dapd: Viele halten den neuen Zeitplan zur Flughafeneröffnung für
äußerst ambitioniert. Zu den Skeptikern zählt auch der neue
Technikchef Manfred Amann. Ist der März-Termin Ihrer Einschätzung
nach zu halten?
Klaus Wowereit: Ich habe zurzeit keinen Anhaltspunkt, dass der
März-Termin nicht zu halten ist. Aber wir wollen das genau überprüft
haben. Der neue Geschäftsführer hat ja den Auftrag bekommen, den
neuen Zeitplan sehr kritisch zu hinterfragen. Sie können sicher
sein, dass wir keinen Termin festlegen, der nicht zu halten ist.
dapd: Bislang musste der Termin mehrmals verschoben werden.
Wowereit: Es hat nie einen politischen Termin gegeben. Es war
immer der Termin der Fachleute. Die Politik muss nur hinterher
ausbaden, was die Techniker fehleingeschätzt haben. Das ist eine
Verantwortung, die dann disproportional zur Verursachung steht. Aber
okay, damit muss man leben.
dapd: Bevor der Flughafen eröffnet werden kann, gibt es bereits
eine Diskussion darum, dass er zu klein ist. Ist das Projekt von
Anfang an gescheitert?
Wowereit: Die jetzigen Irritationen und Verärgerungen, die ich
durchaus verstehen kann, dürfen nicht nachhaltig die große
Erfolgsgeschichte beeinträchtigen. Viele Probleme, die jetzt
beschrieben werden, kommen daher, dass der Flughafen während der
Bauphase in seiner Dimension wesentlich erweitert wurde. Ich weiß
noch genau: Am Anfang ist uns vorgeworfen worden, dass wir einen
völlig überdimensionierten Flughafen bauen. Gerade die Grünen haben
immer erzählt, dass es völlig schwachsinnig sei und dass der neue
Airport viel zu viele Kapazitäten habe. Und dieselben, die das
früher kritisiert haben, sagen jetzt, dass er viel zu klein ist.
dapd: Muss der Flughafen denn aus Ihrer Sicht ausgebaut werden?
Wowereit: Selbstverständlich arbeiten wir daran, dass
Erweiterungen notwendig sind. Im Planfeststellungsbeschluss sind mit
den beiden sogenannten Satelliten ja schon zwei Erweiterungen
vorgesehen. Mit Blick auf die Bauzeiten muss die Entscheidung für
die Fertigstellung des ersten Satelliten im kommenden Jahr getroffen
werden. Das ist nichts Schlimmes. Das war von Anfang an so
vorgesehen und liegt am Erfolg des Flughafens.
dapd: Es gibt auch den Vorschlag, den alten Flughafen in Tegel
für Regierungs- oder Geschäftsflieger weiter zu betreiben. Ein
gangbarer Weg?
Wowereit: Da gibt es klare Mechanismen, die das ausschließen. Ein
Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: Mit der Eröffnung
der südlichen Start- und Landebahn in Schönefeld wird Tegel
entwidmet. Insofern müsste ein neues Planfeststellungsverfahren
durchgeführt werden, wenn jemand ernsthaft auf die Idee käme, Tegel
als Flughafen weiterzubetreiben.
dapd: Die Flughafendebatte hat Ihrem Ruf geschadet und Sie bei
Forsa-Umfragen mittlerweile vom ersten auf den neunten Platz
katapultiert. Haben Sie unter dem Eindruck der gesamten Debatte in
den vergangenen Wochen in einem stillen Moment an Rücktritt gedacht?
Wowereit: Es ist ja nachvollziehbar, dass die Berlinerinnen und
Berliner enttäuscht sind. Da muss Vertrauen zurückgewonnen werden.
Und ich sage einmal: Selbstverständlich haben die
Aufsichtsratsmitglieder sich auch die Frage gestellt, was sie
versäumt haben könnten. Aber der Flughafen muss jetzt vollendet
werden. Und dafür werde ich alle Kraft investieren.
dapd: Dafür brauchen Sie aber den Rückhalt Ihrer Partei. Zuletzt
gab es dort viel Streit und die Aufsehen erregende Abwahl ihres
Vertrauten Michael Müller auf dem vergangenen Parteitag. Wer macht
Ihnen im Moment mehr Angst: die Opposition oder Ihre Partei?
Wowereit: Die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden war eine
demokratische Entscheidung, die akzeptiert werden muss. Vielleicht
war es von einigen die Hoffnung, dass sich die SPD in Lager
aufteilt. Aber das sehe ich nicht so.
dapd: Das heißt, Sie werden mehr auf die Partei zugehen und
weniger die Beschlüsse des Parteitages ignorieren, wie es Ihnen von
vielen Delegierten vorgeworfen worden ist?
Wowereit: Es wird immer so getan, als ob frühere Parteitage
pflegeleicht waren und nur das gemacht wurde, was der Regierende
Bürgermeister wollte. Aber das ist mitnichten so. Wichtig ist nur,
dass man erkennt, dass Parteitagsbeschlüsse nicht immer
hundertprozentig umgesetzt werden können. Das liegt ja nicht daran,
dass man das nicht will. Es gibt Interessen des Koalitionspartners
und rechtliche Dinge, die von einem Parteitagsbeschluss nicht
abgedeckt sind. Trotzdem ist doch das Ziel, so viele
sozialdemokratische Inhalte wie möglich in der Regierungspolitik,
auch in einer Koalition, umzusetzen. Das wird auch in Zukunft das
Ziel sein.
dapd: Bessere Laune dürfte Ihnen da machen, dass die Stadt jetzt
voll von Sommertouristen ist, oder?
Wowereit: Darauf bin ich stolz. Wir haben innerhalb von zehn
Jahren die Touristenzahlen verdoppelt, und auch jetzt gibt es noch
Steigerungen. Das schafft Arbeitsplätze und zeigt, dass unser
Tourismuskonzept aufgegangen ist. Wir hoffen, dass wir in diesem
Jahr die Marke von 24 Millionen Übernachtungen in der Stadt knacken.
Immerhin stehen wir in Europa im touristischen Vergleich inzwischen
auf Platz drei nach London und Paris - wenn auch mit gehörigem
Abstand. Da ist noch Luft nach oben. Unsere Stadt bietet genug
Potenzial und Platz für viele Leute.
dapd: Haben Sie Verständnis dafür, dass es nicht wenige Berliner
gibt, die von Touristen - vorsichtig ausgedrückt - genervt sind?
Wowereit: Ich glaube nicht, dass Berliner ganz allgemein genervt
sind von Touristen. Es gibt immer Probleme, wenn viele Menschen an
einem Ort sind. Viele Gäste führen zu Begleiterscheinungen, die man
organisatorisch in den Griff bekommen muss. Wenn mehr Bustouristen
kommen, braucht man mehr Haltestationen. Wenn an einem belebten Ort
nicht genügend Toiletten vorhanden sind, muss man welche
bereitstellen. Tourismus bringt Kaufkraft und Arbeitsplätze. Und die
brauchen wir in Berlin.
dapd: Wichtig für den Tourismus in der Stadt sind die
Kunstschätze der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Derzeit wird in
der Stadt und über ihre Grenzen hinaus heftig darüber debattiert, ob
es im Zusammenhang mit dem Umbau der Gemäldegalerie für die
Kunstwerke des 20. Jahrhunderts und einem Erweiterungsbau für das
Bode-Museum hinnehmbar ist, dass ein Teil der Alten Meister über
Jahre im Depot verschwinden muss. Wie sehen Sie das?
Wowereit: Die geplanten Arbeiten gehören zum Masterplan
Museumsinsel. Dazu muss man wissen, dass die jetzige Situation der
Gemäldegalerie nicht befriedigend ist. Der Eingangsbereich ist nicht
optimal, die Besucherzahlen sind ausbaufähig. Die Neukonzipierung
ist also nicht zum Nachteil der Gemäldegalerie, sondern sie ist
darauf ausgerichtet, gerade diesen einzigartigen Reichtum der Alten
Meister künftig besser zu präsentieren. Dabei gibt es natürlich eine
Umgestaltungsphase. Aus meiner Sicht kommt es aber vor allem auf das
Endprodukt an.
dapd: Es gibt offenbar eine Kluft zwischen der weltweiten
Wahrnehmung von Berlin als hipper Metropole und der Zahl der
Bedürftigen in der Stadt. Die Opposition spricht ja gern von einer
Stadt der Armut. Welche Möglichkeiten sehen Sie neben dem
Tourismusgeschäft, um deren Lage zu verbessern?
Wowereit: Eine große Stadt - und das ist nicht nur in Berlin,
sondern auch weltweit so - hat Extreme, hat Menschen mit sozialen
Problemen und solche, denen es gut geht. Wir müssen nur aufpassen,
dass diese Schere nicht immer weiter auseinandergeht. Deshalb ist es
wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und der wachsende Tourismus ist
eine Möglichkeit dazu. In anderen Bereichen verzeichnen wir auch
Erfolge. Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft Berlin ist die
innovativste Region in Deutschland. Die meisten Fördergelder im
Wissenschafts- und Forschungsbereich gehen in unsere Region. Riesige
Erfolge haben wir auch im Bereich Gesundheitswirtschaft, das zeigt
sich auch in der Zahl der hier geschaffenen Arbeitsplätze. Insgesamt
haben wir die höchste Zahl von neuen sozialversicherungspflichtigen
Jobs in der Republik in den vergangenen Jahren gehabt, und es sind
unterschiedliche Arbeitsplätze, denn in der Umgebung von
Wissenschaft sind auch viele Jobs in der Dienstleistungsbranche
entstanden.
