Herr Wowereit, als das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin eingestellt wurde, haben Sie geschwiegen. Auch wenn das inzwischen eine Weile her ist - wir hätten gerne eine Erklärung.
Ich meine, dass in diesem Fall auch Disziplin mal ganz gut tut. Die Beteiligten des Schiedsverfahrens haben sich geäußert, damit war die Sache für mich beendet.
Was haben Sie spontan gedacht, als Sie davon hörten?
Ich war überrascht. Ich gehörte zu den Befürwortern des Verfahrens und hatte die Erwartung, dass der Ausschluss kommt.
Waren Sie an der Entscheidung beteiligt?
Nein.
Sarrazin gibt keine Ruhe. Die geplante Migranten-Quote in der SPD lehnt er ab. „Der Verstand kommt und geht ja nicht damit, dass man Migrant ist“, sagt er.
Ich kommentiere nicht jeden Satz von Sarrazin.
Und was halten Sie selber von einer 15-Prozent Quote, wie SPD-Chef Gabriel sie vorgeschlagen hat?
Wir werden heute im Präsidium darüber beraten. Ich finde, es sollten mehr Migrantinnen und Migranten in Verantwortung genommen werden und in den Parteigremien vertreten sein. Der Vorschlag, dass die SPD sich bei der nächsten Wahl zum Bundesvorstand daran orientieren wird, ist richtig.
Soll das auch für die Landesverbände gelten?
Ich habe den Parteivorsitzenden so verstanden, dass das als Selbstverpflichtung für den Bundesvorstand gedacht ist. Andere Parteiebenen sind frei, die Idee für sich aufzugreifen.
Baden-Württemberg hat Ihnen mit Bilkay Öney eine profilierte Türkin weggeschnappt. Wer soll denn jetzt hier Integrationssenator werden?
In Berlin wird es keinen eigenständigen Integrationssenator geben, weil die Verfassung uns auf acht Senatorinnen und Senatoren beschränkt.
Also wird ein Migrant Finanzsenator?
Wenn Sie einen Bremer für einen Migranten halten, könnten Sie recht behalten.
Was haben Sie stattdessen vor in der Integrationspolitik?
Wir werden wie bisher den Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung legen. Dazu gehören Projekte wie die Stadtteilmütter. Wir müssen neben der Schule an die Familien herankommen, um den Aufstiegswillen zu wecken. Das ist für mich das zentrale Thema.
In der Stadt gibt es viel Gewaltbereitschaft, wie man am 1. Mai gesehen hat. Müsste man sich nicht auch mehr um die Integration von Autonomen kümmern?
Einerseits bin ich zufrieden mit der Polizei, die durch gute taktische Maßnahmen am 1. Mai Gewalt im Keim erstickt hat. Andererseits ist die Gewaltbereitschaft leider noch da. Wenn Tausende mitmarschieren, ist das kein gutes Zeichen. Das Problem ist, an sie heranzukommen, denn viele von ihnen leben nun wirklich in einer Parallelgesellschaft. Wir müssen durch gezielte Sozialarbeit verhindern, dass die Leute sich in der Szene so etablieren, dass für sie Gewalt normal wird.
Auch Polizisten sind rabiat vorgegangen. Ist das gerechtfertigt?
Die Vorfälle müssen selbstverständlich geprüft und gegebenenfalls geahndet werden. Rechtsverstöße sind nie zu rechtfertigen.
Haben Sie sich als Jugendlicher geprügelt?
Nein.
Wie bauen Sie denn Aggressionen ab?
Ich habe jedenfalls keinen Punchingball zu Hause, wenn Sie das meinen. Ich bin ein grundsätzlich friedliebender Mensch.
Also werden die Prügeleien in der U-Bahn Sie ebenso erschreckt haben wie alle Berliner. Was ist los mit der Jugend in der Stadt?
In der Tat sind die Hemmschwellen gesunken. Die Statistiken sind rückläufig, aber subjektiv hat man den Eindruck, dass es brutaler geworden ist. Besonders furchtbar finde ich diese Sinnlosigkeit. Es geht ja oft nicht darum, eine Geldbörse oder eine Jacke zu klauen, sondern es geht um reine Lust an der Gewalt.
Woher kommt diese Lust?
Das könnten wir durchdeklinieren, aber was bringt das? Entschuldigungen darf es nicht geben. Wichtig ist, dass die ganze Gesellschaft gegen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung vorgeht.
Wie?
Mit pädagogischer Arbeit, durch öffentliche Ächtung und durch die Härte des Gesetzes natürlich.
Gibt es zu wenig Job-Perspektiven?
Auch für Arbeitslose gibt es keine Rechtfertigung, kriminell zu werden.
Innensenator Körting hat die Justiz kritisiert, dass sie den Schläger nicht in Untersuchungshaft gesteckt hat. Was sagen Sie dazu?
Ich kann nachvollziehen, dass das Opfer und die Eltern sich alleine gelassen fühlten, aber das allein kann nicht das Kriterium eines Rechtsstaates sein. Wir müssen noch mehr tun, dass Polizei, Justiz und Behörden eng kooperieren und schnell handeln.
Wo bleibt das Konzept des Senats für mehr Sicherheit in der U-Bahn?
Daran wird intensiv gearbeitet, im Gespräch mit allen Beteiligten. Es ist klar: Wir brauchen mehr Präsenz auf den Bahnhöfen. Es muss aber auch bezahlbar sein. Sie haben das Geschrei erlebt, als ich vor Monaten darauf hingewiesen habe, dass der eine oder andere öffentlich diskutierte Vorschlag ohne einen Sicherheitsaufschlag auf die Fahrpreise gar nicht zu finanzieren wäre.
Die 1.-Mai-Demo richtete sich auch gegen die Verdrängung von Menschen aus ihrem Kiez. Bahnt sich da ein neuer Großkonflikt an?
Die linke Szene führt das Thema schon lange ins Feld, das ist nichts Neues. Die brauchen Morbidität als Basis für ihr eigenes Handeln, was ich sogar nachvollziehen kann. Erschreckender ist, dass grüne Abgeordnete in Kreuzberg sagen, dass ihr Kiez sich nicht verändern darf. Das ist fatal und darf sich auf keinen Fall festsetzen. Wir brauchen Veränderung. Wir brauchen bessere soziale Verhältnisse, und zwar überall in der Stadt. Politik darf niemals zulassen, dass sich irgendwo Monostrukturen entwickeln.
Nicht nur in Kreuzberg fragen die Leute sich, ob ihre Wohnung bald zu teuer werden. Macht Ihnen das keine Sorge?
Natürlich machen mir hohe Mietsteigerungen Sorge, deshalb steuern wir aktiv gegen. Anders als die Junge Union bekennen wir uns zu den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und den Genossenschaften. Wir sorgen dafür, dass sie mit ihren 500 000 Wohnungen nicht als Preistreiber auf dem Markt auftreten. Wo es Engpässe gibt, werden wir eine aktive Neubau- oder Zukaufpolitik machen.
Sie wollen Neubau subventionieren?
Wo es geht, werden wir Wohnungsbaugesellschaften Grundstücke kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellen. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode die Zahl von 30 000 zusätzlichen öffentlichen Wohnungen erreichen. Das wird die Situation entlasten. Aber ich bin dagegen, dass man hier schon wieder eine Subventionsmentalität aufbaut und sagt, das geht alles nur mit sozialen Wohnungsbauprogrammen zu Lasten der Steuerzahler.
Da ist mehr Kreativität angesagt, etwa indem man intelligente Finanzierungsmöglichkeiten sucht. Angesichts der niedrigen Zinsen kann es doch nicht sein, dass sich Wohnungsbau mit einer intelligenten Mischung verschiedener Preiskategorien nicht rechnet.
In Umfragen liegen Grüne und SPD gleich auf. Bleiben Sie dabei, dass die SPD nicht als Juniorpartner mit Renate Künast regieren soll?
Ich bleibe dabei, dass die SPD den Anspruch hat, stärkste Partei zu werden und den Regierungsauftrag zu bekommen. Wir wollen eine Politik für die ganze Stadt machen und lehnen jede Käseglockenpolitik ab. Dafür stehe ich auch als Person.
Schließen Sie eine Juniorpartnerschaft mit den Grünen nun aus?
Ich habe mich zu Koalitionsfragen noch nie geäußert und werde es auch jetzt nicht tun.
Derzeit würde es auch für Grün-Schwarz reichen. Erwarten Sie, dass Renate Künast lieber mit der CDU regiert als Ihnen das Amt zu überlassen?
Da gibt es auf grüner Seite in der Tat viele Unschärfen. Gerade deshalb gilt ja auch: Wer Rot-Grün will, muss SPD wählen.
Auch die SPD könnte mit der CDU regieren…
…das ist nicht unser Ziel.
