herrn Amann, der das schriftlich haben wollte.
Warum kommen solche Briefe erst in den Medien an und nicht bei Ihnen?
Natürlich sind da Heerscharen von Leuten unterwegs, die Informationen einsammeln. Andere geben sie gezielt weiter. Entscheidend ist aber, wie wir sie bewerten.
Unser Eindruck ist, dass Ihnen die Kommunikation entglitten ist.
Da geht Ihr Blick, glaube ich, in die falsche Richtung. Nur ein Hinweis: An einem so großen Bauprojekt sind viele beteiligt, die ihre eigenen Interessen verfolgen und sich selbst in gutem Licht darstellen wollen, die Schuld an Problemen aber lieber anderswo sehen. Und es gibt sicher auch Stichwortgeber in der Politik, die nicht nur aufklären, sondern gerne dem Regierenden Bürgermeister eins auswischen wollen. Das ist aber nichts Neues.
Die andauernde Krisenstimmung ist irgendwelchem Gerede geschuldet?
Natürlich nicht nur. Wir haben faktische Probleme, deshalb gibt es eine hohe Aufmerksamkeit. Das Unternehmen hatte, weil es aus den Schlagzeilen nicht heraus kam, nicht immer die Ruhe, sich sachlich ganz auf die Probleme zu konzentrieren. Ich kann nur an alle appellieren, sich nicht durch Hektik von außen anstecken zu lassen – und am Gelingen zu arbeiten.
Dieser Appell geht auch an die anderen Flughafen-Gesellschafter?
Es ist kein Geheimnis, dass der Bund manchmal so getan hat, als hätte er mit dem ganzen Vorgang nichts zu tun.
Was erwarten Sie denn von Verkehrsminister Ramsauer?
Ein konstruktives Verhalten. Es muss klar sein, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben. Der Bund ist mit 26 Prozent beteiligt, keine Entscheidung wird ohne ihn getroffen. Insofern erwarte ich auch, dass die Entscheidungen von allen getragen werden und parallel nichts anderes kommuniziert wird.
Ist der 27. Oktober als Eröffnungstermin sicher?
Es gibt keinen Grund, den Termin infrage zu stellen. Trotzdem kann es nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, in den nächsten Monaten weitere Irritationen und Indiskretionen geben. Und Probleme, die bewältigt werden müssen.
Warum agieren Sie so defensiv? Sie wirken wie ein Getriebener und die Flughafengesellschaft wie eine geschlossene Gesellschaft.
Das ist Unsinn. Kaum ein anderes Großprojekt wird auch öffentlich so genau durchleuchtet wie der Bau des BER. Die Parlamentsausschüsse geben sich in Schönefeld die Türklinke in die Hand, der Senat hat dem Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses in dieser Woche tausende Seiten Akten zur Verfügung gestellt. Haben Sie erlebt, dass Abgeordnete sich derart intensiv für den Bau des BND interessieren, nachdem die Kosten auch dort dort explodiert sind und Zeitpläne nicht eingehalten wurden? Manchmal hat man ja schon den Eindruck: Wir können so viel informieren wie wir wollen, manche Leute interessiert nur das Negative.
Informieren ist Ihr Job!
Unser Job ist vor allem, das Projekt zum Erfolg zu bringen. Und das tun wir auch, Schritt für Schritt. Die Weiterfinanzierung ist jetzt gesichert. Es war auch nicht leicht, den Weiterbetrieb in Tegel zu organisieren. Tegel hat riesige Steigerungsraten bei den Fluggästen bewältigt.
Warum regt sich Air Berlin-Chef Hartmut Mehdorn dann so auf?
Das müssen Sie ihn fragen. Natürlich wäre es schöner gewesen, wenn der BER rechtzeitig fertig geworden wäre. Aber wir haben alles dafür getan, dass der erweiterte Flugplan auch in Tegel eingehalten werden kann. Wir investieren jetzt erneut in den Abfertigungsbereich. Air Berlin hat in Tegel steigende Fluggastzahlen und zahlt weniger Gebühren als in Schönefeld fällig gewesen wären. Haben Sie gehört, dass Air Berlin den Kunden Geld zurückerstattet hat? Ich nicht.
Sie klingen, als hätten Sie diese ganze Debatte gründlich satt.
Es ist jedenfalls an der Zeit, deutlich zu machen, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen müssen und sich niemand vom Acker machen sollte.
Warum wollen Sie anders als der Bund den Flughafenchef Schwarz unbedingt halten?
Es macht keinen Sinn, die komplette Geschäftsführung auszuwechseln. Wir haben gemeinsam mit dem Bund die notwendigen Konsequenzen gezogen und uns von Technik-Chef Körtgen und dem Planungsbüro getrennt. Um es klar zu sagen: Auch der Bund hat im Aufsichtsrat keinen Antrag gestellt, sich von Herrn Schwarz zu trennen.
Der Flughafen ist nicht Ihr einziges Problem, Herr Wowereit, kommen wir zur CDU. Frank Henkel musste bereits zwei Senatoren auswechseln und steckt mitten in einer Krise des Verfassungsschutzes. War die CDU doch der falsche Koalitionspartner?
Ich möchte mir nicht vorstellen, welche Probleme wir mit einem grünen Koalitionspartner hätten.
Die Grünen wären schlimmer?
Die Antwort verkneife ich mir.
Rot-Grün hätte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Wäre es mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 nicht besser, jetzt die Pferde zu wechseln?
Rot-Grün kam nicht zustande, weil die Grünen in Fragen der Infrastruktur eine fundamental andere Auffassung hatten und nicht kompromissbereit waren. Ich sehe nicht, dass das jetzt anders wäre.
Sie fühlen sich wohl mit der CDU?
Wir arbeiten konstruktiv zusammen. Auch die SPD nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass viele Ergebnisse von einer sozialdemokratischen Handschrift geprägt sind. Die beiden Fraktionsvorsitzenden verstehen sich prächtig.
Ihre Umfragewerte sind im Keller, die von Herrn Henkel folgen dem Trend. Haben die Berliner das Vertrauen in Rot-Schwarz verloren?
Nein, beide Parteien zusammen haben in den Umfragen eine stabile Mehrheit. Was meine Person betrifft, gibt es in der Tat einen Vertrauensverlust, der mit dem Flughafen zusammenhängt. Natürlich geht es mir darum, dieses Vertrauen zurückzugewinnen – durch konsequente, engagierte Arbeit, auch und gerade beim Thema Flughafen. Aber sicher werden viele Leute jetzt auch erst einmal sehen wollen, dass der Flughafen an den Start geht.
Was mögen Sie an Ihrem Job?
Mir ist vom Wähler Verantwortung übertragen worden, die nehme ich wahr.
Das ist keine Antwort auf die Frage ...
... und ich kann die Stadt damit weiter voranbringen. In vielen Punkten ist das gelungen. Da sollte man sich den Blick nicht verstellen lassen: Die ganze Welt sieht, wie positiv Berlin sich entwickelt. Das sollte uns auch stolz machen.
Hätte Berlin sich nicht von allein so entwickelt?
Wie meinen Sie das? Mich für alles verantwortlich machen, was schiefläuft, aber die Erfolge anderen zuschreiben? Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt und das zahlt sich für die Stadt aus. Es war richtig, in die Wissenschaft und in die Gesundheitswirtschaft zu investieren. Es war richtig, auf den Tourismus zu setzen. Die Stadt ist attraktiv, sie wächst, und sie wird weiter wachsen. Dieser Erfolg ist hart erarbeitet.
Dafür haben Sie den Wohnungsmarkt vernachlässigt. Teilen Sie inzwischen die Meinung, dass noch mehr Wohnungen gebaut werden müssen?
Das Wachstum der Stadt wird nachhaltig sein. Hier wird keine Immobilienblase entstehen wie in Spanien oder teilweise in London, die irgendwann platzt. Auch die Preisentwicklung wird sich im großstädtischen Rahmen bewegen. Das Problem wird sein, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleineren Einkommen zu erhalten oder neu zu schaffen. Dafür haben wir unser Mietenkonzept auf den Weg gebracht. Wir werden auch beim Wohnungsbau weiter voran kommen. Nicht durch flächendeckenden sozialen Wohnungsbau wie früher, sondern gezielt.
Viele Berliner wollen das Tempelhofer Feld so lassen wie es ist. Sie auch?
Das wäre unverantwortlich und absolut egoistisch. Es ist völlig klar, dass der größte Teil in der Mitte dieser riesigen Fläche frei bleibt. Das ist schon aus ökologischen Gründen vernünftig. Genauso vernünftig ist aber auch eine Randbebauung.
Auch durch Wohnungen?
Na selbstverständlich. Die Stadt wächst, also muss sie auch umgestaltet werden.
