KURIER: Eberhard Diepgen hat unsere Stadt 15 Jahre regiert, sie bisher 10. Wollen Sie diesen Rekord brechen?
Wowereit: Es geht hier nicht um Rekorde, sondern darum, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu stärken, den begonnenen guten Weg konsequent fortzusetzen. Deshalb trete ich erneut an. Nicht, um irgendwelche Amtszeit-Rekorde zu brechen.
Ein Mann – ein Wort. Sie versprechen hiermit den Berlinern, 2013 nicht Kanzlerkandidat der SPD zu werden ...
Ich bin Berliner, bleibe Berliner und arbeite – solange ich politisch verantwortlich bin – immer für Berlin.
Das könnte man auch als Kanzler ...
Ich bin Regierender Bürgermeister und will es bleiben.
Die Nominierung von Udo Hansen für das Amt des neuen Polizeipräsidenten ist schiefgelaufen. Das Verwaltungsgericht hat die Besetzung der Stelle gestoppt. Was muss jetzt passieren, damit dieser wichtige Posten bald vergeben werden kann?
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine formale Voraussetzung nicht erfüllt ist und dementsprechend die Besetzung nicht vorgenommen werden kann. Aber das Gericht hat nicht den ausgewählten Bewerber für ungeeignet erklärt oder an seiner Eignung gezweifelt. Das Ganze ist auch juristisch noch nicht entschieden.
Ist für Sie Udo Hansen der beste Bewerber?
Der Senat hat sich mit guten Argumenten für ihn entschieden – auf Vorlage der Innenverwaltung, die dieses Bewerberverfahren geführt hat. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Auswahl, die Herr Körting mit seiner Verwaltung getroffen hat, die richtige ist.
Ein großes Problem ist die zunehmende Kriminalität in unserer Stadt. Brauchen wir wieder mehr Polizisten im Streifendienst?
Wir haben uns ja entschieden, 200 neue Beamte einzustellen, die zusammen mit zusätzlichen Kräften der BVG in U-Bahnhöfen Streife laufen werden. Mehr sichtbare Präsenz auf den Straßen wäre ebenfalls gut, aber mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand verbunden.
Mit den Linken ging für Sie zuletzt fast gar nichts mehr, zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz oder der längeren Speicherung von Video-Überwachungen in U-Bahnhöfen. Ist diese Partei noch verlässlich und regierungsfähig?
Nun übertreiben Sie mal nicht. Ich finde ganz generell, dass Rot-Rot von Beginn an häufig unterbewertet wurde. Diese Koalition hat insbesondere viel zur inneren Einheit der Stadt geleistet. Jetzt ist die Linkspartei wie andere Parteien im Wahlkampf und deshalb gibt es Versuche der Abgrenzung. Ansonsten hat der Senat aber Handlungsfähigkeit gezeigt und wird dies auch an diesem Dienstag beweisen, wenn er den Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 verabschieden wird.
Wohltaten verspricht jeder im Wahlkampf. Verraten Sie doch bitte an dieser Stelle den Berlinern, wo Sie nach der Wahl sparen wollen!
Es wird ein weiterer Konsolidierungs-, aber kein reiner Sparhaushalt sein. Wir setzen klare Akzente und nutzen dabei die engen Spielräume speziell für Investitionen in Bildung. Das ist der absolute Schwerpunkt. Wir können aber nicht alle Wünsche erfüllen. Der Haushalt wird sowohl eine Ausgaben- als auch eine Einnahmensteigerung aufweisen. Die höheren Steuereinnahmen angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung werden aber vor allem für eine geringere Nettokreditaufnahme genutzt. Und wenn Sie diese Politik mal mit den Programmen anderer Parteien vergleichen, merken Sie, wie solide wir wirtschaften.
2001 und 2006 hatten Sie sich jeweils gegen die Grünen und für die Linken entschieden. Haben Sie keine Angst, dass die Grünen selbst bei einem SPD-Wahlsieg, sozusagen als Retourkutsche, jetzt mit der CDU als Partner das Rote Rathaus übernehmen könnten?
Wer da bei den Grünen Unschärfen erkennt, sollte unbedingt SPD wählen, damit nicht passiert, was Sie annehmen. Koalitions-Entscheidungen sollten aber nun wirklich auch keine Retourkutsche sein. Für die SPD sind Koalitionsentscheidungen auch nie eine Liebesheirat, sondern es geht immer um die Frage, mit wem man am meisten sozialdemokratische Politik durchsetzen kann. Was andere Parteien machen, ist deren Sache.
Als klares politisches Ziel nennen Sie den Weiterbau der A100 von Neukölln nach Treptow. Von den Wahlkampf- Aussagen her ginge dies nur mit der CDU ...
Das sind Fragen, die dann im Koalitionsvertrag zu regeln wären. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass auch Parteien, die die A100 nicht gerade zu ihrer Thematik gemacht haben, da noch Flexibilität zeigen werden.
Würden Sie sich denn auf einen Volksentscheid darüber einlassen?
Es bedarf hier keines Volksentscheides, sondern einer Weiterführung der Planungen, die bereits im Gange sind. Die Grundentscheidung für die A100 ist ja schon getroffen worden.
Viele Menschen mit Vollzeit- Job können in Berlin von ihrem Lohn nicht leben. Was wollen Sie dagegen tun?
Wir müssen die Wirtschaft dieser Stadt stärken. Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Der Ausbau der Infrastruktur – besonders der neue Flughafen, aber auch die A100 – ist dafür zentral. Die SPD tritt darüber hinaus für Mindestlöhne ein, weil wir es als unerträglich empfinden, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten gehen, trotzdem anschließend noch Sozialleistungen beantragen müssen.
In immer mehr Stadtteilen explodieren die Mieten. Können sich Normalverdiener bald keine Wohnung in Berlin mehr leisten, was planen Sie zugunsten der Mieter?
Wir bekennen uns zu den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. 270 000 Wohnungen hat die Stadt. Wir wollen, dass in der nächsten Legislaturperiode 30 000 weitere dazukommen. Das wirkt preissenkend, hier kann man höheren Mieten gegensteuern. Die Wohnungsgesellschaften sollten zudem mehr kleinere, bezahlbare Wohnungen bauen. Hier gibt es eine zunehmende Nachfrage.
Kann man auch in der Innenstadt gegensteuern oder werden dort bald Rentner und Hartz-IV-Empfänger nicht mehr leben können?
Noch haben wir in den Innenbezirken eine soziale Mischung. Das soll auch lange noch so bleiben, an diesem Ziel richten wir uns aus. Man kann aber auf Dauer nicht garantieren, dass jeder an jedem Ort zu den gleichen Bedingungen eine Wohnung bekommt. Das hat’s in der Geschichte von Städten bisher nicht gegeben, auch in Berlin nicht.
München hat den Kampf um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 verloren. Hat Berlin überhaupt noch eine Chance auf Sommerspiele?
Berlin steht bereit. Unsere Stadt hat hervorragende Sportstätten, eine gute Infrastruktur und viele sportbegeisterte Menschen. Leider hat der Deutsche Olympische Sportbund deutlich gemacht, dass Deutschland sich auch für das Jahr 2020 nicht um Sommerspiele bewerben soll. Das halte ich für falsch. Für die Zeit ab 2024 ist aber noch alles offen.
