Herr Wowereit, ist Michael Braun als Verbraucherschutzsenator noch zu halten?
Klaus Wowereit: Die öffentliche Diskussion zeigt, wie sensibel die Berliner beim Verbraucherschutz sind und welchen Stellenwert er hat. Selbstverständlich muss jeder zuständige Senator selbst dafür sorgen, dass er unabhängig die Interessen des Verbraucherschutzes vertreten kann. Diese Diskussion wird zurzeit geführt.
Und wie wird sie ausgehen?
Wir müssen vorsichtig sein, was Behauptungen sind und was Erkenntnisse, was rechtliche Fakten sind und was politische Schlussfolgerungen. Das ist schon eine komplizierte Gemengelage. Ich habe übrigens auch hier großes Vertrauen in Innensenator Henkel, dass er zu einer richtigen Bewertung kommt.
Als Regierender Bürgermeister könnten Sie Herrn Braun doch auch selbst entlassen?
Die CDU stellt nach dem Koalitionsvertrag den Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Es liegt an ihr, die von Ihnen gestellten Fragen zu bewerten. Aber selbstverständlich werde ich in dieser Debatte meiner Verantwortung nachkommen.
Wie ist Ihr Verhältnis zu Herrn Henkel?
Vertrauensvoll. Er ist gradlinig. Ich habe den Eindruck, dass wir sehr gut miteinander zusammenarbeiten können.
Als Innensenator ist Henkel zuständig für den neuen Polizeipräsidenten. Das Verwaltungsgericht hat die Besetzung des Amtes nun erneut gestoppt. Was nun?
Ich werde nach Auswertung des Urteils in Absprache mit Herrn Henkel bewerten, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Das Gericht hat dreimal einen Positionswechsel vollzogen. Zuletzt wurde das fehlende Auswahlgespräch beanstandet, jetzt sind es die Qualifikationen.
Ein Hauch von Richterschelte?
Nein. Gerichtsurteile sind zu akzeptieren. Aber wundern darf man sich.
In den Umfragen ist die Große Koalition im Aufwind. Hatten Sie das erwartet?
Es bestätigt die Entscheidung für diese Regierungsbildung. Beide Regierungsparteien sind in der Wählergunst gestiegen. Eine gute Grundlage.
Die Grünen sind zerstritten wie nie, die Linken geschwächt, die Piraten chaotisch. Wie regiert es sich ohne echte Opposition?
Wir haben drei Oppositionsparteien. Und wenn es gegen die Regierung geht, werden die sich schon einig sein.
Grüne und Piraten sind doch alles andere als geschlossen.
Ich sage Ihnen voraus: Die Opposition wird ihrer Aufgabe nachkommen – und die Demokratie braucht auch eine starke Opposition. Das beflügelt und zwingt die Regierung, sich voll zu konzentrieren und nicht nachlässig zu werden.
Aber die Piraten kommen Ihnen doch sicher nur recht. Chaos, Selbstzerfleischung via Twitter. Zu befürchten haben Sie da wenig.
Die Piraten sind schillernd, aber chaotisch? Nein. Sie sind diszipliniert und im Parlament ja immer voll konzentriert auf ihre Laptops. Bei den Piraten gehört das scheinbare Durcheinander zum eigenen Selbstverständnis.
Wann genau haben Sie beschlossen, dass es kein Rot-Grün geben wird?
Ich habe zwar schon bei Sondierungen gespürt: Da sitzen eigentlich zwei Fraktionen der Grünen am Tisch. Aber die Entscheidung fiel wirklich erst an dem Tag, als die Verhandlungen scheiterten.
Warum haben Sie dann Koalitionsverhandlungen aufgenommen?
Weil wir es ernsthaft versuchen wollten. Beim Ausbau der A 100 zum Beispiel haben aber offenbar auch die Grünen die SPD falsch eingeschätzt. Sie dachten, wir würden noch umfallen.
Ist Ihnen der Schritt zum Bündnis mit der Union schwergefallen?
Die SPD insgesamt und die Mehrheit der Berliner waren auf Rot-Grün eingestellt. Der Wechsel war insofern schwierig zu begründen, aber es war nun mal klar geworden, dass es mit den Grünen nicht ging. Die CDU steht jetzt vor der Herausforderung, zu beweisen, dass sie in einer modernen Großstadt in der Lage ist, eine gestaltende Rolle zu spielen.
Sie haben sich gemeinsam vorgenommen, etwas gegen die anziehenden Mieten zu tun.
Ja, bis 2016 sollen in Berlin 30.000 neue Wohnungen entstehen.
Aber wie wollen Sie damit die angespannte Situation zum Beispiel in Prenzlauer Berg oder Friedrichshain auflösen. Wer dort wohnen möchte, zieht doch nicht freiwillig in eine Sozialwohnung am Stadtrand?
Das Ziel, mietpreisdämpfend zu wirken, bezieht sich natürlich auf Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen – und Sie müssen es schon bezogen auf die ganze Stadt betrachten.
Ihnen macht die Entwicklung etwa in Prenzlauer Berg, wo die Neuvermietungspreise rasant steigen, keine Sorgen?
Sorgen macht mir, wenn Menschen mit niedrigem Einkommen sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Aber doch nicht, wenn sich Mieten für eine ohnehin finanziell gut ausgestattete Schicht verändern.
Bei großen Bauvorhaben in der City geht es fast immer um Luxuswohnen. Oder um Hotels, wie am Hauptbahnhof. Doch die Fassaden sehen immer gleich aus: grau, schmale Fenster. Diese Schießschartenarchitektur kann Ihnen doch nicht gefallen?
Nein, das tut es auch nicht. Ich kann Investoren nur ermuntern, nicht am falschen Ende zu sparen. Wir brauchen mehr Wettbewerb, denn die Erfahrung zeigt, dass Wettbewerb bessere Architektur hervorbringt. Nur müssen wir diesen Wettbewerb auch zulassen. Wir müssen bei bestimmten Gebäuden von der Konformität abweichen.
Welches Gebäude der letzten Zeit ist besonders gelungen?
Da möchte ich keines nennen, ich will ja niemanden vergrätzen.
Zuletzt: Wie feiern Sie in diesem Jahr das Weihnachtsfest?
Wie üblich mit der Familie – und ich koche selbst. Traditionell Ente mit Rotkohl.
