Sind Sie ein Opportunist?
Ich habe klare Grundsätze, von denen bringt mich keiner so leicht ab.
Zehn Jahre lang haben Sie mit den Sozialisten regiert, zwischendurch mit den Grünen geflirtet, und jetzt sind Sie bei der CDU gelandet. Ist es Ihnen egal, mit wem Sie regieren – Hauptsache, Sie behalten Ihren Job?
Politik besteht auch darin, dass man sich an den Realitäten orientiert. Deshalb war die Regierungsbildung für mich auch kein Wunschkonzert. Es wurde schnell klar, dass wir nur mit der CDU stabil regieren können.
Eine Woche vor der Wahl im September hatten Sie gesagt, dass Sie sich mit der Union eine innovative und fortschrittliche Politik nicht vorstellen könnten. Haben Sie sich geirrt?
Ganz klar, da muss ich mich jetzt korrigieren. Dazwischen ist aber auch einiges passiert.
Bislang hat die SPD die alte Frontstadt-CDU gern als provinziell verlacht. Und nun?
Die jüngeren Leute in der Union nehmen eine andere Rolle ein als die Vertreter der alten Zeiten. Am Beispiel Mindestlohn können Sie außerdem sehr schön sehen, wie sich die CDU auf unsere Positionen hinbewegt.
Vor ein paar Wochen galten Sie als Garant für ein rot-grünes Wunschprojekt. Haben sich die Menschen in Ihnen getäuscht?
Ich bin derselbe geblieben, meine Grundüberzeugungen sind eher links. Aber als Regierungschef habe ich gelernt, dass die Stadt nicht nur nach unserem Parteiprogramm funktioniert.
Die Hoffnung auf Rot-Grün haben Sie in Berlin nach einer Stunde Koalitionsverhandlung beendet. Sind die Grünen nicht regierungsfähig?
Anderswo habe Sie bewiesen, dass es geht. Hier in Berlin haben Sie sich aber völlig verbohrt gezeigt, da sind wir gegen Wände gelaufen. Das haben unsere vorangegangenen Sondierungsgespräche gezeigt.
Von außen ist es nicht zu verstehen, warum Sie das Bündnis an einem kleinlichen Streit über den Bau von 3,2 Kilometern Autobahn scheitern ließen.
Dieser Punkt war letztlich symptomatisch für alle Fragen der weiteren Stadtentwicklung. Die Basis für fünf Jahre Zusammenarbeit war erkennbar nicht da. Im Nachhinein hat sich das nun auf brutalstmögliche Weise bestätigt. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus zerlegt sich doch gerade vor aller Augen. Da herrschen katastrophale Verhältnisse, im Grunde kämpfen in einer Fraktion zwei verfeindete Parteien gegeneinander.
In Baden-Württemberg haben sich SPD und Grüne trotz harten Streits über Stuttgart 21 zusammengerauft.
Tja. Hier haben wir die Bereitschaft zu Kompromissen aber nicht erlebt. Es ist sicher ehrenhaft, wenn die Grünen ihre Glaubwürdigkeit mit einem Stück Autobahn verbinden. Wie ein kleinerer Partner allerdings auf die Idee kommt, dass meine eigene Glaubwürdigkeit, die auch mit diesem Vorhaben verbunden ist, weniger wert ist – das verstehe ich nicht. Eine Koalition mit den Grünen wäre zum Abenteuer geworden, das nicht beherrschbar gewesen wäre.
Viele Ihrer Genossen träumen dennoch von einem solchen Bündnis im Bund. Müssen die sich jetzt umstellen?
Die Grünen waren infolge von Fukushima und Stuttgart 21 berauscht von einem temporären Hype. Plötzlich sahen sie alles Mögliche in Reichweite: das Rote Rathaus in Berlin, eine eigene Kanzlerkandidatur. Das hat sie wohl überfordert. Den Spagat zwischen ihrer Stammklientel und den neuen Wohlfühl-Sympathisanten, verkürzt: zwischen Umwelt und ökonomischen Interessen, kriegen die Grünen nicht hin. Zumindest nicht in Berlin.
Also stehen auch im Bund die Zeichen auf Große Koalition?
Kombinieren Sie mal nicht zu schnell! Im Bund setzen wir zusammen mit den Grünen auf die Ablösung der Merkel-Regierung. Die SPD hat kein Interesse, einen potentiellen Bündnispartner zu verlieren, der uns ja auch programmatisch in vielem nahesteht. Aber ich glaube, dass es jetzt eine realistischere Sicht auf sie gibt.
Früher haben sich Rote und Grüne gegenseitig geschont. Erst Sie setzten im Wahlkampf auf Attacke. Ist das der neue Umgang?
Moment mal. Renate Künast hatte einen Generalangriff auf mich und meine Partei gestartet und unsere Führungsrolle in Frage gestellt. Das ist bundesweit einmalig; darauf musste ich reagieren.
Wahrscheinlich hat sie einfach den falschen Nerv bei Ihnen getroffen.
Das glaube ich nicht. Wir kennen uns seit 35 Jahren und hatten eigentlich immer ein gutes Verhältnis. Sie hat das im Wahlkampf ohne Not, wie ich finde, in Frage gestellt.
Ihr neuer Koalitionspartner Frank Henkel passt womöglich schlicht besser zu Ihnen. Die Presse ergötzt sich schon daran, dass Sie beide aus kleinbürgerlichen Verhältnissen stammen, katholisch sind, Berlin nie verlassen, Ihr Leben der Parteikarriere gewidmet haben…
… und auch noch Musicals mögen. Ach ja. Ich finde, wir bilden ein sich gut ergänzendes Kontrastprogramm.
