Bei der Suche der Präsidentschaftskandidaten aller Parteien hat man Die Linke ausgeklammert. Ein Fehler?
Ich glaube nicht, dass es ein Fehler war. Es wäre für die Konsensfindung schöner gewesen. Allerdings hat gerade Die Linke bei der vergangenen Wahl gezeigt, dass sie nicht bereit ist, über ihren Schatten zu springen. Insofern hätte es mit der Linken ohnehin keine Einigung auf Joachim Gauck gegeben.
Also vom Prinzip her schade, aber im Ergebnis wäre nichts anderes herausgekommen.
Wäre umgekehrt die Kandidatin der Linken, Beate Klarsfeld, nach Ihrer Ansicht auch für ein Mitte-links-Bündnis tragbar gewesen?
Das wäre schwierig gewesen, was aber auch einfach an der Stärke Gaucks liegt, der sich nach all der Vorgeschichte jetzt doch für das Amt geradezu aufgedrängt hat. Auch nach der gescheiterten Kandidatur 2010 war der Eindruck, den er vermittelt hat, sehr nachhaltig. An Ansehen hat er sogar
noch weiter hinzugewonnen. Insofern war jetzt der Name Gauck bereits in allen Köpfen, ohne dass man überhaupt schon darüber gesprochen hatte.
Wie wird Joachim Gauck die Bundesrepublik verändern?
Wir müssen vorsichtig sein, dass die Erwartungen nicht zu hoch geschraubt werden. Er ist Konsenskandidat – aber Konsens bedeutet immer eine besondere Herausforderung. Hinsichtlich der programmatischen, oft auch parteipolitischen Kontroversen muss er sich im Alltag erst noch als Präsident aller beweisen. Dazu gehört auch, dass er Themen aufgreift, die man bislang nicht direkt mit ihm verbunden hat. Das ist eine große Herausforderung, und die Art, wie er
damit umgeht, wird sicherlich auch für Überraschungen sorgen.
Welche Themen drängen am stärksten?
Er muss auf außenpolitischem Gebiet sein Profil schärfen, und er muss die Themen Integration und soziale Gerechtigkeit aufgreifen. Er hat dazu in der Vergangenheit mitunter Positionen vertreten, die zumindest diskutabel waren. Joachim Gauck hat durch seine Arbeit in der Stasi-Akten-Behörde eine sehr starke Ost-West-Kompetenz, aber auch die kann zu kontroversen Einschätzungen führen. Als Bundespräsident muss man die großen Themen von A bis
Z abdecken. Das ist jetzt seine Chance und zugleich seine Herausforderung.
Der Rücktritt zweier Staatsoberhäupter binnen wenigen Monaten ist eine neue Erfahrung für die Politik. Was hat sie daraus gelernt?
Es ist nicht einfach, direkte Rückschlüsse aus diesen Vorfällen zu ziehen, ohne in Verallgemeinerungen abzugleiten. Wichtig ist, dass die Stärke und Bedeutung des Amtes erhalten bleibt. Wir brauchen eine politische Institution mit Distanz zur Alltagspolitik, die zugleich aber nicht abgehoben ist, die Würde und Bürgernähe ausstrahlt. Eine Person an der Spitze des Staates, die zur richtigen Zeit die richtigen Worte findet: Das ist der Spagat, den ein guter Präsident leisten muss. Umgekehrt muss er aber auch erwarten dürfen, dass man ihm Respekt entgegenbringt. Wir dürfen das Amt nicht in die Beliebigkeit
abdriften lassen.
Derzeit wird die Diskussion über das Amt häufig auf 200 000 Euro Ehrensold reduziert.
Natürlich ist es für Bürger, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schwer, diese Regelung zu akzeptieren – trotzdem sollte man diese Debatte nicht zu lange führen. Die Plitik darf sich durch eine solche Deatte nicht selbst kleinmachen. E ist zwar durchaus verständlich, ür die Zukunft über eine Modernisierung der bisherigen Ehrensold-Bestimmungen nachzudenken. Die Politik muss aber aufpassen, dass sie sich nicht durch die Art der Debatte selbst pauschal unter
Verdacht stellt und entwertet.
Der Ehrensold für Christian Wulff ist also gerechtfertigt?
Expräsidenten dürfen nicht in die Lage gebracht werden, sich einen Arbeitsplatz rein aus finanziellen Gründen suchen zu müssen. Angemessene Besoldungsregelungen für ehemalige Präsidenten haben im Prinzip eine Berechtigung, weil von ehemaligen Präsidenten auch erwartet werden muss, dass sie
nach dem Ausscheiden aus dem Amt würdevoll mit ihrer öffentlichen Rolle umgehen, zumal sie auch als ehemalige Staatschefs weiterhin als Repräsentanten des Landes wahrgenommen werden. Weil diese traditionellen Erwartungen auch für Wulff gelten müssen, halte ich die Entscheidung des Bundespräsidialamtes für den Ehrensold auch jenseits der rechtlichen Bewertung für sachlich angemessen.
In der Lösung der Wulff-Nachfolge haben manche bereits Vorzeichen auf künftige Regierungskonstellationen nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 vermutet. Sie haben sich zuletzt für eine Große Koalition in Berlin entschieden. Ist das auch für die Bundesebene eine Option?
Die Entscheidung war für Berlin sinnvoll, um eine stabile Regierung zu bilden. Auf den Bund lässt das allerdings keine Rückschlüsse zu. Ich denke eher, dass es gute Chancen gibt, die erfolgreichen rot-grünen Kooperationen auf Länderebene auch im Bund umzusetzen.
Die SPD will dafür Wahlkampf an Frau Merkel vorbei machen. Wie soll das gehen?
Wir machen keinen Wahlkampf gegen jemanden, sondern für das eigene Programm. Die Menschen wollen keinen Schaukampf, sondern Inhalte, wie unser Land gestaltet werden soll. Sozialdemokraten treten immer an, weil sie die Welt verbessern wollen. Die SPD ist deshalb gut beraten, ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit in Abgrenzung zu anderen Parteien herauszustellen und mit einem starken Spitzenkandidaten in die Wahl zu ziehen.
Wann steht dieser fest?
Wir werden ihn rechtzeitig benennen.
Ist bereits klar, dass der Spitzenkandidat aus dem Trio Steinmeier, Steinbrück, Gabriel kommen wird?
Wir haben bewusst entschieden, uns in dieser Frage erst zum Jahreswechsel festzulegen. Es ist gut, dass es in der SPD mehrere Kandidaten gibt, denen man das Amt zutraut. Aber 2012 wollen wir in erster Linie programmatisch arbeiten.
Drohen nach der Kandidatenkür erneut Flügelkämpfe?
Das glaube ich nicht. Wir werden eine Entscheidung treffen, die die Kräfte in der SPD vereinen wird.
Die potenziellen Kandidaten erreichen als Person bei Umfragen durchgehend gute Werte, zugleich schafft es die SPD als Partei aber nicht, an die Union heranzukommen. Warum?
Gemessen an den Ergebnissen der Wahl 2009 haben wir sehr gut aufgeholt, während Schwarz-Gelb schon seit geraumer Zeit keine Mehrheiten mehr in den Umfragen erzielen kann. Wir haben in den Ländern gewonnen – und werden es auch im Saarland und in Schleswig-Holstein. Das ist durchaus eine gute Ausgangsposition.
Trotz allem kommen Sie aktuell nicht an die CDU ran …
... weil Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das Amt größere Aufmerksamkeit in Öffentlichkeit und Medien hat. Der Amtsbonus gilt natürlich auch für Ministerpräsidenten. Zudem hat es Frau Merkel geschafft, sich von der desaströsen Bilanz von Schwarz-Gelb abzusetzen. Aber die Zeit wird noch reichen, um klarzumachen, dass es vor allem ihre eigene Bilanz ist.
Für Aufmerksamkeit zu sorgen, ist auch Sache des Generalsekretärs: Welche Rolle spielt Andrea Nahles noch in der SPD?
Sie spielt eine sehr wichtige Rolle, weil sie einen hervorragenden Job macht. Sie organisiert die Partei mit vielen Reformen nach innen. Dieser Prozess ist hochriskant, weil man die Parteibasis überzeugen und mitnehmen muss. Aber sie hat ihn gemeistert. Und natürlich polarisiert sie auch nach außen. Das
ist ihre Aufgabe.
Zuletzt konnte man eher den Eindruck gewinnen, dass Andrea Nahles und Parteichef Sigmar Gabriel unvereinbare Pole sind.
Als Partei-Vize bin ich an beiden sehr nah dran und kann nur sagen: Sie harmonieren sehr gut miteinander. Sie sind sehr unterschiedliche Persönlichkeiten, sie haben auch unterschiedliche Standpunkte – aber sie ergänzen sich dadurch. Der Eindruck von Zerstrittenheit ist völlig falsch.
